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Zugewinnausgleich bei Enterbung und Wohnrecht

| 31.03.2013 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Der enterbte Ehegatte, welcher zudem nicht Vermächtnisnehmer wird, kann gemäß § 1371 Abs.2 BGB den sog. konkreten Zugewinnausgleich von den Erben verlangen. Zusätzlich steht ihm gemäß den §§ 1931, 1371 Abs.2 2.Halbsatz BGB der sog. kleine Pflichtteil zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter verstarb im letzten Jahr und setzte meinen mittlerweile ebenfalls verstorbenen Bruder testamentarisch als Alleinerben (nicht befreiten Vorerben) des Wohnhauses und Besitzes meiner Eltern ein. Meine Eltern lebten in Zugewinngemeinschaft. Das Haus wurde gemeinsam gebaut und erwirtschaftet und ist schuldenfrei.

Meine Schwester und ich wurden als Nacherben bestimmt.
Meinem Vater (83 Jahre alt) wurde im Testament meiner Mutter lediglich ein lebenslanges Wohnrecht in der bisherigen Wohnung eingeräumt, was ins Grundbuch eingetragen werden sollte und auch wurde.

Da, wie bereits erwähnt, mein Bruder vor wenigen Wochen plötzlich verstarb und er kein Testament verfügte, sind meine Schwester und ich nun Nacherben / Erben des Anwesens geworden.
Mein Vater möchte nun den Zugewinnausgleich gegen uns stellen.
Meine Frage hierzu: ist es möglich, dass er dies gegen uns stellen kann?
Entspricht der Betrag dann etwa der Hälfte des Wertes des Anwesens?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Bevor ich Ihre eigentlichen Fragen beantworte, erlauben Sie mir einige kurze grundsätzliche Anmerkungen:

1.
Ihren Schilderungen entnehme ich dass Ihre Mutter ein Einzeltestament errichtet hat. In diesem konnte sie nur über IHR EIGENES Vermögen verfügen, nicht über das des Ehegatten. Wenn Sie also schreiben, dass das Wohnhaus und der Besitz der Eltern vererbt wurde, so kann das nur heißen, dass entweder nur der Eigentumsanteil der Mutter vererbt wurde und/oder die Mutter Alleineigentümerin des Anwesens war. Dies ist rechtlich möglich, allerdings in der Praxis sehr ungewöhnlich.

Über Vermögensgegenstände, welche Ihrem Vater gehören, u.a. auch dessen Miteigentumsanteil an Hausgrundstück, konnte die Mutter in ihrem Einzeltestament ohnehin nicht verfügen. Diese Vermögensgegenstände gehörten und gehören Ihrem Vater.

2.
Da Ihr Bruder lediglich Vorerbe war, hätte er mit einem eigenen Testament über die Vorerbschaft ohnehin nicht verfügen können. In diesem (nicht existenten) eigenen Testament hätte er lediglich über seinen eigenes Vermögen verfügen können. Hinsichtlich des eigenen Vermögens Ihres Bruders ist damit gesetzliche Erbfolge eingetreten. Dies nur am Rande, da es Ihre Frage nicht betrifft.


Zu Ihren Fragen das Folgende:

Meine Frage hierzu: ist es möglich, dass er dies gegen uns stellen kann?

Ja, dies ist möglich. Gemäß § 1371 Abs.2 BGB kann der überlebende Ehegatte, soweit er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wird, den sog. konkreten Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Regeln verlangen. Dabei wird der Zugewinn wie bei einer Scheidung errechnet.

Als konkreter Zugewinnausgleich wird dies deshalb bezeichnet, weil gemäß § 1371 Abs.1 BGB im Todesfall grundsätzlich der Zugewinnausgleich dadurch verwirklicht wird, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, wenn er denn Erbe wird, um ein Viertel erhöht wird. Diese Variante (die in unserem Fall nicht angewandt wird) nennt man pauschalierten Zugewinnausgleich, weil es bei dieser Variante nicht darauf ankäme, ob Zugewinnen angefallen ist und welchem Ehegatten ein Anspruch zustünde.

