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Zugewinnausgleich, Investition in Immobilie der Schwiegereltern.


| 17.06.2014 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Frage von Ansprüchen wegen Investitionen in eine Immobilie der Schwiergerelten nach Scheitern der Ehe.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau möchte dringend die Scheidung bevor sie die elterliche Landwirtschaft übernehmen möchte. Habe im Laufe von ca. 10 Jahren viel Bauleistung (Renovierungen ders Wohnteils, in den Hof investiert). Geschätzte 20 T EUR Baumaterial und hunderte Stunden Arbeitszeit.

Frage:

a) Wie wird der Wert des Zugewinns bestimmt,
da der Hof z.Z. nicht das Eigentum meiner Frau ist,
jedoch nach der Scheidung in Ihren Besitz übergeht? (Überschreibung des Hofs)

b) Für den Unterhalt wird die aktuelle Einkommessituation zugrunde gelegt.
Ich bin quasi Alleinverdiener. Nach der Hofübernahme durch meine Frau steigt ihr Einkommen jedoch deutlich an. Wann wird dies in der Unterhaltszahlung berücksichtigt?

MFG
17.06.2014 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihr Problem der Investitionen in den Hof der Schwiegerelten hat mit Zugewinnausgleich nichts zu tun.

a)
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).

Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung ist nicht etwa die Scheidung, sondern bereits "der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags" (§ 1384 BGB). Das ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten ZUGESTELLT wurde.

Künfige Ansprüche gehören nicht zum Endvermögen.

Davon abgesehen wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands (Heirat) von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht , durch Schenkung oder Ausstattung erwirbt, nach § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug der Verbindlichkeiten dem ANFANGSVERMÖGEN zugerechnet.

Ich gehe davon aus, dass der elterliche Hof Ihrer Frau mit Rücksicht auf ihr künftiges Erbrecht o.ä. übertragen werden soll.

Auch wenn die vor Zustellung des Scheidungsantrags erfolgen sollte, würde der Hof daher dem Anfangsvermögen Ihrer Frau zugerechnet werden.

b)
Wegen Ihrer Investitionen in den Hof der Schwiegereltern kann Ihnen bei Scheitern der Ehe aber ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB zustehen (BGH NJW 1990,1789).

Ein solcher Bereicherung müßte im Einzelnen geprüft und berechnet werden, wozu vollstänige Informationen . Sie sollten hiermit einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Rahmen dieses Forums ist eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich.

2.
Nach der Scheidung obliegt es grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (1569 BGB).

Unterhalt kann nur wegen Betreuung eines Kindes (§1570 BGB),wegen Alters (§ 1571 BGB), wegen Krankheit (§ 1572 BGB) oder Erwerbslosigkeit(§ 1573 Abs. 1 BGB) verlangt werden, solange und soweit nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden werden kann.

Reichen die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nicht aus, kann Aufstockungsunterhalt verlangt werden (§ 1573 Abs. 2 BGB).

Der Betrieb einer Landwirtschaft dürfte für die Tochter von Landwirten eine angemessene Erwerbstätigkeit sein.

Hieraus erzieltes Einkommen wäre sogleich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 17.06.2014 | 18:10


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