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Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Haus?

| 01.10.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgende Fakten:
Gemeinsames Haus (beide im Grundbuch)
Trennung (Auszug) vor vier Jahren
Scheidungsantrag im Sommer letzten Jahres
Scheidung anfangs diesen Jahres
Das zunächst auf beide abgeschlossene Tilgungsdarlehen wird seit ihrem Auszug von ihm alleine bedient, wobei zwei Jahre später auf ihre eigene Initiative hin ein neuer Vertrag auch mit ihm als alleinigem Darlehensnehmer abgeschlossen wird.
Eine neue Partnerin wohnt bei ihm seit Mitte letzten Jahres

Wie wirken sich diese Fakten aus bzw. werden finanziell bewertet in Bezug auf
- Zugewinnausgleich
- Aufteilung des Erlöses bei ev. Hausverkauf/-versteigerung
- Nutzungsentschädigung ihrerseits bzw. Gesamtschuldnerausgleichsanspruch meinerseits




Sehr geehrter Ratsuchender,

in Zugewinnausgleichsverfahren werden sämtliche Vermögenswerte abzüglich bestehender Verbindlichkeiten ausgeglichen. Vorausgesetzt, das gemeinsame Haus ist der einzige Vermögenswert, würde es sich wie folgt verhalten:

Dem Endvermögen würde hälftig der Wert des Hauses auf Seiten jeder Partei zugerechnet werden. Dem Wert sind jedoch Verbindlichkeiten gegenüber zu stellen.

Hier wird nun zu klären sein, wie die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Noch während der Trennung ist eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch Sie allein erfolgt. Auf Grund dieser Tatsache liegt die Annahme nahe, dass die Verbindlichkeiten allein auf Ihrer Seite zu berücksichtigen wären, was zu einem Ausgleichanspruch Ihrerseits führen wird, weil dann Ihr Endvermögen vermindert um die Darlehnsverbindlichkeiten geringer sein wird, als das der Frau.

Der BGH hat sich unter anderem in der Entscheidung vom 31.01.1991 IX ZR 38/90 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Nach dieser Entscheidung wird es vornehmlich darauf ankommen, warum die Änderunge erfolgt ist. Im zu entscheidenden Fall sind die Verbindlichkeiten trotz der Alleinhaftung des einen Ehegatten beiden anteilig angerechnet worden, weil in dieser Entscheiung der BGH davon ausging, das die dortige Umschuldung allein auf günstigeren Darlehnsbedingungen beruhte.

Ihr Fall kann aber anderes gesehen werden. Zum einen erfolgte die Umschuldung bereits nach Scheitern der Ehe. Es liegt hier auch die Vermutung nahe, dass die Frau eben gerade dem Gesamtschuldnerausgleich "entgehen" wollte und deshalb die Umschuldung veranlasst hat. Dann ist aber gerade nicht davon auszugehen, dass beide Parteien dem Grunde nach noch im Innenverhältniss die gesamtschuldnerische Darlehnsverpflichtung erhalten wollten. Dann jedoch halte ich die anteilige Anrechnung der Verbindlichkeiten für nicht gerechtfertigt. Dieses gilt meines Erachtens auch obwohl das gesamte Hausgrundstück der Sicherung der Darlehnsverbindlichkeiten dient, denn mit Ihrer Übernahme der alleinigen Zahlungsverpflichtung sollte wohl nicht das davorrangige Ziel sein, das Vermögen der Frau zu mehren.

Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass die Anrechnung durchaus anders gesehen werden kann. Es wird letztendlich auf die genauen Hintergründe und die Motivation ankommen.

Ebenso wird es sich meines Erachtens auch bei der Verteilung eines Verkauferlöses verhalten.

Eine Nutzungsentschädigung steht der Frau nach wie vor zu. Ein Gesamtschuldnerausgleich besteht zumindest für die Zeit nach Trennung bis zur Übernahme der Darlehnsverbindlichkeiten. Allerdings sollte die Verjährung beachtet werden, da diese Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, was auch für mögliche Zugwinnausgleichsanprüche gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2009 | 12:10

1. Da gab es seinerzeit keine weitergehende Motivition, als wie die, das mit der Trennung und dem Auszug auch keine finanzielle Verpflichtung mehr für sie mit dem Haus verbunden sein soll, da sie ja schließlich auch fortan Miete zu zahlen hätte. Lediglich zu einem späteren Zeitpunkt - nun halt - sei eben noch "abzurechnen". Das wäre dann vielleicht doch besser gleich erfolgt - selbst wenn die eigentliche Zahlung erst später geleistet worden wäre???

2. Ist es richtig, dass die Nutzungsentschädigung beantragt werden muss, dies aber nicht rückwirkend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2009 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Einschätzung, die "Abrechnung" gleich bei Übernahme der Verbindlichkeiten durch Sie, vorzunehmen, wäre sinnvoller gewesen. Seinerzeit hätte eine Regelung dahingehend gefunden werden sollen, dass Sie den Miteigentumsanteil der Frau gegen Zahlung eines Betrages X übernehmen. Dabei hätte auch vereinbart werden können, dass die Auszahlung des Betrages zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Nur leider nützt "hätte" "wenn" und "aber" zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

Nach Ihrer Ergänzung wird meine Einschätzung aber unterstützt, dass eben die Verbindlichkeiten in der Tat nicht mehr als anteilig zu bewerten sind, sondern Ihnen allein zuzugestehen sind. Die Frau wollte gerade nicht mehr in der Verpflichtung sein. Wenn dieses im Streitfall auch noch bewiesen werden kann, sind meines Erachtens die Chancen gut, die Verbindlichkeiten allein auf Ihrer Seite zu berücksichtigen.

Es ist zutreffend, das die Nutzungsentschädigung konkret von der Frau geltend gemacht werden muss. Erst ab diesem Zeitpunkt ist sie zu zahlen. Rückwirkend kann die Frau diese daher nicht berücksichtigen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass meine Einschätzung eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann Ihnen nur einen ersten Überblick geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 14:44

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"Zunächst etwas zu vage, Verweis auf ergangenes Urteil weniger hilfreich; inkl. Nachfrage aber doch hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.10.2009 4/5,0
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