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Zugewinnausgleich: Reichen Quittungen als Belege für Anfangsvermögen aus?


08.09.2008 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und haben 1993 geheiratet und leben jetzt in Trennung. Wie besitzen ein Wohneigentum, was nun verkauft
werden soll.
Das alte Haus erwarb mein damaliger Verlobter 1992 und war als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Wir bauten das
Haus nach unseren Wünschen und Vorstellungen um.

Wir haben beide von unserem eigenen vorhandendem Geld vor der Ehe in das Haus investiert, der Rest wurde finanziert und während der Ehejahr mittlerweile getilgt.

Vor der Heirat habe ich ca. 100.000,-- DM in das Haus investiert. Leider habe ich außer 2 Überweisungsträgern mit
Zahlung auf das Konto meines Mannes im Jahre 1992 keinerlei
Quittungen. Das meisste Geld gab ich meinem Mann in bar, wovon
Handwerker bezahlt wurden.

1997 wurde ich als 50%ige Miteigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Es wurde ein notarieller Grundstücksüberlassungsvertrag gefertigt. Dieser beinhaltet
u. a. Folgendes:

Die Erschienen erklärten:
Die Erschienene zu 2. (ich) hat für den Erwerb des Hauses und
der Küche insgesamt 100.000,-- DM an den Erschienen zu 1. (mein Mann) gezahlt, was dieser ausdrücklich anerkennt. Zum Ausgleich dieses Anspruchs soll die 1/2-Miteigentumshälfte mit dem nachfolgendem Grundstücksüberlassungsvertrages übertragen werden.

Mein Mann setzt als Anfangsvermögen die gesamten
Kosten für den Hauskauf sowie sämtliche angefallenen Umbaukosten an.

Als Endvermögen wird je die Hälfte des derzeitigen Hauswertes angesetzt.

Bei meinem Anfangsvermögen ist bezüglich Haus Null angesetzt,
(ich war bei Heirat keine Hausbeitzerin, gleichwohl ich mit investiert habe).

Meine Frage:

Kann ich die von mir vor der Heirat investierten DM 100.000,--
- und wie im Grundstücküberl.vertrages 1997 ausdrücklich festgehalten wurde - rechtlich als Anfangsvermögen geltend machen?? Auch wenn ich derzeit noch nicht im Grundbuch war?

Wenn nein, welche Möglichkeit habe ich das diese Summe auf meiner Seite Berücksichtigung findet?

Oder ist es tatsächlich so, dass dieses Geld so anzusehen ist, als hätte ich es meinem Mann vor der Ehe geschenkt - und halt Pech gehabt habe?

Kann mein Mann die Gesamtangefallen Hauskauf und -umbaukosten
als Anfangsvermögen ansetzen, gleichwohl die Umbaukosten liebevolle hochwertige Details beinhalten, die für einen anderen wertlos sind und beim Verkaufspreis nicht berücksichtigt werden.

Besten Dank für eine zügige Anwort,

mfg

li

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Verehrter Fragestellerin,

wenn Sie keine Beweise (möglicherweise auch das Zugeständnis Ihres Mannes im Rahmen einer Parteivernehmung dann, wenn Sie keine anderen Beweismittel bringen können) dafür vorbringen können, das Ihr Vermögen zum Zeitpunkt des Beginnes der Zugewinngemeinschaft höher als Null war (Anfangsvermögen damit bestanden hat), so werden Sie mit dem aktuellen Stand der Dinge leben müssen, denn für den Bestand des Anfangsvermögens ist derjenige beweispflichtig, der es behauptet. Die Belege, die Sie anführen, können schon geeignet sein, Anfangsvermögen Ihrerseits zu beweisen. Abzustellen ist auf den Stichtag des Eintritt in den Güterstand, damit der Termin beim Standesbeamten. Zu diesem Zeitpunkt muss Ihr Vermögen noch bestanden haben.

Wenn Sie Ihrem Mann durch Zahlungen unterstützt haben, die in Baumaterial geflossen sind, so ist dieses mit Verwendung auf das Haus in das Eigentum Ihres Mannes übergegangen. Insoweit können Sie Ihre Behauptung auf Anfangsvermögen nicht auf Eigentum an Baustoffen begründen.

Andererseits ist auch Ihr Mann beweispflichtig für das Anfangsvermögen, das er behauptet. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umbaukosten müssen daher auch bewiesen werden, sie werden allerdings regelmäßig im Wert des Grundstückes aufgehen, wobei i.d.R der Verkehrswert (der Wert, der bei Veräußerung des Grundstückes erzielbar gewesen wäre) angesetzt wird. Wenn keine Einigung über den Wert zum damaligen Zeitpunkt erzielt werden kann, auch kein Gutachten aus dieser Zeit vorliegt, wäre diese Frage erneut gutachterlich zu bewerten.

