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Zugewinnausgleich bei Grundstücksübertrag innerhalb der Ehe

| 20.01.2010 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe ca 4 Monate nach meiner Eheschließung ein Grundstück mit einer Scheune von meinen Eltern übertragen bekommen.
Der Übertrag wurde über einen Notar schriftlich festgestellt.
Im Grundbuch wurde ich als alleiniger Eigentümer des Grundstückes eingetragen.
Die Scheune wurde danach (während der Ehe) als Wohnhaus umgebaut. Der Grundbucheintrag ist weiterhin nur auf meinen Namen.
Wie wird im falle einer Trennung der Ehe der Zugewinn für dieses Grundstück mit alter Scheune berücksichtigt?
Kann der ursprüngliche Wert des Grundstückes und der Scheune aus dem Zugewinn herausgerechnet werden, da der Wert ja im prinzip schon vor der Ehe vorhanden war?
Hat der Umstand, dass das Grundstück nur auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen ist Einfluß auf die Berechnung des Zugewinns? Oder wird der ermittelte Werde des jetzigen Hauses mit Grundstück einfach durch 2 geteilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

wurde Ihnen das Grundstück von den Eltern geschenkt oder mit Rücksicht auf Ihr künftiges Erbrecht übertragen, so ist der Wert des Grundstücks grundsätzlich mit dem Wert dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, den das Grundstück zum Zeitpunkt der Übertragung hatte, §§ 1374 Abs. 2, 1376 BGB. Man spricht hier vom sog. privilegierten Erwerb

Dass Sie möglicherweise eine Gegenleistung für das Grundstück zu erbringen hatten, ist steht der Annahme eines privilegierten Erwerbs nicht entgegen, solange der Wert der Gegenleistung hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibt.

Die Zurechnung des Grundstückswertes zum Anfangsvermögen bewirkt, dass sich Ihr Endvermögen verschmälert.

Für die Frage eines Zugewinnanspruches ergibt sich für Sie daher folgende Rechnung (§ 1373 BGB):

Anfangsvermögen (Wert Ihres Vermögens zum Zeitpunkt des Eintrittes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zzgl. Grundstückswert zum Zeitpunkt der Übertragung - der Grundstückswert wäre zu indexieren)

abzgl.

Endvermögen (Wert Ihres Vermögens bei Beendigung des Güterstandes, der auch den aktuellen Wert Ihres Grundstückes beinhaltet)

ergibt den Zugewinn, den Sie während der Ehe erzielt haben. Läge die sich hier ergebende Summe über dem Betrag, der sich bei der Berechnung des Zugewinnes Ihrer Frau ergäbe, so wären Sie i. H. der Hälfte der Differenz Ihrer Frau ausgleichspflichtig. Konsequenz des privilegierten Erwerbs in Ihrem Falle ist, dass der Wert des Grundstück zum Zeitpunkt der Übertragung der Zugewinnberechnung dadurch entzogen ist, dass er faktisch Abzugsposten beim Endvermögen ist.

Gesetzlich ist die Berücksichtigung des privilegierten Erwerbs grundsätzlich nur in Höhe des Wertes zum Übertragungszeitpunkt möglich. Aus diesem Grunde erhöht eine Wertsteigerung, die in Ihrem Falle wegen der Bebauung eingetreten sein dürfte, Ihr Endvermögen faktisch um genau diesen Betrag.

Im Ergebnis ist daher zu sagen, dass die (nur) Wertsteigerung des Grundstückes in Ihren Zugewinn fällt. Ob sich hieraus ein Ausgleichsanspruch Ihrer Frau ergibt, hängt davon ab, ob Ihr Zugewinn höher ist als der Ihrer Frau.

Daraus, dass Sie als Eigentümer in Grundbuch eingetragen sind, ergibt sich für Sie kein Problem. Es führt dazu, dass der Grundstückswert gerade nicht durch zwei geteilt, sondern allein bei Ihnen berücksichtigt wird.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 13:34

