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Zugewinn verweigern

| 23.06.2016 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne Seit August 2015 von meiner Frau getrennt. Meine Frau hat unter Eidesstattliche Versicherung eine Vermögensauskunft abgegeben: Sie besitzt eine 1 Zimmer Eigentumswohnung in Weißrussland, einen alten Ford Ka (500 €) mehr hat Sie nicht.

Jetzt hat sich rausgestellt das meine Frau einen Monat vor unserer Trennung eine 3 Zimmer Wohnung an Ihre Schwester verschenkt hat. Weiterhin hat sich rausgestellt das Sie eine Weitere Wohnung in Minsk besitzt die Ihr zu 1/3 gehört, auch noch ein weiteres Fahrzeug im Wert von 15000 € und ein Auslandskonto das Sie nicht angegeben hat.

Die ganze Zeit währen der Ehe hat Sie Ihre Immobilien vermietet gehabt, mit keinem Cent hat Sie sich in der Familienkasse beteiligt, das ganze Geld was Sie durch die Vermietungen und weiteren Einnahmen erzielt hat, floss nicht in die Familienkasse. Alles wurde zu 100 % durch mich finanziert.

Wie reagieren die Richter in so einem Fall, wenn es nachgewiesen ist das Sie unter Eid gelogen hat ? Sie hat zu einem Ihr Vermögen verschoben in dem Sie kurz vor der Trennung eine Immobilie an Ihre Schwester verschenkt hat und zum anderem verschwiegen. (eine weitere Wohnung, Auto, Auslandskonto)

Bei uns war das eine "Kurzehe" wir haben einen gemeinsamen Sohn und waren keine zwei Jahre verheiratet. Wirkt sich eine Kurzehe auf den Zugewinnausgleich aus oder wird trotz einer Kurzehe der Zugewinnausgleich zu 100 % berücksichtigt wie in einer "Langehe"

Kann ich Aufgrund der Tatsachen den Zugewinn verweigern ? Wie gut stehen meine Chancen ?


Ich bitte um eine ausführliche Aufklärung. Danke

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

ob Sie den Zugewinn vollständig verweigern können, kann ich hier nicht beurteilen; dazu müssten konkrete Zahlen genannt werden.

Tatsache ist aber, dass die von Ihnen geschilderten Umstände in die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen einfließen müssen, und dass sich von daher ein anderes Ergebnis ergeben wird.

Auch bei einer "Kurzehe" können Ausgleichsansprüche entstehen; dieser Umstand ist für die Berechnung nicht relevant.

Was die seitens Ihrer Frau verschenkte Wohnung angeht, so gilt nach § 1375 Abs. 2 Zif 1 BGB , dass der Wert verschenkter Dinge dem Endvermögen zuzurechnen ist, sofern diese nicht "einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat" Derartige Umstände müsste Ihre Frau darlegen und beweisen.

Sofern Ihre Frau die Schenkung vorgenommen hat, um ihr eigenes Endvermögen zu Ihren Lasten zu verringern, würde dies nach § 1375 Abs. 2 Zif 3 unbeachtlich sein.

Der Wert der verschenkten Wohnung ist von daher aller Wahrscheinlichkeit nach dem Endvermögen Ihrer Frau zuzurechnen.

Gleiches gilt für die von ihr verschwiegenen Vermögenswerte, die sämtlich auch dem Endvermögen zuzurechnen sind.

Soweit Ihre Frau Vermögenswerte bereits vor der Eheschließung besessen hat, sind diese mit dem damaligen Wert natürlich auch ins Anfangsvermögen einzurechnen.

Solange Ihre Frau diese Vorgänge nicht lückenlos aufgeklärt hat, kann sie auch keinen Zugewinnausgleichsanspruch berechnen und konsequenterweise auch nicht geltend machen.

Richter reagieren in der Regel sehr ungehalten bei versuchten Prozessbetrügereien, so dass insgesamt Ihre Chancen als gut angesehen werden müssen, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Zugewinn zahlen zu müssen.

Möglicherweise ergibt sich sogar ein Anspruch zu Ihren Gunsten.

Sie sollten von daher dringend anwaltliche Unterstützung suchen, damit an Hand konkreter Zahlen etwaige Ansprüche berechnet werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2016 | 10:44

Hallo Herr Otto,

vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Diesen Punkt habe ich leider nicht verstanden.: "Sofern Ihre Frau die Schenkung vorgenommen hat, um ihr eigenes Endvermögen zu Ihren Lasten zu verringern, würde dies nach § 1375 Abs. 2 Zif 3 unbeachtlich sein. " können Sie mir dies bitte etwas genauer erörtern?

Meine Frau hat ja unter Eid gelogen ? Welche rechtliche Folgen wird es haben ?

Danke und einen schönen Tag.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2016 | 11:03

Sollte Ihre Frau die Schenkung in der Absicht vorgenommen haben, Sie zu benachteiligen, wäre das ein weiterer Grund, den Wert der Wohnung dem Endvermögen Ihrer Frau zuzurechnen.

Sie hat dann versucht, das eigene Endvermögen dadurch zu verringern, dass sie die Wohnung verschenkt hat.

Die falsche eidesstattliche Versicherung ist strafrechtlich relevant. In zivilrechtlicher Hinsicht nur insoweit, als die verschwiegenen Werte zulasten Ihrer Frau berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.06.2016 | 08:14

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