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Zugewinn und Erbschaft

| 01.01.2020 20:08 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann und ich stehen kurz vor der Scheidung und wir wollen das Thema Zugewinn erst mal versuchen gütlich unter uns zu regeln. Und da ich mich nicht von ihm über den Tisch ziehen lassen möchte, suche ich nun auf diesem Weg kompetente Antworten auf meine Fragen.

Kurze Vorgeschichte:
Als sein Vater (alleiniger Besitzer des gesamten Vermögens) 1997 starb, war mein Ehemann als Nacherbe im Testament genannt.
Sein Elternhaus auf einem 1000 m² großen Grundstück wurde auf seinen Namen umgeschrieben. Seine Mutter (Vorerbin ohne das Recht etwas zu verkaufen) hatte bis zu ihrem Tod 2017 ein notarielles Wohnrecht. Die Grundbuchänderungen von zwei andere Grundstücke wurden nie geändert, warum auch, er war ja sowieso testamentarisch der Nacherbe.

2008 haben wir geheiratet, Scheidungstermin wird nun im Jahr 2020 sein.

Erst 2012 hat mein Ehemann das Grundstück seines Elternhauses, was ihm schon gehörte, geteilt. Es war ja groß genug.
Außerdem hatte er von seiner Mutter notariell die Erlaubnis bekommen eins von den zwei Grundstücken, was im Grundbuch auf meinen Mann noch nicht umgeschrieben worden war, zu verkaufen.
Mit diesem Verkaufserlös von 160.000 Euro und einem Darlehen von 100.000 Euro, hatten wir 2012 auf dem nun freiem Grundstück neu gebaut.
Als 2017 meine Schwiegermutter starb, wurde das alte Haus saniert und ist nun vermietet.

Er allein steht mit unserem neuen Haus im Grundbuch und somit geht es bei mir nur um den Mehrwert in unserer Ehe, also Zugewinn. Ich weiß leider nicht in wieweit Erbschaft (Schenkung?) in eine Berechnung, wann und wie mit einfließt.


Meine Fragen;
1. War mein Ehemann beim Tod seines Vaters 1997 schon ein Erbe, (evtl. ein kompletter oder ein halber Erbe?) oder erst nach dem Tod seiner Mutter? Es geht mir um den Zugewinn des ersten Grundstückes, welches ja nach dem Tod seines Vaters nicht auf seine Mutter oder auf ihn im Grundbuch umgeschrieben wurde. Also war dieses Grundstück ein AV 2008 bei unserer Heirat oder erst ein AV 2017 als meine Schwiegermutter starb?

Bei unserer Heirat 2008 gehörte ihm das Elternhaus auf dem 1000 m² großem Grundstück. Es ist mir klar, dass das zum Anfangsvermögen gehört. Aber durch die Teilung für den Neubau 2012, setzt er jetzt auch noch einen Wert des Teilgrundstückes mit 70.000 Euro mit ins Anfangsvermögen, weil das neue Haus darauf steht.
2. Frage; Ist das so richtig?

Den Verkaufserlöse des zweiten Grundstückes von 2012 in Höhe von 160.000 Euro zur Finanzierung des neuen Hauses, setzt er als Anfangsvermögen an.
3. Frage; stimmt das so, dass er etwas zum Anfangsvermögen dazu rechnen kann, was jetzt nicht mehr existiert / verbraucht ist bzw. was im neuen Haus steckt?

2012 ist ein Bausparvertrag nur auf seinen Namen abgeschlossen worden, der für die Anschlussfinanzierung gedacht ist. Es ist schon ein höherer Betrag angespart worden.
4. Frage; gehört diese Sparsumme als Mehrwert in der Ehe mit in den Zugewinn?

Es wäre schön, wenn Sie mir an Hand der genannten Informationen über Besitz, Werte und Sparsumme, mir eine verständliche Aussage bzw. einen Überblick geben können.

Was kann ich bei meinem Ehemann ins Anfangsvermögen und ins Endvermögen rechnen?

