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Zugewinnausgleich - großer und kleiner Pflichtteilanspruch

| 05.10.2008 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

meine Mutter ist vor einigen Monaten verstorben. In ihrem Testament hat sie ihre beiden Söhne als Erben zu je 1/2 eingesetzt. Mein Vater (84) erhält ein lebenslanges Niesbrauchrecht am gemeinsamen Haus. Meine Mutter hinterlässt im wesentlichen ein Sparvermögen von 100 000,- EUR, sowie die Hälfte des gemeinsamen Einfamilienhauses.
Meine Eltern lebten in Zugewinngemeinschaft, hatten aber getrennte Konten. Das Sparvermögen war nur auf dem Namen meiner Mutter angelegt, es gab keine Vollmachten.

Mein Vater macht einen Pflichtteilanspruch geltend. Es gab auch schon eine Einigung über die Höhe. Jedoch ist bisher kein Vertrag zustande gekommen, da die Aufteilung der Renovierungskosten am Haus strittig ist.

Der Anwalt meines Vaters droht jetzt damit, statt des großen Pflichtteilanspruches, einen Zugewinnausgleich und den kleinen Pflichtteilanspruch geltend zu machen.

Er vergleicht dann das Vermögen am Anfang der Ehe (beide 0) mit dem Vermögen am Todestag und beziffert die Differenz als Zugewinn, von dem meinem Vater die Hälfte zusteht. Hinzu kommt der "kleine Pflichtteil".

Meine Fragen:

Ist dieser Ansatz unter den Gegebenheiten (getrennte Konten, eindeutiges Testament) überhaupt zulässig?

Wie errechnet sich der große, wie der kleine Pflichtteil? Ich kannte bisher nur einen Pflichtteil der die Hälfte der gestezlichen Regelung beträgt (in diesem Falle also 1/4).









-- Einsatz geändert am 05.10.2008 17:23:05
Eingrenzung vom Fragesteller
05.10.2008 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Ihr Vater den kleinen Pflichtteil und den Zugewinnausgleich nur dann beanspruchen, wenn er von Ihrer Mutter vollkommen enterbt worden wäre.
Das ist aber fraglich, da Ihre Mutter testamentarisch verfügt hat, dass Ihr Vater ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am gemeinsamen Haus erhält.
Insofern ist von einer vollständigen Enterbung nicht auszugehen.

Der kleine Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und beträgt gegenüber Abkömmlingen 1/8.

Sollte es sich bei dem Nießbrauchsrecht aber um ein Vermächtnis handeln, so könnte Ihr Vater den Pflichtteil nur verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so stünde ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht (vgl. § 2307 BGB).

Bei dem großen Pfichtteil handelt es sich um die Hälfte des erhöhten gesetzlichen Erbteils (gesetzliche Erbquote Ihres Vaters 1/4 und 1/4 als pauschale Abeltung des Zugewinns).
Ihr Vater könnte von Ihnen und Ihrem Bruder die Aufstockung seines Erbteils bis zur Höhe des großen Pflichtteils verlangen, weil Ihr Vater von Ihrer Mutter im Testament bedacht worden ist.

Stellt das Ihrem Vater im Testament zugewendete lebenslange Nießbrauchsrecht weniger als 1/4 der Erbschaft dar, so kann er von Ihnen und Ihrem Bruder die Aufstockung seines Erbteils bis zu dieser Höhe verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2008 | 21:33

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann man das Nießbrauchsrecht als Erbe oder Vermächtnis auffassen.

Mein Vater kann aber nur dann eine Berechnung nach Zugewinnausgleich und kleinem Pflichtteil geltend machen, wenn er auf das Nießbrauchsrecht ganz verzichtet.

Verzichtet er nicht darauf, bleibt nur die Möglichkeit den großen Pflichtteil, hier also 1/4, geltend zu machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 07:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zugewinnausgleich und kleiner Pflichtteil können nur dann geltend gemacht werden, wenn Ihr Vater voll enterbt worden ist.
Hier ist die Frage, wie die Zuwendung des Nießbrauchsrechts zu werten ist, als Erbe oder als Vermächtnis.

Wenn es sich um ein Vermächtnis handelt, gilt insoweit § 2307 BGB mit den beschriebenen Folgen.
Das Testament müsste also zunächst ausgelegt werden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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