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Zugewinnausgleich Erbschaftssteuer, Nachweis des Anfangsvermögens

25.03.2012 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sachverhalt:

Ehepaar lebte in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft. Heirat in den 60er Jahren. Ehemann starb 2011. Ehefrau ist Alleinerbin.

Problematik:

Ehefrau will die fällige Erbschaftssteuer nach §5 (1) ErbStG mindern, indem sie den Zugewinnausgleich berechnet und vom zu versteuernden Erbe abzieht.

Dabei entsteht das Problem, die Anfangsvermögen der Eheleute in den 60er Jahren zu bestimmen (Bestimmung des Endvermögens ist kein Problem). Ein Vermögensverzeichnis wurde bei Eheschließung nicht erstellt. Das Anfangsvermögen bestand bei beiden aus ererbten Immobilien. Diese wurden jedoch in den 70er Jahren verkauft und es existieren keine Unterlagen mehr. Mit gewissem Aufwand werden sich Kaufverträge, GrundbuchauszÜge usw. wieder beschaffen lassen. Bevor ich diesen Aufwand treibe, meine Frage.

Frage:

Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB gilt fÜr die Erbschaftssteuer nicht.
Welche Anforderungen werden an den Nachweis des Anfangsvermögens insbes. desjenigen des Ehemanns in der Praxis gestellt?
Da der Zugewinnausgleich kleiner wird, wenn das Anfangsvermögen des Ehegatten kleiner war: Wie kann man Überhaupt nachweisen, dass nicht mehr als das angegebene Vermögen da war? Man kann ja eigentlich durch Beschaffen von Unterlagen zu Immobilienbesitz nur die Existenz von Vermögen beweisen und nicht, dass es nicht noch mehr gab. Mögliche Zeugen sind nur die Ehefrau und Kinder, die aber in den 70er Jahren beim Verkauf noch Kleinkinder waren. Wenn das Finanzamt hinterher die Minderung mangels Beweis, dass nicht mehr da war, ohnehin nicht anerkennt, kann ich mir jetzt den Aufwand gleich sparen, die fehlenden Unterlagen zu beschaffen. WÜrde die Aussage der Ehefrau zur Glaubhaftmachung ausreichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Ermittlung des Werts des Anfangs- und Endvermögens ist wegen des Verkehrswertansatzes sehr streitanfällig.

Im Zweifel muss ein Sachverständigengutachten beigebracht werden.

Die Finanzverwaltung eliminiert dabei die aufgrund eines Kaufkraftschwundes nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens aus dem Zugewinn. Dies führt zu einer Inflationsbereinigung des Anfangsvermögens.
Das Anfangsvermögen der Ehegatten wird mit dem im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten Lebenshaltungskostenindex zur Zeit der Beendigung des Güterstandes multipliziert und durch die für den Zeitpunkt des Beginns des Güterstandes geltende Indexzahl dividiert.

Bei der Angabe des Vermögens reicht insoweit die Aussage der Ehefrau des Erblassers. Ein Nachweis, dass nicht mehr als das angegebene Vermögen existiert, muss nicht geführt werden.

Die Streitanfälligkeit beschränkt sich nur auf die Ermittlung des Wertes des Anfangs- und Endvermögens.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



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