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Zugewinnausgleich nach Rechtsreform / Verbleib Immobilien

| 02.02.2011 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wie hoch ist der Zugewinnausgleich nach neuem Recht, insbesondere dann wenn der Endbestand bei einem Ehepartner (im Bsp. beim Ehemann) negativ ist, bei folgendem Beispiel:

Anfangsvermögen Ehemann: 18 T€
erhaltenes Erbe Ehemann innerhalb der Ehezeit: 90 T€

Anfangsvermögen Ehefrau: 17 T€

Endvermögen Ehemann: 21 T€
Endvermögen Ehefrau: 40 T€
gemeinsame Schulden: 340 T€
gemeinsame Immobilien lt. Gutachten: 370 T€

Was passiert mit den Immobilien bei einer nicht gütlichen Einigung über den Verbleib?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Zugewinnausgleich:

Zuerst stellt man die jeweiligen Vermögensbestände am Anfang und am Ende der Ehe fest, §§ 1374, 1375 BGB.

Das Anfangsvermögen der Frau betrug 17 TEUR.

Der Mann hatte ein Vermögen in Höhe von 18 TEUR zu Beginn der Ehe. Der Wert der Erbschaft wird dem Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB zugerechnet, da diese nicht dem Zugewinnausgleich unterliegen soll. Damit ergibt sich ein Anfangsvermögen des Mannes in Höhe von 108 TEUR ( 18 TEUR + 90 TEUR).

Ich gehe im Weiteren davon aus, dass Frau und Mann hinsichtlich der gemeinsamen Schulden Gesamtschuldner und jeweilig hälftig Eigentümer der Immobilien sind. Ich gehe davon aus, dass die Schulden während der Ehe begründet und die Immobilien während dieser Zeit erworben wurden.

Zum Endvermögen, § 1375 BGB der Frau gehören demnach folgende Positionen: Immobilien im Wert von 185 TEUR, Schulden in Höhe von 170 TEUR und weiteres Vermögen in Höhe von 40 TEUR. Daraus ergibt sich ein Endvermögen in Höhe von 55 TEUR (185 TEUR – 170 TEUR + 40 TEUR).

Das Endvermögen des Mannes beträgt 36 TEUR (Wert Immobilie 185 TEUR – Schulden 170 TEUR + 21 TEUR sonstiges Vermögen).

Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Bei der Ehefrau übersteigt das Endvermögen das Anfangsvermögen um 38 TEUR. Damit hat Sie einen Zugewinn in Höhe von 38 TEUR erzielt.

Der Mann erzielte dagegen keinen Zugewinn. Sein Anfangsvermögen war höher als sein Endvermögen. Das BGB kennt zwar neuerdings negative End- und Anfangsvermögensbestände. Einen negativen Zugewinn gibt es jedoch nicht. Der Wortlaut der Vorschrift des § 1373 BGB lässt nur einen positiven Zugewinn zu. Die Zugewinngemeinschaft soll keine Verlustgemeinschaft darstellen. Daher beträgt der Zugewinn des Mannes 0 EUR.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu, § 1378 BGB (Zugewinnausgleich).

Da im vorliegenden Fall der Zugewinn der Frau den des Mannes um 38 TEUR übersteigt beträgt die Ausgleichsforderung 19 TEUR (38 TEUR : 2).

2. Verbleib der Immobilien:

Hinsichtlich der Immobilien sollte eine gemeinsame Einigung angestrebt werden. Ansonsten kann jeder Ehegatte die Auflösung der Gemeinschaft verlangen (Miteigentümergemeinschaft).

Dann würde die Teilung durch Zwangsversteigerung erfolgen. Hier sind erhebliche Verluste zu befürchten. Oftmals werden Immobilien weit unter Wert versteigert. Eine einvernehmlicher Verkauf wäre der Versteigerung vorzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 03.02.2011 | 09:43

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