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Zugewinnausgleich bei Scheidung - Grundbuch

21.04.2008 06:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Stichwort Zugewinnausgleich nach Scheidung:
Wird Immobilienbesitz, den der ehemalige Ehepartner (der dann auch ausschließlich im Grundbuch steht) in der Ehezeit im Wege vorweggenommener Erbteilung durch einen Grundstücksübergabevertrag erhalten hat, vollständig zu dessen Anfangsvermögen gerechnet, auch wenn im Rahmen des Übergabevertrages eine Herauszahlung eines erheblichen Betrages (den der andere Ehepartner mitzutragen hatte) stattfand, oder liegt hier eindeutig ein Zugewinn vor, der unter den Zugewinnausgleich fällt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


im Rahmen des sogenannten privilegierten Erwerbs ist alles, was ein Ehegatte während der Ehe geerbt hat, allein seinem Anfangsvermögen zuzurechnen. Dieses deshalb, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Erblasser nur dem einen Ehegatten (Nachkommen) diese Vermögenswerte zukommen lassen wollte. Das gilt auch für die sogenannte vorweggenommene Erbfolge, so dass danach der Grundbesitz dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wäre.

Auch dieses würde aber in den Zugewinn fallen und zu beachten sein, da ggfs. eine Wertsteigerung eingetreten ist, die dann ausgleichspflichtig wäre.


Allerdings habe ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erhebliche Bedenken, ob es sich - trotz der von Ihnen gewählten Bezeichnung - tatsächlich um eine vorweggenommene Erbfolge handelt:

Denn offenbar mussten für die Grundstückübertragung Gegenleistungen an die Eltern des damaligen Partners erbracht werden. Zwar ist die vorweggenommene Erbfolge nicht zwingend unentgeltlich, allerdings kommt es dabei auf die Höhe der Gegenleistung an. Denn sollte es sich nahezu um eine vollwertige Gegenleistung gehandelt haben, könnte ggfs. hier an einen Kauf gedacht werden (so auch BGH, Urteil v. 01.02.1978, Az.: IV ZR 142/76).

Ähnlich hat auch das OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.1983, Az.: 2 WF 694/83 gesehen, wenn es sich um ein Anwartschaftsrecht im Rahmen der Nacherbschaft gehandelt hat.


Daher wird es hier ganz entscheidend auf die Art und Höhe des geleisteten Zahlung ankommen, um letztlich feststellen zu können, ob es sich tatsöchlich noch um eine vorweggenommene Erbfolge gehandelt hat, die dann unter die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB noch fällt.

Hier würde es sich also empfehlen, eine weitergehende individuelle Prüfung aller Unterlagen und der Gesamtumstände vornehmen zu lassen, was natürlich auch über unser Büro erfolgen könnte. Denn wenn die vorweggenommene Erbfolge dann nicht bejaht werden kann, wird dieses erhebliche Auswirkungen bei der Berechnung des Zugewinns haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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