Ich weiß, dass ich keine guten Karten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Vorwort: Eine während der Ehezeit erlangte Erbschaft ist mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls in das Anfangsvermögen einzustellen. Der Kaufkraftverlust ist durch Indizierung (Inflationsausgleich) auszugleichen. Alle weiteren Wertsteigerungen sind als Zugewinn zu berücksichtigen.

Frage 1: Als Nacherbe hatte der Ehemann lediglich ein Anwartschaftsrecht. Erbe ist er mit dem Eintritt des Nacherbfalls (Tod der Mutter geworden). Da er als Nacherbe mit der Zustimmung des Vorerben über den Nachlass verfügt hat (also zum Zeitpunkt des Nacherbfalls nicht mehr identisch vorhanden war), muss der Nachlasswert zum Zeitpunkt der Eheschließung ermittelt werden.

Frage 2: Der Grundstückswert ist nur einmal zu berücksichtigen. Dies ist der Wert von 2008. Wenn später Werte hinzugetreten sind (zum Beispiel durch Teilung) so sind diese nicht zu berücksichtigen. Beispiel: Wert 2008 für 1000 qm: 300.000€; Nach Teilung sind es zweimal 500qm, Wert je 170.000€. Dann wird der Wert 300.000€ (plus Index) ins Anfangsvermögen eingestellt, der Wert 340.000€ ins Endvermögen. Keinesfalls kann jetzt der Wert des geteilten Grundstücks hinzukommen.

Frage 3: Ja, das Grundstück ist einzurechnen beim Anfangsvermögen. Dies allerdings nicht mit dem Verkaufserlös sondern mit dem Wert des 2008 vorlag. Dieser kann ganz erheblich vom Erlös abweichen.

Frage 4: Ja, der Bausparvertrag ist voll in den Zugewinn zu rechnen.

Anfangsvermögen ist alles was er 2008 hatte plus die Erbschaft. Endvermögen ist alles was er zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages hat (inkl. Bausparvertrag).

Ich rate Ihnen dringend, diese Angelegenheit nicht ohne Anwalt zu regeln. Angesichts der Haltung Ihres Ehemannes sehe ich ansonsten ein erhebliches Risiko, dass Sie viel Geld verlieren. Eine Auseinandersetzung ist auch mit Anwälten einvernehmlich möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2020 | 13:08

Guten Tag Herr Krueckemeyer,

danke für die schnelle Antwort.

Ich weiß, dass es auch für Sie nicht immer ganz nachvollziehbar ist. Aber einiges verstehe ich nicht ganz.

Zum besseren Verständnis, es gibt:

Grundstück "1" in Frage 1: Grundstück welches bis jetzt brach liegt, nicht umgeschrieben, nicht bebaut oder benutzt ist. (Entschuldigung, das habe ich wohl nicht richtig erklärt!!)

Grundstück "Elternhaus 1000 m²" in Frage 2: Grundstück mit Elternhaus, wurde geteilt

Grundstück "2" in Frage 3: Grundstück wurde verkauft für die Finanzierung des Neubaus


Hier meine Nachfrage:

Betrifft Grundstück 1, siehe oben:

Sie erklärten, mein Ehemann hätte lediglich ein Anwartschaftsrecht.

Stand meinem Ehemann als Nacherbe seines Vaters nicht wenigstens einen halben Teil (als Sohn) des Erbes zu und nach dem Tod seiner Mutter die andere Hälfte? Gilt dann der Wert dieses Grundstückes nun bei Eheschließung 2008 oder als die Mutter 2017 verstorben ist?
Dieses Grundstück wurde nicht mit Genehmigung der Mutter verkauft, es ist noch so vorhanden. Die Mutter alleine hatte testamentarisch keine Rechte irgendetwas zu verkaufen.


Betrifft Grundstück 2, siehe oben:

Sie schrieben , dass zum Zeitpunkt des Nacherbfalls (Mutter verstorben 2017) der Nachlass (Grundstücksverkauf 2012) nicht mehr identisch vorhanden war.

