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Zugewinn und Inflation?


01.09.2007 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit über einem Jahr getrennt, soll noch in diesem Jahr die Scheidung erfolgen.
Der Scheidungsantrag wurde gestellt zum 20.Jan. 2007.

Außer dem Zugewinn sind alle Klippen umschifft.
Die Vermögenssituation stellt sich jetzt wie folgt dar:

Heirat am 12.Jun.1992
Am 4.Juli 1994 habe ich ein Haus von meinen Eltern geerbt und im selben Jahr ein neues Haus angebaut. Meine Mutter bewohnt notariell festgelegt das neue Haus (Wohnrecht)

Lt. Grundbuch bin nur ich, nicht meine Frau, Eigentümer der Immobilien, sie hat aber auf Betreiben der Bank die Kreditverträge mit unterzeichnen müssen.

Vermögenslage wie folgt:

Ich hatte 46.000 € Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Ehe.

Ein Wertgutachten der Immobilien plus Grundstück unter Berücksichtigung des Wohnrechts wurde vor kurzem vorgenommen:
4.Jul.1994: Wert 217.000 €
20.Jan.1997: Wert 410.000 €

In der Ehezeit (von 1992 – 2006) gemeinsam aufgenommene Kredite/Verbindlichkeiten betr. Bau, Autos, Steuerschulden und Kontoüberziehung belaufen sich zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags am 20.Jan. 2007 auf ca. 215.000 €

Über Guthaben verfügten meine Frau und ich zum 20.Jan. 2007 nicht.

Fragen: Welche Ansprüche kann meine Frau unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Situation grundsätzlich stellen? Liegt hier überhaupt noch ein Zugewinn vor? In welchem Umfang ist der Zugewinn ggfs. um Inflationseinflüsse zu korrigieren?


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Sehr geehrter Ratsuchender,


bei der Ermittlung des Zugewinns Ihrer Frau ist zu beachten, dass alle gemeinsam aufgenommenen Verbindlichkeiten bei Ihr im Endvermögen zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Also insbesondere auch das Immobiliendarlehen, soweit es noch nicht getilgt ist, obwohl sie nach Ihren Angaben hierzu keinen Finanzierungsbeitrag geleistet hat. Es kommt insofern nur auf die objektive Vermögenslage an, wie sie sich nach außen hin darstellt. Dieses Ungleichgewicht wäre an sich gesondert über den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend zu machen, soweit Sie den Kredit alleine abbezahlt haben. Nur: Als Alleineigentümer haben Sie die Hauslasten grundsätzlich allein zu tragen, auch wenn Ihre Ehefrau im Außenverhältnis als Gesamtschuldner verpflichtet ist (BGH FamRZ 1997, 487).

Innerhalb des Zugewinns läuft es so ab:

Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB werden solche Vermögensbestandteile - wie das ererbte bzw. geschenkte Hausgrundstück - von der Augleichspflicht ausgenommen, in dem sie fiktiv dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden, was zunächst für Sie günstig ist.

Allerdings werden auch die damals noch höheren Verbindlichkeiten, insbesondere das Immobiliendarlehen, aber auch die vorehelichen inzwischen abgebauten Schulden, ebenso abgezogen wie beim Endvermögen. Daraus ergibt sich tendenziell eine möglicher Ausgleichsanspruch in dieser Richtung, da Ihre Frau natürlich an dieser materiellen Entlastung während der Ehezeit teilhat.
Begrenzt wird der Abzug der Verbindlichkeiten aber durch § 1374 Abs. 1 Hs. 2 BGB, wonach kein negatives Anfangsvermögen angesetzt werden darf.

Neutral verhält sich dagegen die Belastung mit dem Wohnrecht. Ist in dem Anfangsvermögen oder - wie hier - dem nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Vermögen ein belasteter Gegenstand vorhanden, unterfällt diese Wertsteigerung durch allmähliches Absinken der Belastung ebenfalls der Privilegierung. Die Belastung ist beim Anfangs- und Endvermögen mit dem selben Wert anzusetzen und kann deshalb unberücksichtig bleiben (BGH NJW 1990, 1793; 1990, 3018). Dies gilt allerdings nur, soweit sich bei Abzug der Belastung rechnerisch kein negatives Anfangs- oder Endvermögen ergeben würde (vgl. oben).

Die „Inflationsbereinigung“, also die Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes, erfolgt nach ständiger Rechtsprechung durch Hochrechnung des Anfangsvermögens insgesamt, also unter Berücksichtigung von Schulden (BGH NJW 1984, 434).

Bei Ihrem Anfangsvermögen müsste also zunächst von dem angenommenen Wert des Grundstücks in Höhe von € 217.000 die damalige hälftige Kreditbelastung in Abzug gebracht werden sowie die € 46.000 vorehelicher Schulden. In einem zweiten Schritt wird dieser Betrag dann hochgerechnet („indexiert“) nach der Formel
„Wert des Anfangsvermögens zu Beginn des Güterstandes
multipliziert mit dem
Lebenshaltungsindex zur Zeit der Beendigung des Güterstandes
geteilt durch den
Lebenshaltungsindex zu Beginn des Güterstandes“
(ständige Rechtsprechung, vgl. BGH BJW 1974, 137).

