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Zugewinnausgleich - Indexierung von Schenkungen


14.02.2006 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Im Zusammenhang mit dem Zugwinnausgleich bei der Scheidung (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft) bin ich an verschiedenen Stellen auf die Information gestoßen, dass das Anfangsvermögen der Ehegatten mit dem Lebenshaltungskostenindex (bzw. dem Verbraucherpreisindex) fortzuschreiben ist, um den Kaufkraftverlust des Geldes auszugleichen. Schenkungen und Erbschaften sind dem Anfangsvermögen zuzurechnen.

Meine Frau und ich sind uns darüber einig, dass das eigentliche Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe im Dezember 1990 ungefähr gleich groß war. Da es aber heute nicht mehr genau bestimmt werden kann soll es in die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit "0,00 €" eingehen. Sowohl meine Frau als auch ich haben während der Ehe von unseren Eltern persöhnliche Schenkungen bzw. vorgezogene Erbschaften erhalten, jedoch in unterschiedlich Höhe und zu unterschiedlichen Zeiten:
M: Jan 1991: 56.000 €
M: Sep 1994: 25.000 €
F: Mai 2002: 64.000 €

1. Erfolgt die Indexierung über den Verbraucherpreisindex nur für das tatsächliche Anfangsvermögen oder auch für persönliche Schenkungen und Erbschaften?
2. Wenn Schenkungen und Erbschaften indexiert werden: Mit welchem Index werden sie fortgerechnet? Für alle Schenkungen einheitlich mit dem zum Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Index? Oder individuell, mit dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Schenkung geltenden Index.
3. Ggf.: Gibt es hierzu unterschiedliche Rechtsauffassungen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



bei der Zurechnung der Leistungen müssen Sie strikt zwischen tatsächlich unentgeltlichen Schenkungen und Schenkungen, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder Schenkungen, die z.B. wegen Arbeitsleistungen aufgrund von Pflegeleistungen aus sittlichen Gründen erfolgt sind, unterscheiden.

Nur die Schenkungen, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind oder reine unentgeltliche Schenkungen werden bei dem jeweiligen Partner dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Es wird dann das gesamte Anfangsvermögen zur Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes jeweils umgerechnet und zwar nach der Formel:

Wert des Aktivermögens bei Beginn des Güterstandes x Lebenshaltungsindex zur Zeit der Beendigung des Güterstandes

:

Lebenshaltungsindes zur Zeit des Beginns des Güterstandes.


Der Index für den Beginn des Güterstandes liegt bei ungefähr 80 (dabei kommt es auf den Monat an, der leider nicht genannt worden ist) der Index für den Zeitpunkt der Beendigung liegt ungefähr bei geschätzten 107, da auch hier das genaue Datum fehlt). Dieses sollte dann von dem Kollegen, der die Scheidung begleitet, im einzelnen ausgerechnet werden.

Die "reinen" Schenkungen und Erbschaften müssten Sie also auch umrechnen, wobei es eine Unterscheidung auf die einzelnen Zeitpunkte der Schenkungen nicht gibt; das Gesamtanfangsvermögen wird umgerechnet. Dieses ergibt sich aus §§ 1374, 1376 BGB.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen hierzu gibt es nicht mehr, nachdem der BGH, Urteil v. 01.07.1987; Az.: IVb ZR 70/86 dieses entschieden hat. Das Urteil wurde auch mehrfach bestätigt.


Und noch ein kostenrechtlicher Tipp: Der Zugewinn muss nicht unbedingt im Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden, sofern eine Einigung erzielt worden ist. Dieses kann dann die Scheidungskosten senken.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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