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Zugewinnausgleich - Bleibt Geerbtes dabei nicht immer unberücksichtigt?

| 16.09.2009 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Im anwaltlichen Scheidungsantrag meiner Frau hieß es „Anträge hinsichtlich Zugewinnausgleichs oder sonstigen Vermögensfragen werden nicht gestellt.“ Nun, ein Jahr später und nach erfolgter einvernehmlicher Scheidung und Versorgungsausgleich, kam ein anwaltliches Schreiben mit der Ankündigung eben doch des Zugewinnausgleichs.
Ist das rechtens oder kann ich auf ihren eigenen Scheidungsantrag verweisen?

Wir waren im gesetzlichen Güterstand verheiratet. In einem seinerzeitigen Grundstücksübertragungsvertrag meines Elternhauses hieß es:
„Der Veräußerer … überträgt an den dies annehmenden Erwerber … zu Alleineigentum den Hausgrundbesitz …“
„Die Übertragung an … erfolgt, soweit sie nicht durch Gegenleistungen belegt ist, in Anrechnung auf die Erb- und Pflichtteilsrechte des Erwerbers.“
„Herr … überträgt an seine dies annehmende Ehefrau … zu Eigentum einen ideellen Ein-Halb-Miteigentumsanteil des zu übertragenden Grundbesitzes.“
„Die Übertragung von dem Ehemann an die Ehefrau ist ehebedingte Zuwendung. Soweit sie ohne Gegenleistung erfolgt, ist sie im Falle eines Zugewinnausgleichs auf eine etwaige Ausgleichsforderung der Ehefrau anzurechnen.“

So geschrieben vor 15 Jahren. Was bedeutet das für mich für einen ev. nun doch durchzuführenden Zugewinnausgleich? Bleibt Geerbtes dabei nicht immer unberücksichtigt? Oder nur hier nicht wegen dem zuvor Zitierten? Oder ist das gar nicht zu meinem Nachteil?

Sehr geehrter Fragesteller,

das Verfahren über den Zugewinnausgleich kann noch betrieben werden. Dass die Gegenseite den Antrag erst jetzt stellt, mag darin begründet sein, dass das Inkrafttreten des FamFG abgewartet werden sollte.

Hinsichtlich der Grundstückübertragung gilt:

1. Die Ihnen gehörende Hälfte wird bei Berechnung des Zugwinnausgleiches Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet. Das ist für Sie grundsätzlich vorteilhaft, weil dies die Differenz von Anfangsvermögen und Endvermögen, damit Ihren Zugewinn schmälert. Hier gilt das von Ihnen genannte Prinzip des § 1374 Abs. 2 BGB , dass nämlich Vermögen, dass mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben worden ist, dem Anfangsvermögen zuzurechen ist.

2. Die Zuwendung der anderen Grundstückshälfte als ehebedingte Zuwendung, die im Falle der Zugwinnausgleiches wertmäßig auf einen möglichen Ausgleichsanspruch Ihrer Exfrau anzurechnen ist, ist ebenfalls für Sie vorteilhaft. Hier wurde der Möglichkeit nach § 1380 BGB in Ihrem Sinne entsprochen.

Im Ergebnis sind die von Ihnen zitierten Regelungen für Sie vorteilhaft, weil Sie beide einen gegen Sie gerichteten Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Exfrau schmälern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 16:12

Danke für Ihre Antwort! Nicht so schlau war es aber dann sicher, bei ihrem Auszug vor drei Jahren ihrem Wunsch nachzukommen, das gemeinsame Darlehen auf mich alleine umschreiben zu lassen und seither die Raten alleine bezahlt zu haben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2009 | 16:19

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist nicht unbedingt so, denn grundsätzlich können Sie im Rahmen des Zugewinnausgleiches dann den Umstand, dass Sie für ein während der Ehezeit gemeinsam aufgenommenes Darlehen nun alleine die Raten zahlen, als Abzugsposten in Höhe der Darlehensschuld geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 15:16

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