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Zugewinnausgleich-Schenkung-Immobilie

13.07.2011 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage:
Wärend meiner Ehe (gesetzlicher Güterstand) wurde 2002 eine Immobilie gekauft. Mein Mann und ich sind zu je 50 % Eigentümer. Im September 2002 wurde ein notarieller Schenkungsvertrag zwischen meiner Mutter und mir über 150.000,- geschlossen. Am 03.01.03 wurde zwischen meinem Mann und mir ein notarieller Vertrag geschlossen, dass "für den Fall dass...die Erschienenen sich bgl. des Hausgrundstücks auseinandersetzen, vom Verkehrswert zunächst vorab den Wert der Geschenke in Abzug gebracht wird, die die Parteien von dritter Stelle erhalten und in das Haus investiert haben, mit der Maßgabe, dass die Erschienenen vorab jeweils den Wert der Geschenke zurückerhält, den er in das Haus investiert hat...."
Das Haus hat einen Wert von € 271.000,-
Ich weiß, dass Schenkungen dem Anfangsvermögen zugerechnet werden. Werden also die € 150.000,- zu meinem Anfangsvermögen zugerechnet und dann beim Endvermögen vom Wert des Hauses 150.000,- abgezogen? Hätte das Haus dann also nur noch einen Wert von € 121.000,- und jeder müsste € 60.500,- in sein Endvermögen einrechnen? Oder wie wird das gerechnet?
Besten Dank für die Beantwortung der Frage.

14.07.2011 | 00:08

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel des Ehevertrages ist dahingehend zu verstehen, dass die in Immobilie investierten Schenkungen bei der Wertermittlung des gemeinsamen Hauses im Rahmen der Scheidungsauseinandersetzung in Abzug gebracht sollen.

Sinn und Zweck dieser Klausel ist es, das privilegierte Anfangsvermögen auch dann zu schützen, wenn es nicht mehr auf einem Konto 'vorhanden' ist oder sonstwie in Vermögenswerte angelegt wurde, auf die der
Beschenkte im Falle einer Scheidung einfach zugreifen kann. Grundsätzlich bedarf es dazu keines Vertrages, aber man wollte hier wohl sicher gehen. Möglicherweise waren weitere Schenkungen zu erwarten, eventuell von Seiten Ihres Mannes.

Nehmen wir an, Sie investieren 150.000 € in das gemeinsame Haus und erzielen so eine Wertsteigerung auf 421.000 €. Da Sie mit Ihrer Mutter einen notariellen Schenkungsvertrag geschlossen, gibt es keine Probleme. Würde dieser aber fehlen und hätte Ihre Mutter Ihnen das Geld, wie so oft, 'einfach so' überlassen, könnten Sie in Schwierigkeiten kommen zu beweisen, dass Ihre Mutter das Geld nicht beiden Ehegatten zur Instandhaltung des Hauses überlassen haben. Damit wäre eine Privilegierung im Sinne des § 1374 BGB ausgeschlossen.

Gäbe es diese Klausel also nicht, sähe es im Falle einer Scheidung ggf. so aus, dass beiden Ehegatten jeweils die Hälfte der Immobilie zustände, also 210.500 € an Wert. Damit hätte ihr Mann an der Schenkung Ihrer Mutter partizipiert, obwohl diese eigentlich zum Anfangsvermögen zu zählen wäre.
Das gilt selbstverständlich auch, wenn Sie nur einen Teil des Geldes in das Haus investieren. Ihre Schenkung wäre so Teil des Zugewinns.

Nach dem Ehevertrag ist der Wert des Hause aber so zu bemessen, wie er ohne die Investition durch das Ihnen geschenkte Geld
wäre. Ihr Mann hat also durch die für Sie gedachte Schenkung keinen geldwerten Vorteil.
Wenn Sie kein Geld in Ihr Haus investiert haben, ist die Klausel bedeutungslos. Im Grunde ist sie bereits dadurch überflüssig, dass es einen notariellen Schenkungsvertrag gibt, wobei Sie nicht nur für Ihre Schenkungen gilt, sondern auch für die, die Ihr Mann ggf. erhalten hat.
Ihrem Anfangsvermögen werden also die 150.000 € so zugerechnet, wie Sie es kennen.


Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

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