Zusätzlich zum Zugewinnausgleich kann Ihr Vater auch noch seinen Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteilsanspruch beträgt hier gemäß den §§ 1931, 1371 Abs.2 2.Halbsatz BGB 1/8 des Nachlasswertes.

Entspricht der Betrag dann etwa der Hälfte des Wertes des Anwesens?

Das kann durchaus sein, lässt sich aber aus Ihren Angaben nicht berechnen. Der Zugewinnausgleich wird -grob vereinfacht- wie folgt berechnet: Bei beiden Ehegatten stellt man zunächst das Anfangsvermögen am Beginn der Ehe fest. Ferner stellt man bei beiden Ehegatten das Endvermögen am Schluss der Ehe (hier also beim Tod der Mutter) fest. Nun wird bei beiden Ehegatten die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen gebildet. Diese beiden Differenzbeträge sind der jeweilige Zugewinn der Ehegatten.

Die Zugewinnausgleichsforderung ist nun die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen diesen beiden Zugewinnbeträgen.


Entspricht der Betrag dann etwa der Hälfte des Wertes des Anwesens?

Die Hälfte des Wertes des Anwesens als Zugewinnausgleichsforderung käme zum Beispiel dann in Frage, wenn beide Ehegatten am Anfang der Ehe mittellos waren, der Vater auch am Ende der Ehe mittellos wäre und das gesamte Anwesen im Alleineigentum der Mutter gewesen wäre.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können. Falls weiterer Vertretungsbedarf besteht, stehe ich dazu gern zur Verfügung. Die räumliche Entfernung spielt dabei aufgrund der diversen Kommunikationsmittel keine Rolle.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2013 | 20:27

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre Antwort. Beeinträchtigt also das Wohnrecht - das von meiner Mutter testamentarisch verfügt wurde - nicht die Möglichkeit einen Zugewinnausgleich zu stellen? Oder gilt das Wohnrecht nicht als Vermächtnis?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2013 | 20:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ja, Sie haben völlig Recht. Den entsprechenden Absatz hatte ich schlicht überlesen, daher nicht berücksichtigt und bin so bei der Lösung auf die falsche Alternative gekommen. Bitte entschuldigen Sie. Trotz der Uhrzeit sollten solche Fehler nicht passieren, sie passieren aber. Gut, wenn zumindest der Mandant aufgepasst hat...

Also nun korrekt: Das im Testament vermachte Wohnrecht ist ein Vermächtnis. Schon dieses (wenn auch kleine) Vermächtnis schließt die Anwendung des geschilderten § 1371 Abs.2 BGB aus. Der Zugewinnausgleich findet daher NICHT statt, weder in der geschilderten konkreten Variante noch durch die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel auf die Hälfte der Erbschaft.

ABER: Der Vater ist gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil ist dabei der so genannte große Pflichtteil, welcher sich aus dem um ein Viertel auf ein Halb erhöhten Erbteil berechnet. Dem Vater steht also der Wert eines Viertels des Nachlasses der Mutter als Pflichtteilsanspruch in Geld zu.

Auf diesen Pflichtteilsanspruch muss er sich allerdings den Wert seines Vermächtnisses anrechnen lassen. Dieser errechnet sich aus der Jahreskaltmiete vergleichbaren Wohnraums multipliziert mit der statistischen durchschnittlichen Lebensdauer des Jahrgangs des Vaters.

Meine erste Lösung wäre übrigens dann richtig gewesen, wenn der Vater sein Vermächtnis ausgeschlagen und das Wohnrecht nicht angenommen hätte. In diesem Falle wäre er wieder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden. Unter Umständen wäre das für ihn finanziell unter dem Strich auch lukrativer gewesen. Mit der Annahme des Vermächtnisses ist allerdings diese Möglichkeit für ihn nicht mehr gegeben.

viele Grüße,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2013 | 17:57

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