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Zugewinnausgleich GmbH Anteile - Einziehungsklausel

08.03.2020 15:15 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ich bin 50% Gesellschafter einer GmbH. Einlagen sind vollständig erbracht, ebenso bei meinem Partner (ebenfalls 50%)

Wir haben in unserem Gesellschaftsvertrag eine Einziehungsklausel zum Nominalwert eingearbeitet, die regelt das im Todesfall sowie im Falle der Unzumutbarkeit der weiteren gemeinschaftlichen Arbeit oder im Falle einer Rechtsstreitigkeit in Folge eines Zugewinnausgleichs die Anteile eingezogen werden können.

Nun ist mein Partner tatsächlich von einer Scheidung betroffen (kein Ehevertrag). Erträge der GmbH nach Steuern etwa 60k Euro pro Jahr (Plus etwa 150k Gesellschaftergehälter).

Fragen:
- wenn ich die Anteile von Ihm einziehe, wie wirkt sich das für Ihn aus? Momentan verlangt seine Frau eine utopische Summe und er will Geld aus der GmbH nehmen um diese zu bedienen. Was ich verweigere.

- kann die Regelung angefochten werden? Falls ja, wird dann die Gesellschaft verklagt oder ich als Gesellschsfter der die Anteile anzieht und die Abfindung leistet damit diese auf mich übergehen?

Vielen Dank
08.03.2020 | 15:45

Antwort

von


(71)
Klosterstraße 19
97236 Randersacker
Tel: 093176024100
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich die Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworten.
Bitte lassen Sie mir im Nachgang bitte noch kurz Ihren Gesellschaftsvertrag per E-Mail zukommen lassen, da nur dann eine verbindliche Auskunft möglich ist.

Vorab zunächst folgende Ersteinschätzung:

Dieser Einschätzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde, so wie ich ihn verstanden habe:

1. Der Gesellschaftsvertrag sieht die Einziehung der GmbH-Anteile für den Fall der Scheidung vor.
2. Ihr Geschäftspartner möchte die Einziehung nicht.
3. Ihr Geschäftspartner möchte den zu zahlenden Zugewinnausgleich aus Mitteln der GmbH bezahlen
4. Sie möchten die liquiden Mittel der GmbH schonen und deshalb weder ein Darlehen an den anderen Gesellschafter gewähren, noch eine Ausschüttung vornehmen.


Aus diesem Sachverhalt ergibt sich zunächst folgendes.

Abhängig davon, was der Gesellschaftsvertrag im Einzelnen regelt, wäre im Fall der Einziehung der Anteile nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags eine Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlen. Somit gehen der Gesellschaft ohnehin liquide Mittel verloren. Sofern Sie also mit Ihrem Partner weiter zusammenarbeiten wollen, ist die Einziehung der Anteile meines Erachtens kein zielführender Weg.

Die einzigen Fragen, die sich nach der Einziehung stellen, sind rein Familienrechtliche. Es wäre dann zu prüfen, inwieweit die GmbH-Anteile oder der Abfindungsbetrag in den Zugewinnausgleich miteinzubeziehen sind. Ob der Abfindungsbetrag am Ende genügt, um den Zugewinnausgleich zu leisten ist zumindest nicht Ihr Problem, sondern das Ihres Mitgesellschafters in seiner Rolle als (geschiedener) Ehemann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Auch über die Rückfragefunktion hinaus per E-Mail oder telefonisch.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt



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