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Zugewinnausgleich (einfache Frage)

| 20.01.2009 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ehemann A und Ehefrau B sind verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand seit 1970 und haben ein Anfangsvermögen von jeweils 0.

1985 erhält Ehefrau B durch notariellen Vertrag zum Ausgleich ihrer Zugewinnausgleichsansprüche bezogen ausschließlich auf die beiden vorhandenen Immobilien das hälftige Miteigentum per Grundbucheintrag an den 2 Häusern die während der Ehe gemeinsam erworben wurden. Zuvor war A Alleineigentümer.

1995 werden beide Häuser für insgesamt 1.000.000,- DM verkauft und der Verkaufserlös zwischen den Eheleuten (die seit 1990 getrennt lebten) hälftig geteilt.

Bis einschließlich Oktober 2008, dem Zeitpunkt des Einreichens der Scheidungsklage, erwirtschafteten die beiden Eheleute keine weiteren Vermögenswerte ( da beide berentet ), sondern reduzierten beide jeweils durch diverse voneinander unabhängige und nicht gemeinsame Schenkungen von A und B an eheliche und nichteheliche Kinder ihr Vermögen von je DM 500.000,-- aus dem Verkaufserlös der Häuser derart, so daß beim Ehemann ein Endvermögen von € 150.000,-- und bei der Ehefrau ein Endvermögen von € 30.000,-- verbleibt.
Weitere Vermögenswerte sind nicht vorhanden.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes erheben sich folgende Fragen:

Hat Ehefrau B einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen Ehemann A?
Wie hoch wäre dieserAnspruch in Euro ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand hat die Frau B keinen Zugewinnausgleichsanspruch.

Die Frau B hat nach § 1378 Abs. 1 BGB einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Überschusses gegen den Mann, wenn der Zugewinn des Mannes, den Zugewinn der Frau übersteigt.

Es findet ein Vergleich der Vermögensmassen zum Beginn der Ehe und zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages statt.

Zudem hat eine Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB zu erfolgen.

Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm vom anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung, dass Sie auf den späteren Zugewinnausgleich. erfolgen sollen.

Ich gehe davon aus, dass der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung € 250.000 betrug.

Geht man von den von Ihnen dargelegten Werte aus, beträgt der Zugewinn der Frau B = 0

Das resultiert aus dem Abzug der Zuwendung im Jahr 1985 (€ 30.000 - € 250.00,00).

Der Zugewinn des Mannes beträgt: € 400.000,-. (€ 150.000 + 250.000)

Der Ausgleichsbetrag würde demzufolge 200.000,- betragen.

Hierauf wird der Wert der Schenkung des Miteigentumsanteils an den Grundstücken nach § 1380 Abs. 1 BGB angerechnet.
200.000,- Euro - € 250.000,- = 0

Demzufolge scheidet ein Zugewinnausgleich an die Frau B aus.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2009 | 19:06

Danke Herr Liebmann !

Was droht dem Ex-Ehepartner, wenn sich nach erfolgter
Scheidung bezüglich Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhaltsfestsetzung herausstellt, das bezüglich der Einkünfte
und des Vermögens (sowie 1995 auch bei der Abrechnung aus dem Hausverkauf gegenüber dem Ehepartner) dem gegnerischen Anwalt und damit dem Familiengericht wissentliche falsche Angaben über die Höhe der Einkünfte und des Vermögens gemacht wurden ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2009 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich mit einem Strafverfahren wegen Prozessbetruges rechnen.

Zudem dürften weitere Ansprüche, soweit ein Schaden entstanden ist, durchsetzbar sein.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 01:43

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