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Zugewinnausgleich, ja oder nein ?


| 06.05.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin !

Unser Vater hat während der Ehe mit unserer verstorbenen Mutter ein Wohnhaus erworben, für das er als alleinger Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (Wert ca. 150.000 €).

Das Geld für dieses Haus wurde aber während der Ehezeit von beiden erwirtschaftet. Zu Beginn der Ehe vor 40 Jahren waren Vater und Mutter mittellos. Unsere Mutter war lange berufstätig, hat zeitweise mehr verdient als der Vater und hat ausserdem Haushalt und Kinder versorgt. Im Zeitpunkt des Todes bestand Zugewinngemeinschaft. Es gibt kein Testament der Mutter.

Der Vater steht auf dem Standpunkt, er sei der alleinige Eigentümer des Anwesens und uns Kindern stehe kein Erbteil der Mutter zu. Erst wenn er stirbt, hätten wir einen Anspruch. Das ließ er durch seinen Rechtsanwalt mitteilen.

Nach unserer Information muss aber ein Zugewinnausgleich im Todesfall erfolgen, auf dessen Auszahlung mein Bruder und ich je zur Hälfte Anspruch haben, ganz egal, ob das Haus auf die Eheleute oder den Vater allein im Grundbuch eingetragen wurde.

Was ist nun richitg ? Haben wir zwei Knder als gesetzliche Erben nach dem Tod der Mutter nicht einen Anspruch auf mindestens jeweils ca. 37.500 € oder gehen wir leer aus?

Im Voraus besten Dank für Ihre baldige Antwort.

Freundliche Grüße
Hans und Bruder J.

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Sehr geehrte Ratsuchenden,

leider haben Sie derzeit keine erbrechtlichen Ansprüche.


Ihre Mutter verfügte Ihren Angaben zufolge über kein eigenes Vermögen, das sie Ihnen hätte vererben können.

Daran ändert es auch nichts, dass Ihre Mutter bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft einen Anspruch auf Teilhabe am Zugewinn Ihres Vaters gehabt hätte.

Endet die Zugewinngemeinschaft nämlich durch Tod eines Ehegatten, hat allein der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf Ausgleich eines Zugewinns nach §§ 1371 Abs. 1, Abs. 2 BGB.

Hat – wie hier – der überlebende Ehegatte einen höheren Zugewinn erzielt, können die Erben des Verstorbenen deshalb auch von ihm keinen Ausgleich fordern.
Dies gilt sogar dann, wenn der Erblasser die Ausgleichsforderung schon in einem Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht hatte, aber vor der Scheidung gestorben ist (Bundesgerichtshof FamRZ 1995, 597).

Denn nur eine schon vor dem Tod Ihrer Mutter entstandene Ausgleichsforderung wäre vererblich im Sinne des § 1378 Abs. 3 BGB gewesen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn sie offenbar nicht Ihren Erwartungen entspricht.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 18:47

Sehr geeherter herr Rechtsanwalt Geyer!

Vielen Dank für Ihre enttäuschende Auskunft. Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass das ungerecht ist.

Wie kann es denn sein, dass der clevere Vater H. alles bekommt und wir Kinder leer ausgehen, weil die Mutter R. verstorben ist, bevor sie den ihr zustehendne Zugewinnausgleich gefordert hat. Sehen Sie eine Chance, mit einer Klage doch noch einen Erbteil zu erlangen?

Für eine Antwort bedanke ioch mich im voraus.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 01:17

Sehr geehrte Ratsuchenden,

generell ist für die Eigentumszuordnung am Grundstück die Eintragung im Grundbuch maßgeblich. Dies ist im Interesse des Rechtsverkehrs so geregelt, so dass es die Beteiligten selbst eine Änderung dieser Zuordnung aktiv betreiben müssen.

An dem Zugewinn steht Ihnen in der hier vorliegenden Konstellation definitiv keine Teilhabe zu.

Es gibt eventuell noch folgende, etwas komplizierte Möglichkeit:

Soweit Ihrer Mutter intern ein Anspruch auf Ausgleich von Gesamtschulden zugestanden hat – also insbesondere aufgrund eigener überwiegender Tilgungs- und Zinsleistungen – könnten Sie diesen Anspruch, der Ihnen dann als Nachlassforderung zusteht, geltend machen.
Allerdings haben Sie insoweit die volle Beweislast, so dass Sie alle Zahlungen vorweisen müssten, aufgrund derer im Innenverhältnis Ihre Mutter mehr zur Finanzierung der Immobilie beigetragen hat als Ihr Vater.

Ob hier wirklich noch der Höhe nach Ansprüche im Raum stehen, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Sie könnten als potentieller Miterbe hierzu zunächst über einen Anwalt vor Ort eine detaillierte Auskunft über die Finanzierung des Hauses verlangen, augrund derer Ihre möglichen Ansprüche weiter rechtlich geprüft werden können.
Hier besteht allerdings die Gefahr, dass sich die Sache im Sande verläuft, soweit Ihnen die genauen Zahlen nicht bekannt werden und auch der Nachweis nicht geführt werden kann, dass der möglicherweise überwiegende Anteil der Finanzierung durch Ihre Mutter nicht durch das eheliche Gemeinschaftsverhältnis „abgegolten“ worden ist.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt im Grundsatz, dass das Ausgleichsverhältnis zwischen gesamtschuldnerisch (z.B. gegenüber den Banken) haftenden Ehegatten durch die ehelichen Lebensgemeinschaft bestimmt wird.

Sie müssten also zumindest detailliert nachweisen können, dass und inwieweit das Einkommen (und gegebenenfalls die Haushaltsführung) Ihrer Mutter in Relation zu dem Einkommen Ihres Vaters seit dem Erwerb der Immobilie überwogen hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 966; BGH NJW-RR 1989, 67, BGH NJW 2000, 1944).

Möglicherweise lässt sich auf dieser Basis auch eine außergerichtliche Einigung erzielen z.B. hinsichtlich eines vorweggenommenen Erbes.

Auf der anderen Seite dürfen Sie nicht das Risiko übersehen, dass Ihr (cleverer) Vater aus Anlass von Ihnen gestellter Forderungen Mittel und Wege findet, sein jetziges Vermögen zu Ihrem Nachteil bis zu seinem Tode zu verringern, so dass der Schuss auch nach hinten losgehen kann.

In jedem Fall empfehle ich Ihnen eine weitere persönliche anwaltliche Beratung, die dieses Forum so nicht ersetzen kann, hoffe aber dennoch, Ihnen einen brauchbaren ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer!

Besten Dank für Ihre Beratung. Sie hilft uns möglicherweise auch weiter.
Wir werden, Ihren ausführlichen Ratschlägen folgend, eine Strategie entwickeln, mit der Vater nicht rechnet. Er ist super versorgt und muß nicht hungern, wenn er das Geld herausrückt, das ihm nicht zusteht.

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