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Zugewinnausgleich + Beweislast


10.12.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sitation:
Zugewinnauseinandersetzung. Scheidung schon ausgesprochen.
Mann ist in Erbengemeinschaft (3 Erben) Miteigentümer eines alten Hauses. Erbrechtliche Fragen spielen keine Rolle.

Geschiedene Frau begehrt Auskunft über den Wert des Hauses. Das Haus zählt zum privilegierten Vermögen, d.h. nur die in der Ehe auf das Hausdrittel angefallene Wertsteigerung abzüglich einer Indexierung ist ausgleichspflichtig. Zur Wertermittlung sind zwei Gutachten notwendig, ein "retrospektives" zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstands (1985) und ein aktuelles.

Gegenseite besteht nun auf der Beauftragung eines Gutachtens, streitig sind die Kostentragung und wer den Gutachter wählen darf.

Frage 1: da gehts wild durcheinander: trifft nun die Frau, die den Zugewinn begehrt, die Auskunfts- und Beweispflicht für das Endvermögen des Mannes, oder den Mann ?

Frage 2: besteht ein Anspruch der Frau auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen

Frage 3: wenn ein Anspruch auf ein Gutachten besteht: wer hat die Kosten zu tragen, und woraus geht das hervor

Frage 4: wenn ein Anspruch auf ein Gutachten besteht , kann die Frau einen Gutachter, den der Mann auswählt, ablehnen?

Ich bitte darum - da ich juristisch vorbelastet bin - die Antworten mit Fundstellen ( §§ bzw. Rsp.) aufzufüttern, damit ich die Sache weiter nachvollziehen kann.

Danke
smith

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

1. Wer Zugewinn verlangt, tägt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Ausgleichsforderung. Der Anspruchsteller hat sowohl sein eigenes Endvermögen als auch das Endvermögen des anderen Ehegatten sowie den Wert der einzelnen Gegenstände nachzuweisen (BGH FamRZ 1989, 954, 956).
Der Anspruchsteller hat jedoch einen Auskunftsanspruch gegen den Verpflichteten. Weigert sich der Verpflichtete trotz Verurteilung beharrlich, seiner Auskunftspflicht nachzukommen, kann bei der Berechung des Zugewinns von der substantiierten Darlegung des Berechtigten über die Vermögenszuwächse des Verpflichteten ausgegangen werden. In der gerichtlichen Praxia führen diese Regeln im Ergebnis dazu, dass jede Partei die Aktiva im Endvermögen des anderen Ehegatten sowie die Passiva im eigenen Endvermögen darlegen und beweist.

2. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 BGB kann jeder Ehegatte zusätzlich zur Auskunft verlangen, dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Das Recht auf Wertermittlung bildet einen zusätzlichen neben der Forderung auf Auskunft bestehenden besonderen Anspruch. Der zur Auskunft Verpflichtete muss, soweit er dazu imstande ist, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zuverlässig ermitteln und angeben. Dazu gehört auch, dass er zu Einzelfragen Auskünfte einholt oder Hilfskräfte einschaltet. Außerdem muss er die erforderlichen Unterlagen vorlegen, damit der Auskunftsberechtigte die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten selbst bewerten kann (BGH FamRZ 1982, 682).
Die Kosten, die durch die Ermittlung des Vermögensgegenstandes entstehen, hat der Auskunftspflichtige zu tragen, da er die Leistung schuldet, ohne Rücksicht darauf,ob die Erfüllung Kosten verursacht.
Grundsätzlich braucht der Auskunftspflichtige zur Wertermittlung einen Sachverständigen nicht heranzuziehen (BGH FamRZ 1991, 316, 317; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 736). Es steht dem Berechtigen jedoch frei, eine Begutachtung durch Sachverständige auf eigene Kosten vornehmen zu lassen, wenn eine zuverlässige Bewertung durch den Inhaber des Vermögensgegenstandes selbst oder aufgrund seiner Angaben durch den Auskufntsberechtigten nicht möglich ist. Der Anspruch des Berechtigten geht in diesen Fällen dahin, dass der Verpflichtete die Begutachtung zu dulden und die dafür erforderlichen Unterlagen herauszugeben hat.

3. In der Praxis wird häufig die außergerichtliche Regelung getroffen, dass die Parteien sich gemeinsam auf einen Sachverständigen einigen, dieser gemeinsam von beiden Parteien beauftragt wird und man vereinbart, dass das Gutachten, sollte es nicht grob unrichtig sein, für beide Parteien Bindungswirkung entfalltet, da ansonsten Parteigutachten nicht von dem andern akzeptiert werden müssen.
Häufig wird in diesem Fall auch Kostenhalbierung für die Erstellung des Gutachtens vereinbart.


Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu können. Für die Wahrnehmung Ihrer speziellen Interessen stehe ich Ihne gerne zur Verfügung, zumal Heidelberg von Ihrem Wohnort nicht allzuweit entfernt ist.
Gerne nutzen Sie auch unsere Online-Rechtsberatung über unsere Internetseite www.Fachanwalt-Heidelberg.de oder rufen Sie uns einfach an.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau


Erbrecht - Scheidungsrecht - Unterhaltsrecht - Sorgerecht - Adoptionsrecht
Eheverträge - Testamentsgestaltung - Präventivberatung - Vermögensnachfolge

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Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2006 | 19:09

Ich möchte gern "nachhaken"
Wie gesehen,zählt das Haus zum privilegierten Vermögen, das mit seinem Wert - wenn die Erbschaft vor dem Eintritt des Güterstands erfolgt - als durchlaufender Posten gilt und nur mit der Wertsteigung in den Ausgleich eingeht.

Wenn nun aber die Erbschaft nach dem Eintritt, aber noch vor dem Ende des Güterstands erfolgt- gehe ich richtig in der Annahme, dass analog die Wertsteigerung erst ab der Erbschaft "beginnt" und mit dem Ende des Güterstands endet ? (Beispiel: Heirat 80, Erschaft 85, Scheidung 90, dann wird die reine Wertsteigerung zwischen 85 und 90 ausgleichspflichtig.

smith

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 15:25

ja

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