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Zugewinnausgleich bei Alleineigentum und gesamtschuldnerischer Haftung

25.03.2008 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Während der Ehe kauften wir ein Grundstück und bauten darauf ein Einfamilienhaus. Aus Haftungsgründen (Ehemann war selbständig) wurde ich Alleineigentümer, für die entstandenen Verbindlichkeiten hafteten wir gesamtschuldnerisch.

Ab Trennungszeitpunkt 05/2005 wurden von mir die Darlehensverbindlichkeiten allein beglichen. Die Bank war nicht bereit, meinen Mann aus der Haftung zu entlassen und die Finanzierung allein auf mich zu übertragen.

Zum Zeitpunkt des Scheidungsantrag 07/2006 bestanden noch Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 160.000 €.

Die Immobile verkaufte ich 2007 für 170.000 € unter Ablösung der gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten. Ein Verkaufserlös in Höhe von 3.000 € blieb nach Abzug von Makler, Gerichtskosten usw. übrig.

Durch meinen Mann wurde nun folgende Aufstellung zum Zugewinnausgleich vorgelegt. Die Aufstellung habe ich auf die Problematik der Immobilie und deren Finanzierung reduziert:
(Stichtag Scheidungsantrag 07/2006)

Frau
Anfangsvermögen 0

Endvermögen Haus 170.000
Verb. 80.000 (Hälfte)
Zugewinn 90.000

Mann
Anfangsvermögen 0

Endvermögen Vermögen 0
Verb. 80.000 (Hälfte)
Zugewinn 0

Für mich wurde ein Zugwinn in Höhe von 90.000 € ermittelt, mein Mann beansprucht daraus einen Zugewinnausgleich in Höhe von 45.000 €.

Nun meine Fragen:
Ist die hälftige Einstellung der Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichanspruches durch meinen Mann korrekt, obwohl ich als Alleineigentümer die Verbindlichkeiten ab Trennungszeitpunkt 05/2005 allein beglichen habe?

Wenn die hälftige Einstellung der Verbindlichkeiten durch meinen Mann korrekt ist und ich 45.000 € Zugewinnausgleichsanspruch an meinen Mann zahlen muss, habe ich dann andererseits einen Anspruch aus gesamtschuldnerischer Haftung durch die Ablösung der gesamten Darlehensverbindlichkeiten beim Verkauf der Immobilie?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre beiden Rechtsfragen lassen sich jeweils mit Ja beantworten.

1.
Bei dem Ausgleich unterschiedlichen Zugewinns kommt es in der Tat ausschließlich auf den Vergleich der beiderseitigen Vermögenslage im jeweiligen Anfangs- und Endvermögen an. Die §§ 1372 ff BGB regeln insoweit lediglich die Rechtsfolgen der Beendigung des Güterstandes (abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Korrekturen etwa gemäß § 1390 BGB).

Der Ausgleich anderer Verbindlichkeiten erfolgt entweder nach den Grundsätzen der Innengesellschaft (§§ 705 ff BGB oder im Weg des Gesamtschuldnerausgleichs:

2.
Der Umstand, dass Sie - auch angesichts des zu erwartenden Verhaltens der Bank - keinen klaren Schlussstrich ziehen konnten, lässt sich durchaus korrigieren. Ab dem Zeitpunkt der Trennung werden nämlich in aller Regel die gemeinsamen Verbindlichkeiten auf eine gemeinsam genutzte, aber im Alleineigentum eines der Ehegatten befindliche Immobilie zwar mehr im Rahmen der ehelichen Solidargemeinschaft nach § 1353 BGB abgegolten (egal wer dafür aufkommt), aber es entsteht im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Ausgleichspflicht bezüglich der ab dem Trennungszeitpunkt nach außen hin zu tragenden Lasten des Grundstücks (Bundesgerichtshof BGHZ 87, 269).

Sie können dem geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch also z.B. im Wege der Aufrechnung mit Ihrem Anspruch auf Ausgleich der Gesamtschuld nach meiner vorläufigen Einschätzung mit Erfolg entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2008 | 21:27

Korrektur:

in der dritten Zeile unter 2. muss es heißen: zwar nicht mehr

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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