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Zugewinnausgelich bei Scheidung


12.05.2018 08:51 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Wenn ein Ehepartner z. B. Brutto EUr 175.000.- (Steuerbescheid) verdient, da er Teilhaber an einer Firma ist also selbstständig, allerdings sich dann mit einem bescheidenen Nettoeinkommen zufrieden gibt und den Rest auf einem anderen Konto privat für die Firma o. ä. spart, ist diese Summe dann für den Zugewinnausgleich entscheidentd Denn nach dem Steuerbescheid hat er es ja verdient, es fließt nur nicht in die Ehe ein. Der andere hat schließlich sein komplettes Einkommen der Ehegemeinschaft zur Verfügung gestellt.
12.05.2018 | 10:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vereinfacht kann man sagen: wenn das Geld des Ehepartners bei Zustellung des Scheidungsantrags noch vorhanden ist, fließt es in den Zugewinnausgleich ein.

Für den Zugewinnausgleich wird für jeden Ehegatten das Anfangsvermögen (Stichtag: Tag der Eheschließung) und das Endvermögen (Stichtag: Zustellung des Scheidungsantrags) ermittelt. Die Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen ist der jeweilige Zugewinn, § 1373 BGB. Es gilt dann noch die Besonderheit, dass es einen negativen Zugewinn nicht, der kleinste Zugewinn also Null ist. Außerdem werden Schenkungen und Erbschaften dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, § 1374 Abs. 2 BGB. Bestimmte Beträge werden wiederum dem Endvermögen hinzugerechnet (unentgeltliche Zuwendungen mit Ausnahme von Anstandsschenkungen, verschwendetes Vermögen und Ausgaben in Benachteiligungsabsicht), § 1375 Abs. 2 BGB.

Sodann ist die Differenz zwischen den beiden so ermittelten Zugewinnbeträgen zu ermitteln. Derjenige mit dem höheren Zugewinn hat die Hälfte dieser Differenz an denjenigen mit dem geringeren Zugewinn zu zahlen, § 1378 BGB. Das ist der Zugewinnausgleich.

Das bedeutet: ist das Geld des Ehepartners bei Zustellung des Scheidungsantrags noch vorhanden, so zählt es zum Endvermögen und fließt auf diesem Wege in den Zugewinnausgleich ein.

Ich weise aber darauf hin, dass es für den Zugewinnausgleich jeweils auf den Status des Gesamtvermögens ankommt. Die Verengung des Blicks auf einzelne Teile, wie hier auf ein etwaiges Bankguthaben, kann zu verzerrten Ergebnissen führen. Wenn beispielsweise zwar ein Bankguthaben vorhanden ist, parallel dazu aber der Wert der Firma des Ehepartners aus anderen Gründen gesunken ist, wäre unter dem Streich nur ein entsprechend geringerer Zugewinn vorhanden. Außerdem muss ich auch klarstellen, dass der Steuerbescheid nicht entscheidend ist. Entscheidend ist allein das Endvermögen zum Stichtag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2018 | 10:07

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort. Im Prinzip weiß ich das ja so schon.
Konkret: Bedeutet es also, dass es im Prinzip egal ist, wo sich das Geld des anderen befindet. In meinen Fall ist es so, dass der andere zwar "viel" verdient, sich aber im niedrigen Entnahmen aus der Firma zufrieden gibt, obwohl der Steuerbescheid eben deutlich mehr ausweist. Von daher mag der Steuerbescheid nicht entscheidend sein, ist aber doch ein Hinweis, dass mehr vorhanden ist. Das ist es was, die Sache kompliziert macht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Strukturell sehen Sie das genau richtig. Auch die Bedeutung des Steuerbescheides ordnen Sie richtig ein. Kompliziert ist die Sache deshalb, weil im Moment noch nicht bekannt ist, ob und in welcher Form das Geld noch vorhanden ist.

Wenn die Scheidung beantragt ist oder wenn Sie oder der andere Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt haben, haben Sie nach § 1379 BGB einen umfassenden Auskunftsanspruch über das Anfangs- und das Endvermögen sowie über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Die Aufforderung an den anderen Ehegatten, diese Auskunft zu erteilen, ist auf jeden Fall der erste und unabdingbare Schritt, um weitere Überlegungen anzustellen.

Aufgrund Ihrer Fragestellung nehme ich an, dass Sie noch nicht geschieden sind. Trotzdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass die Ansprüche auf Zugewinnausgleich drei Jahre (zum Jahresende) nach Rechtskraft der Scheidung verjähren.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit erschöpfend beantwortet zu haben. Wenn noch etwas unklar ist, können Sie einfach per E-Mail (ohne Mehrkosten) bei mir direkt noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann


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