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Zugewinn und Unterhalt


08.12.2005 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich lebe seit Aug 05 in Trennung. Die Ehe dauerte 6 Jahre. Ein 2 Jähriges gem. Kind ist vorhanden. Meine Frau ist seit Studiumsende berufstätig mit Ausnahme 1/2 Jahres Mutterschaftsurlaub. Kindesbetreuung lag bei einem Au pair und wird auch jetzt von diesem ausgeübt. Derzeit ist meine Frau Pharmareferentin mit einem jährl. Bruttolohn von 48 - 52 TD €. Ich bin selbständiger Forstunternehmer mit einem durchschn. Bruttoeinkommen von 30 TD €.

1) Ich habe während der Ehe von meinem Geld ca. 2,5 kg Gold gekauft. Fällt dieser absolut in den Zugewinn, oder ist der Wertzuwachs, sprich die Differenz zwischen Anfangswert und Jetztwert maßgeblich?
2) Zusammen mit einem Partner habe ich im letzten Jahr ca. 100 ha Wald in Brandenburg als GbR gekauft (jeweils 50:50%). Der Kaufpreis wurde sofort durch Holzeinschlag zurückgeführt. Der Wald ist somit bezahlt und schuldenfrei. Die Frage, die sich stellt ist die gleiche wie oben. Absolut oder Wertzuwachs?

Man muß jedoch einen speziellen Unterschied berücksichtigen: Weil in vergangenen Zeiten relativ wenig Wald in Deutschland verkauft wurde gab es keine transparente und zuverlässige Marktpreise. Man erfand die Waldwertrechnung (ein rein theoretisches Wertermittlungsverfahren)um 1920. Sie wurde und wird in Streitfällen angewendet (Entschädigungen bei Autobahnbau usw.). Inzwischen haben aber in Ostdeutschland sehr sehr viele Waldkäufe stattgefunden und es liegen verläßliche Preise bei den Gutachterausschüssen vor. Es zeigt sich, daß die theoretischen Preise ca. 5 bis 8 mal höher sind, als die tatsächlichen Preise (also ca. 1000€ je ha versus 5000€je ha).
Es ergeben sich jetzt mehere Möglichkeiten der Zugewinndefinierung
a) der Wald ist komplett im Zugewinn. Von den 50 ha die theoretisch mein Anteil sind müßte ich 25 ha auslösen. Zum theoretischen Wert von ca. 100.000€? zum Kaufwert ca. 25.000 € oder zum eventuell erzielbaren Wiederverkaufswert von ca. 10.000 €
b) Ist der Wertzuwachs Zugewinn, wie wird er ermittelt? tatsächlicher Kaufpreis 25.000 € versus theoretischem Wert von 100.000 € = +75.000 € ? tatsächlicher Kaufpreis von 25 TD versus eventuell erzielbaren Wiederverkaufswert von 10TD = - 15.000 €?

3) Frage: Meine Frau behauptet, sie hätte obgleich ihren deutlich höheren Einkünften (brutto wie auch netto) einen Anspruch auf Unterhalt für sie selbst. Also nicht Kindesunterhalt. Stimmt das?

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Sehr geehrter Ratsuchende,

zunächst ist darauf hinzuweisen, dass derzeit noch gar kein Zugewinn berechnet werden kann. Denn das Endvermögen ist erst dann feststellbar, wenn der Scheidungsantrag zugestellt worden ist (§ 1384 BGB; alle Vorschriften sind über unsere homepage nachzulesen).

Da aufgrund der kurzen Trennungszeit ich nicht davon ausgehe, dass der Antrag Ihnen schon zugestellt ist, wäre die nachstehden Antwort also nur darauf zu beziehen, dass bis zur Zustellung KEINE Änderung dieser strittigen Positionen eintritt.

1.)
Bezüglich des Goldbarren ist es so, dass dieser absolut in den Zugewinn fallen würde, wenn er (oder ein Ersatz) bei Zustellung des Scheidungsantrages noch vorhanden wäre.

2.)
Beim Wald wird der Wert auch absolut berechnet; hier müssen Sie aber nun aufpassen:

Nach Ihrer Beschreibung ist die GbR Eigentümer des Waldes geworden, so dass nicht etwa der Wald selbst, sondern nur der Geschäftsanteil an der GbR Gegenstand des Zugewinnes werden kann.