Wieso wird in Ihrer Erklärung der Wert des Grundstückes auf die Zeit der Eheschließung 2008 "zurückdatiert, zurückbewertet" und nicht aufs Verkaufsjahr 2012?
Sie erklärten, der Wert könnte erheblich vom Erlös abweichen. Sie meinen also, der
Grundstückswert von 2008 könnte wesentlich niedriger gewesen sein, der dann zum Anfangsvermögen angerechnet werden muss?


Ihre Erklärung: Anfangsvermögen, Erbschaft, Endvermögen

Erbschaften werden mit dem bestehenden Wert bei der Eheschließung dem Anfangsvermögen, und bei Zustellung der Scheidungspapiere dem Endvermögen evtl. auch mit Mehr- oder Minderwert angerechnet?

Das "Geld" durch den Verkauf des Grundstückes steckt nun im Haus (ist verbaut), wie wird das nun im Endvermögen angerechnet?


Für eine verständliche Rückantwort für einen Laien bedanke ich mich,

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2020 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich Versuche Ihre Nachfrage zu beantworten. Leider geht einiges ein bisschen durcheinander oder ist meiner Ansicht nach schon beantwortet. Sollten also Unklarheiten bleiben, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

"Stand meinem Ehemann als Nacherbe seines Vaters nicht wenigstens einen halben Teil (als Sohn) des Erbes zu und nach dem Tod seiner Mutter die andere Hälfte?"
Nein, die Nacherbschaft bedeutet gerade, dass man nicht Erbe wird. Die Beschränkungen des Vorerben dienen nur der Sicherung von zukünftigen Ansprüchen.

"Gilt dann der Wert dieses Grundstückes nun bei Eheschließung 2008 oder als die Mutter 2017 verstorben ist?"
Da das Grundstück noch vorhanden ist, gilt der Zeitpunkt des tatsächlichen Anfalls des Nachlasses. Also 2017.

"Sie erklärten, der Wert könnte erheblich vom Erlös abweichen. Sie meinen also, der
Grundstückswert von 2008 könnte wesentlich niedriger gewesen sein, der dann zum Anfangsvermögen angerechnet werden muss?"
Ja, das ist gemeint. Durch den Verkauf während der Schwebezeit (Anwartschaftsrecht) muss auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anwartschaftsrechts abgestellt werden.

"Erbschaften werden mit dem bestehenden Wert bei der Eheschließung dem Anfangsvermögen, und bei Zustellung der Scheidungspapiere dem Endvermögen evtl. auch mit Mehr- oder Minderwert angerechnet?"
Ja, auch ein Wertverlust wirkt sich im Endvermögen aus.

Beispiel zur Frage "verwendetes Vermögen". Zum Anfang der Ehe (Anfangsvermögen) hat der Ehemann 50.000€, 1 Grundstück 100.000 €, ein zweites Grundstück 150.000 €. Die Ehefrau hat 20.000€.

Am Ende der Ehe hat der Ehemann 10.000€ und ein Grundstück 150.000€, die Ehefrau hat 25.000€. Beide zusammen besitzen ein Haus mit einem Wert von 400.000€ (nach Abzug der Verbindlichkeiten).

AV Ehemann: 300.000 €
AV Ehefrau: 25.000€

EV Ehemann: 360.000 €
EV Ehefrau: 225.000 €

Zugewinn Ehemann:60.000€
Zugewinn Ehefrau: 200.000 €

Ehefrau muss 70.000€ am Ehemann zahlen.

Entscheidend ist, dass immer mit Geld gerechnet wird. Das heißt, es gibt bei der Verwertung von Grundstücken gar kein Problem. Das Grundstück steht ja "nur" als Geld im AV. Dieses Geld ist dann ins Haus geflossen, existiert aber auch "nur" als Geld. Das Hauptproblem liegt in der Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.01.2020 | 15:43

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