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Zugewinn und Mieteinnahmen und daraus Unterhalt

| 10.01.2009 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Morgen,

ich habe in der Trennungszeit 2006 an meine Ex den Zugewinn mit Betrag X ausgezahlt. Ihr RA hat mir schriftlich mitgeteilt, welche Werte im Zugewinn enthalten wären. Es wurde dabei natürlich auch das geerbte Haus erwähnt. Wir hatten uns dann PRIVAT geeinigt und anschließend bei einem Extratermin vor Gericht, alles vertraglich vereinbart. Es wurde aber NICHT einzelne Vermögensstände aufgelistet.
Es wurde dann auch Gütertrennung vereinbart. 2007 war dann die Scheidung.

Kurze Erklärung zur folgenden Frage:
Ich besitze durch eine Vorerbschaft (1999, Vater verstorben) ein Zweifamilienhaus. Die Wohnung im OG wurde in der Ehe bis 2004, von uns selber genutzt. Im EG hat meine Mutter ein Wohnrecht. Nach Auszug von mir und meiner Ex, habe ich die Wohnung renoviert und vermietbar gemacht. 2006 wurde dann der Zugewinn geregelt.

Bisher wurde für die Unterhaltberechnung, steht vom bereinigtes Nettoeinkommen UND die Mieteinnahme als Einkommen genommen.

Die Frage:
Meine Ex partizipiert nach meiner Meinung nun doppelt daran. Wie kann man das ändern, bzw. welche Rechtssprechungen /Entscheidungen kann man vorbringen, dass mit dem Zugewinn alles abgegolten ist und die Mieteinnahmen nicht mehr hinzugerechnet werden dürfen!
Wie schon oben gesagt, es wurde nicht extra in der VEREINBARUNG das Haus aufgeführt.


Für eine aussagekräftige Auskunft würden wir uns freuen,

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchende,

Sie müssen genau zwischen dem Zugewinnausgleich und dem Unterhaltsanspruch unterscheiden.

Der Ausgleich des Zugewinnes betraf die Auseinandersetzung der vorhandenen Vermögenswerte. Es ergab sich nach Ihrer Darstellung wegen den Hauses und eventuell noch anderer Vermögenswerte ein Ausgleichsanspruch der Frau. Soweit sich an Hand Ihrer Unterlagen, unter Umständen auch Vorkorrespondenz, kein Hinweis erkennen lässt, dass Erträge aus dem Haus ebenfalls in Zukunft unberücksichtigt bleiben sollten, lässt sich die Anrechnung der Mieteinnahmen jedenfalls nicht mit der Zugwinnausgleichszahlung ausschließen.

Die Frage ist vielmehr über das Unterhaltsrecht zu benatworten.

Die Höhe des Anspruches basiert auf dem Einkommen der geschiedenen Eheleute und wird der Höhe nach bestimmt nach ehelichen Lebensverhältnissen. Insoweit ist in Ihrem Fall die Frage, ob die Mieteinnahmen unterhaltsrechtlich Ihrem Einkommen zuzurechnen sind.

Unabhängig von der Frage des Zugewinnes, kann man die Auffassung vertreten, dass die Mieteinnahmen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben. Die Voraussetzung für die Vermietung der Wohnung ist während der Trennung erst geschaffen worden. Ich gehe davon aus, dass ohne die Trennung kein Umbau und eine Vermietung erfolgt worden wäre. Dann hingegen kann die Auffassung vertreten werden, dass die Mieteinnahmen insoweit nicht mehr prägend gewesen sind. Eine Anrechnung halte ich unter diesem Gesichtspunkt nicht für gerechtfertigt. Dieses gilt insbesondere auch deswegen, weil dieses Geld für den Familienunterhalt nicht zur Verfügung stand.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 09:24

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Danke für Ihre Antwort.
Es wurde nicht in unserer Vereinbarung das Ausschließen der Mieteinnahmen vereinbart. Somit gehe ich davon aus, dass ich nur über das Unterhaltsrecht etwas vorbringen kann.

Die ehemalige Wohnung war zum EG offen, da wir ja eigentlich eine Familie waren. Nach Auszug musste ich für einigen Tausend Euro das Treppenhaus für eine einzelne Wohnung herrichten. Es musste auch für die Wohnung einen eigenen Stromzähler eingebaut werden. Ohne Scheidung wäre die Wohnung nie vermietet worden.

Auf diesen Unstand kann ich mich also stützten, da es NICHT eheprägend war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 09:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

darauf können Sie sich berufen. Nach Ihrer Darstellung wäre es zu dem Umbau nicht gekommen, wenn die Trennung nicht erfolgt wäre. Auch wenn der Umbau während der Trennung durchgeführt worden ist, halte ich die Mieteinnahmen nicht für eheprägend.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.01.2009 | 09:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.01.2009 5/5,0
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