Innerhalb des von Ihnen angegebenen Zeitraums dürfte Ihr Anfangsvermögen in der Größenordnung von etwa 20% zu erhöhen sein.

Unter dieser Voraussetzung und unter der Annahme, dass sonst keine (Kredit-)Verbindlichkeiten bei der Eheschließung bestanden haben, sowie anhand Ihrer Zahlen ergibt sich folgende stark vereinfachte Rechnung:

Anfangsvermögen F:
€ 0

Endvermögen F:
€ 0

Zugewinn F: 0

Anfangsvermögen M:
€ 171.000 (€ 217.000 - € 46.000) nach Indexierung (hier x 1,20) also € 205.200.

Endvermögen M:
€ 302.500 (€ 410.000 - € 107.500)

Zugewinn M: € 97.300 (€ 302.500 - € 205.200).

Ausgleichsanspruch F gegen M: € 48.650.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch Rückfragen zu meinen Ausführungen oder zu den hier zitierten §§en haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung, ebenso gegebenenfalls für eine weitere Beratung, z.B. in Form einer exakten Berechnung anhand aller Umstände des Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2007 | 14:28

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme zu meinem ‚Fall’. Bleibt noch eine Verständnisfrage für mich:

Eigentlich müssten doch bei der Ermittlung des Zugewinns die Verbindlichkeiten in Gänze zum Ansatz kommen.
Sie berücksichtigen jedoch nur eine Hälfte der gemeinsamen Verbindlichkeiten.

Bedeutet das, dass, wenn ich meine Frau aus der Verpflichtung gegenüber den Banken entlasse und Ihre Verbindlichkeiten mit übernehme, ich ihr gegenüber grundsätzlich einen Anspruch in Höhe von € 107.500 (50% der Gesamtverbindlichkeiten) ./. € 48.650 (Ausgleichsanspruch F gegen M) = €58.850 geltend machen könnte?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Noelle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 16:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die Verbindlichkeiten nach außen hin gemeinsam zu tragen haben, werden diese beim Zugewinn in der Tat bei beiden Ehegatten zur Hälfte angesetzt. Bei Ihrer Ehefrau würde sich dadurch allerdings ein negatives Endvermögen ergeben, was nicht sein darf, es bleibt daher der Zugewinn gleich Null.

Wenn Sie und vor allem auch die Bank Ihre Frau aus der gesamtschuldnerischen Haftung entlassen, ergibt sich daraus im Hinblick auf den Zugewinnausgleichsanspruch keine Änderung. Denn eine Änderung wäre dann ja erst nach dem Stichtag, also dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner, erfolgt (§ 1384 BGB) und muss daher unberücksichtigt bleiben.

Wenn Sie die Schulden Ihrer Frau anlässlich der Scheidung übernehmen, löst dies zwar grundsätzlich aufrechenbare Gegenansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Aber in Bezug auf das Grundeigentum sind Sie als Alleineigentümer im Innenverhältnis schon von vornherein nur alleine verpflichtet, so dass Sie damit nicht gegenrechnen können, sondern nur mit sonstigen Schulden, die ursprünglich tatsächlich gemeinsame Schulden waren.

Nun könnte man daran denken, dass Ihnen nachträglich eine Nutzungsentschädigung zusteht, soweit Ihre Frau das Haus mitbewohnt hat. Dies ist jedoch im Normalfall durch die eheliche Pflicht, füreinander einzustehen, abgegolten (§ 1384 BGB).

Die gesetzlichen Vorschriften reichen also nicht aus, um Ihnen eine Entlastung über § 1374 Abs. 2 BGB hinaus zu ermöglichen. In der Praxis wird in vergleichbaren Fällen allerdings oft (auch von den Gerichten) der Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen, der eine Haftungsentlassung vorsieht und auf der anderen Seite auf einen Teil der Ausgleichsansprüche verzichtet wird, um die bestehende Schieflage zu beseitigen. Andernfalls müsste versucht werden, auf der Basis von Treu und Glauben oder aufgrund eines übergesetzlichen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 242 BGB) vorzugehen, dann müsste das Ergebnis aber ein für Sie schlechthin untragbares unzumutbares Ergebnis darstellen.
Jedenfalls werden Sie - wenn man die hier vorliegende vorläufige Berechnung zugrunde legt - im Ergebnis keinen eigenen Anspruch mehr durchsetzen können, sondern allenfalls dem gegen Sie bestehenden Ausgleichsanspruch (teilweise) entgegentreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.09.2007 | 16:50

Im vierten Absatz der Antwort auf Ihre Nachfrage muss es lauten:

Dies ist jedoch im Normalfall durch die eheliche Pflicht, füreinander einzustehen, abgegolten (§ 1353 Abs. 1 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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