Die von Ihnen investierten 50.000.- finden, wenn Sie tatsächlich nicht den Beweis dafür erbringen können, dass diese bei Eintritt in den Güterstand vorhanden waren, im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu Ihren Gunsten (= Absenkung des Zugewinnes) keine Berücksichtigung. Gleichwohl gehört Ihnen nun laut Grundbuch die Hälfte des Grundstückes. Diese wird wohl den Wert von 50.000.- Euro übersteigen. Damit haben Sie nicht einfach Pech wegen verschenkten Geldes gehabt.

Hinsichtlich des Grundstückes sind Sie Miteigentümer. Sie können daher, falls Ihr Mann Ihnen des Wert Ihres Miteigentumsanteiles nicht auszahlen will, das Verfahren der Teilungsversteigerung einleiten.

Möglicherweise wird sich Ihr Ehemann schon vor diesem Hintergrund bei der Frage nach Ihrem Anfangsvermögen nicht hinter Ihrer Beweislast verstecken.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie die entsprechende Funktion. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Ko

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2008 | 22:22

Ihre Anwort hat mich nicht zufriedengestellt: Wie soll ich die von mir investierten 50.000,- Euro am Stichtag Heirat beweisen können, wenn ich es doch vorher in den Hausumbau investierte (nicht in Baumaterial, wie Sie es aufgefasst haben). Mir gehörten am Stichtag sozusagen für 50.000,-- Euro Anteil von dem Haus.
Sie sind nicht auf den Text, der im Überlassungsvertrag steht, eingegangen, wo eindeutig festgehalten wurde, mit welcher Summe ich mich an dem Kauf des Hauses beteiligt habe und dieses von meinem Mann bei Vertragsfertigung anerkannt wurde. IST DAS NICHT ALS BEWEIS AUSREICHEND? WELCHE BEDEUTUNG HAT IM FALLE EINER SCHEIDUNG SONST DIESER HINWEIS IN DEM NOTARVERTRAG? Bitte beanworten Sie mir doch diese beiden Fragen etwas genauer.

So weit ich informiert bin, fällt die Hälfte des Hauses für mich grundsätzlich in das Endvermögen, unabhängig davon ob ich vor der Ehe Geld in das Haus investiert habe. Deshalb verstehe ich Ihren Hinweis (Absatz 4) als kleinen Trost. Mir geht es aber um das Geld was ich vor der Ehe investiert habe. Es kann doch nicht rechtens sein, dass bei dem Anfangsvermögen meines Mannes seine Investionen vor der Ehe bei ihm berücksichtigt werden (abzgl. Hypotheken) und meine nicht, gleichwohl es im Notorvertrag festgehalten wurde??
Hätte ich nicht 50.000,-- vor der Ehe in das Haus investiert,
hätte die Hypothek entsprechen erhöht werden müssen, was somit wiederum beim Zugewinnausgleich das Anfangsvermögen meines Mannes um 50.000,-- Euro vermindert hätte.

Absatz 3: Die Baukosten wird mein Mann im Einzelnen nicht mehr nachweisen können. Den Preis, den er als Anfangsvermöger angesetzt hat, beruht aus der Sachwertermittlung des Architekten
aus dem Jahre 1992, die nach bebauter Wohnfläche errechnet wurde, und so weit ich mich erinnern kann, wurden der Sachwert bewußt "hochgeschraubt" um eine weitere Hypothek zu bekommen.
Hier nur noch einmal zur Klärung: Kann dieser Sachwert möglicherweise auch als Verkehrswert anerkannt werden? Es liegt kein Wertgutachten von damals vor.

Im Übrigen wehre ich mich gegen die Teilungsversteigerung, die mein Mann bereits eingeleitet hat, nur um mich billigst abzufertigen.

Vielleicht zählt ja doch als Beweis der Vertrag des Notares?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2008 | 09:51

Verehrter Fragestellerin,

dass derjenige für den Bestand seines Anfangsvermögens beweipflichtig ist, der es behauptet, habe nicht ich mir ausgedacht, sondern entspricht der Logik des Gesetzes, grob gesagt: Anfangsvermögen mindert den Zugewinn, denn er wird dem Endvermögen abgezogen. Je geringer das Endvermögen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass der Zugewinnausglich nicht nur gering bleibt, sondern gänzlich entfällt.