Hallo Herr Scholz, danke für die rasche und umfänliche Antwort.
zur Info:
Der Grundstücksübertrag wurde auf Basis der vorweggenommen Erbfolge übergeben, wenn ich Sie richtig verstanden habe bedeutet das also als priviligierter Erwerb?
Es wurde auch keine Gegenleisung für den Erwerb verlangt.
Für den Übertrag selbst wurde damals ein relativ geringer Wert des Grundstückes inklusive der Scheune in den notariellen Vertrag eingetragen.
Ich habe nun ein Wertgutachten für das Gebäude und das Grundstück erstellen lassen.
Das Grundstück ist weiterhin auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Wertsteigerung des Grundstückes ohne Gebäude nicht dem Zugewinn unterliegt sondern alleine mir zugerechnet wird da das GRundstück auf meinen Namen eingetragen ist?
Nur der Wert des Gebäudes selbst unterliegt dem Zugewinn und wird durch 2 geteilt?
Können Sie mir bitte diese Fragen noch Kurz beantworten.
Vorab schon einmal Danke für Ihre Unterstützung.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

der Wert des Grundstückes zum Übertragungszeitpunkt kann dem Kaufvertrag entnommen werden. Der Betrag wäre zu indexieren und dann Ihrem sonstigen Anfangsvermögen hinzuzurechnen.

Ihrem Endvermögen wäre der Marktwert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes zuzurechnen. Ihre Wertgutachten kann das Gericht bei der Wertermittlung heranziehen, ist aber nicht an Sie gebunden, wird sich aber in jedem Fall bei Bewertung an der Wertermittlungsverordnung orientieren. Das auf Ihrem Grundstück errichtete Haus ist wesentlicher Bestandteil des Grundstückes geworden, § 94 Abs. 1 BGB, damit vom Grundstück rechtlich nicht trennbar. Eine isolierte Berechnung der Wertsteigerung von Grundstück und Gebäuden findet daher nicht statt, vielmehr ist die Bebauung mglw. Grund der Wertsteigerung des Grundstücks.

Die Differenz von Marktwert zum indexierten Wert zum Zeitpunkt der Übertragung ist die Wertsteigerung. In Ihrem Falle wäre dies also die Differenz vom damaligen Wert zum ermittelten Marktwert des nunmehr bebauten Grundstücks. Dieser Differenzbetrag steigert Ihr Endvermögen deshalb, weil er nicht durch Wert zum Übertragungszeitpunkt - welcher im Anfangsvermögen berücksichtigt wurde - "neutralisiert" wird. Der Betrag der Wertsteigerung ist nicht durch zwei zu teilen, denn Sie sind alleiniger Eigentümer des Grundstückes.

Ihr Zugewinn ist die Differenz vom Anfangsvermögen zum Endvermögen. Ist Ihr Endvermögen höher, haben Sie einen Zugewinn erzielt.

Der Zugewinn wäre bei Ihrer Fau auf die gleiche Weise zu ermitteln.

Ist Ihr Zugwinn höher als der Zugewinn Ihrer Frau, sind Sie in Höhe der Hälfte der Differenz Ihrer Frau ggü. ausgleichspflichtig.

Ich kann daher Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

1.Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Wertsteigerung des Grundstückes ohne Gebäude nicht dem Zugewinn unterliegt sondern alleine mir zugerechnet wird da das GRundstück auf meinen Namen eingetragen ist?

Ja und Nein: Die Wertsteigerung wird zwar allein Ihrem Endvermögen zugrechnet, weil Sie Eigentümer sind. Allerdings wird kein Wert eines Grundstückes ohne Gebäude ermittelt, vielmehr ist das Gebäude wesentlicher Bestandteil des Grundstückes und fließt in den Marktwert des Grundstückes mit ein.

2. Nur der Wert des Gebäudes selbst unterliegt dem Zugewinn und wird durch 2 geteilt?

Nein. Das gesamte Grundstück (mit Gebäude, da wesentlicher Bestandteil) wird in die Berechnung Ihres Endvermögens eingestellt.

Zu sagen ist noch, dass der Zugwinnausgleich allein eine wertmäßige Betrachtung der Vermögensverhältnisse zugrundeliegt. Der Umstand, dass eine Wertsteigerung beim Grundstück eingetreten ist, führt nicht per se dazu, dass Sie Ihrer Frau ggü. ausgleichspflichtig werden. Denn möglicherweise hat Ihre Frau einen höheren Zugewinn erwirtschaftet als Sie, dann sind Sie nicht ausgleichspflichtig. Möglicherweise haben aber auch Sie schon überhaupt keinen Zugewinn erwirtschaftet, weil etwa Ihr Anfangsvermögen Ihr Endvermögen übersteigt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei verbliebenen Unklarheiten können Sie sich per mail gerne nochmals melden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA



Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 16:16

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Aber ich weiss erst einmal Bescheid für die nächsten Schritte.
Danke"
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