Hier müssten Sie also auch bestehende GbR-Verbindlichkeiten berücksichtigen und die Tatsache, dass Sie nach einem eventuell bestehenden GbR-Vertrag ggfs. über die Anteile nicht frei verfügen können. Das alles wird dann in der Bewertung des ANTEILS mit einfließen müssen.

Bei den Berechnungsmethoden (a wäre die Richtige), wird dieses so nicht berücksichtigt, so dass es dort noch möglich ist, dass der Zugewinn sogar noch geringer zu berechnen wäre. Dazu bedarf es aber der Vorlage und Einsicht in alle Unterlagen und dem GbR-Vertrag, wobei dieses dann Gegenstand einen bei Ihnen notwendigen individuellen Beratung wäre.

Wichtig wäre dabei auch zu wissen, wie das Grundstück genau genutzt wird, da bei forstwirtschaftlicher Nutzung (die ich dem Grunde nach Ihrer Darstellung entnehme) auch die Vorschrift des § 1376 IV BGB Anwendung finden könnte, wonach der Ertragswert anzusetzen ist, der dann ggfs. durch die Kammer zu ermitteln wäre. Auch kann es durchaus sein, das dann der Betrieb mit allen Wirtschaftsfakturen berücksichtigt wird.

3.)
Der Unterhaltsanspruch besteht dem Grunde nach hier in der Tat, da die Frau hier das gemeinsame Kind betreut (ob diese Betreuung dann durch Dritte ausgeübt wird, ist dabei zunächst egal) und ihr Einkommen somit überobligatorsch und damit gar nicht bis teilweise berücksichtigt wird.

Dieses hängt von der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle ab, die in jedem OLG-Bezirk leicht abgewandelt herangezogen wird (Ihre Adresse ist bei der Erstbeantwortung für die Anwälte nicht sichtbar).

Weiter ist aber immer auch eine Billigkeitswertung durch das Gericht vorzunehmen, wobei ich bei dem Einkommen Ihrer Frau und dem Verhältnis beider Einkommen zueinander derzeit dahin tendieren würde, dass allein aus Billigkeitsgründen keine Ansprüche auf Ehegattenunterhalt bestehen. Wichtig wäre dabei auch, ob dieser Zustand schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat; da ich derzeit davon ausgehe, wird bei dem deutlich höheren Einkommen, über das Ihre Frau verfügt, wahrscheinlich kein Anspruch bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 16:24

Nachfrage zum Wald:
1) Der Zugewinnanteil betrifft nicht unmittelbar den Wald sondern zunächst den GbR Anteil. Die GbR hat aber keinerlei Verbindlichkeiten sondern einen Kassenstand von derzeit 10 TD €. In einem zweiten Schritt würde aber doch sicher eine Wertermittlung des Waldes erfolgen, woraus dann der auszukehrende Zugewinn hergeleitet würde. Da die Ehefrau, meines Wissens nach, den Geldwert verlangen kann (anfangs dachte ich, ich löse etwa 25 ha aus der GbR heraus und sie erhält den Zugewinn gewissermaßen physisch)müßte dann auch Geld fließen. Kann ich nicht zahlen, erhält sie einen Titel. Und aus genau diesem Grund ist es für mich bzw. die GbR enorm wichtig, welche Wertermittlungsverfahren angewendet werden. Der §1376 gibt m.E. klar vor, daß man den Ertragswert verwenden muß. Dieser ist gering und das beruhigt mich. Zu recht?

Das Gold: darf ich mich entreichern? Darf ich verschenken? Darf ich Schulden in Gold abgleichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 16:33

So wie Sie es schildern, gilt der niedrige Ertragswert und Sie können beruhigt sein.

Das Gold verschenken, kann man nicht anraten. Denn wenn Sie nun verschwenderisch mit Ihrem Vermögen umgehen, wird Ihnen der Wert trotzdem angerechnet (§§ 1375 II 1, 1375 II 2). Alle Handlungen, die also in der Absicht vorgenommen werden, den anderen Ehegatten zu benachteiligen, würden dann trotzdem dem Endvermögen wieder zugerechnet werden.


Sofern Schulden im vernünftigen Rahmen getilgt werden, ist nichts einzuwenden, wobei Sie dann aber wieder beachten müssen, dass die vom Endvermögen ansich abzuziehenden Schulden dann nicht mehr hätten.

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