Wie können Sie den Bestand des Anfangsvermögens beweisen: Durch die gesetzlich zugelassenen Beweismittel. Diese sind: Sachverständigenbeweis, Urkunden (Notarvertrag, Belege), Augenschein, Zeugen, Parteivernehmung (nur, wenn keine anderen Beweise gebracht werden können).

Was beweist der Inhalt des notariellen Vertrages? Wortlaut:
"Die Erschienen erklärten:
Die Erschienene zu 2. (ich) hat für den Erwerb des Hauses und
der Küche insgesamt 100.000,-- DM an den Erschienen zu 1. (mein Mann) gezahlt, was dieser ausdrücklich anerkennt. Zum Ausgleich dieses Anspruchs soll die 1/2-Miteigentumshälfte mit dem nachfolgendem Grundstücksüberlassungsvertrages übertragen werden."

Anerkannt wird die Zahlung und der Grund hierfür, wann die Zahlung war ist offen. Stichtag der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Eintritt in den Güterstand. Waren Sie Eigentümerin zu diesem Zeitpunkt am Grundstück? Nein, Eintragung erfolgte später.

Wie wirkt es sich nun aber aus, dass von Ihnen (vor Eintritt in den Güterstand) bezahlte Baumaterialien nicht in Bau- und/sondern in Umbaukosten geflossen sind: Sofern damit Sachen erworben sein sollten, die wesentlicher Bestandteil des Hauses geworden sind, gehörten sie bei Eintritt in den Güterstand dem, der Eigentümer des Grundstückes gewesen ist, §§ 93, 93, 946 BGB. Grundsätzlich gehörte daher gerade nicht ein Anteil von 50.000,- Euro am Haus Ihnen beim Eintritt in den Güterstand. Für welche Anschaffungen dies in Ihrem Falle nun genau gilt, ist Ihren Angbaben nach nicht zu entnehmen, grundsätzlich gehören bewegbare Möbel hierzu freilich nicht, Einbaumöbel (Küche) grundsätzlich schon.

Es steht Ihnen jetzt folgender Weg offen: Die notarielle Einigung beweist jedenfalls, dass Ihr Mann Geld von Ihnen entgegen genommen hat. Aus der Einigung geht nicht hervor, wann dies war. Sie schreiben, die sei vor der Ehe gewesen. War dies so (heißt, können Sie das beweisen), so hatten Sie bei Eintritt in den Güterstand einen Anspruch gegen Ihren Mann aus § 951 BGB, der rechtstechnisch einen Ausgleich für dass verschafft, was Sie im Rahmen der §§ 93, 94, 946 BGB an Ihren Mann verloren haben. Dieser Anspruch kann dem Anfangsvermögen dem Wert nach zuzurechnen sein (Rechtsprechung hierzu aber nicht einheitlich, denn es wird auch angenommen, dass § 951 BGB, der Bereicherungsanspruch ist, auf Zuwendungen unter Verlobten nicht anwendbar ist, weil das Verlöbnis von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu unterscheiden sei und daher Rechtsgrund der Leistung der Bestand der künftigen Ehe sei. Diese Ansicht führt dann zu unten beschriebenem Vorgehen).

Ein weiterer gangbarer Weg ist, nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, vorzugehen. Dies würde zwar in Anfangsvermögen unberührt lassen, ggf. aber zu einem Anspruch neben dem Ergebnis des Zugewinnausgleiches führen. Vorteil dieser Vorgehensweise ist jedenfalls, dass es auf den Zeitpunkt der Investition nicht ankommt, grundsätzlich ausreichend ist, dass sie bei Investition miteinander verlobt waren. Aber: Grundsätzlich wird diese Möglichkeit durch Durchführung des Zugewinnausgleichs verdrängt und kommt nur dann daneben zum Tragen, wenn der Zugewinn zu krassen, nicht tragbaren Ergebnissen führen würde, so dass jedenfalls das Ergebnis des Zugewinnausgleichs für die Frage nach Anwendung des § 313 BGB zu berücksichtigen ist.

Die Anerkennung des Sachwertes als Verkehrswert ist Parteifrage: Können sie sich hierüber einigen, wird der Wert, über den sich geeinigt wird, zugrundegelegt. Können sie sich nicht einigen, so wird diese Frage vom Gericht, mgl. durch Inanspruchnahme durch einen Gutachter, geklärt.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr zufriedenstellend beantwortet zu haben. Ich teile Ihnen mit, dass ich im Rahmen eines Mandates zur Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung stehe. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


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