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Zugewinnausgleich - Immobilie vorgezogenes Erbe, Rückforderung


20.02.2018 15:34 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor und ich bitte Sie um eine Zweitmeinung.

Während der Ehe erhielt ich von meinem Vater einen Anteil eines Mietshauses als Schenkung. Er hat ein eingetragenes Nießbrauchsrecht, ich partizipiere nicht von dieser Immobilie. Im Notarvertrag wurden damals Punkte aufgeführt, die zur Rückübertragung an ihn führen würden. Die Rückauflassung ist im Grundbuch eingetragen. (Scheidung ist leider kein Grund) Der wichtigste Punkt ist - wenn ich konkurs gehe oder eine Insolvenz mangels Masse abgelehnt wird, ist die Schenkung rückgängig zu machen. Nun ist es so: Meine Firma ging pleite, am 10.09.2016 reichte ich einen Insolvenzantrag beim Gericht ein, welcher mit Beschluss vom 10.12.16 mangels Masse abgelehnt wurde.
Meine Ehe ist schon vorher gescheitert. Die Scheidungspapiere wurden am 12.10.16 zugestellt.

Die Scheidung läuft und meine angehende Ex-Frau möchte einen enormen Zugewinnausgleich geltend machen. Nun ist es so, dass ich lange Zeit keinen Kontakt zu meinem Vater hatte und er die Schenkung jetzt rückgängig machen möchte, einerseits wegen der Insolvenzablehnung aus 2016 (von der er erst jetzt erfahren hat) und, weil es ihm zu riskant wird, wegen möglicher Vollstreckungsmaßnahmen wegen Zugewinnausgleich seitens meiner Ex.

Nun meine Frage - Würde die Schenkung jetzt rückgängig gemacht, zählt die Immobilie dann trotzdem noch zu meinem Anfangs- und Endvermögen, weil ich zu den Stichtagen zumindest fiktiv Miteigentümer war und begründet sich dadurch ein Zugewinnausgleich durch Wertsteigerung?

Sollte mein Vater die Schenkung nicht zurückfordern, gibt es ein weiteres Problem:
Ich habe keinerlei Einnahmen aus der Immobilie und könnte einen Zugewinn niemals bezahlen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass meine angehende Ex-Frau die Zwangsvollstreckung in die Immobilie betreibt, jedoch würde dann wieder ein Punkt im Notarvertrag greifen und mein Vater kann die Schenkung zurückfordern. Was passiert dann mit dem Zugewinnausgleich? Ich kann doch nicht für etwas fiktives bezahlen.

Einsatz editiert am 20.02.2018 16:40:46
21.02.2018 | 17:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn es sich um eine Schenkung handelt, so ist diese dem Anfangsvermögen zuzurechnen. Beispiel: Anfangsvermögen 10.000 € plus Immobilie 100.000 € = 110.000 €; Endvermögen 50.000 € plus Immobilie 100.000 € = 150.000 €. Zugewinn: 40.000 €; Ausgleichszahlung: 20.000 €. Hat es die Schenkung nicht gegeben beträgt das Anfangsvermögen 10.000 €; das Endvermögen 50.000 €; Zugewinn folglich 40.000 €; Ausgleichszahlung 20.000 €.
Die geschenkte Immobilie ist folglich immer Zugewinnneutral. Dies gilt auch wenn die Schenkung wirksam zurückgefordert wird. Die Immobilie taucht im Rahmen des Zugewinns auch wertmäßig nicht auf.
Etwas anderes ist die Frage nach der Durchsetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Angenommen Ihre Frau hat einen gerichtlich ausgeurteilten Zugewinnanspruch von 20.000 €. Sie verfügen über kein Vermögen, mit Ausnahme der Immobilie. Die Vollstreckung in die Immobilie ist möglich. Wenn diese zurückgefordert wurde kann natürlich nicht mehr vollstreckt werden. Dann muss Ihre Frau abwarten ob Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder Vermögen bilden. Aus dem gerichtlichen Titel kann 30 Jahre vollstreckt werden.

Nochmal: Die Immobilie hat keinen Einfluss auf die Höhe des Zugewinns.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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