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Zugewinn nach Scheidung


27.05.2007 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich (männlich, 51 jahre) bin seit 03/2001 geschieden. Ausgezogen aus dem gemeinsamen Haus ist meine Ex-Frau im Jahr 1995. Das Haus war damals noch ziemlich verschuldet -( hatte in der Zeit noch einen Nebenjob angenommen um es halten zu können.)
Meine Frau ist ausgezogen in eine Mietwohnung, ich blieb im Haus wohnen und habe es seitdem auch weiterhin abbezahlt.
Jetzt soll das Haus verkauft werden, denn meine Frau möchte Ihren Anteil daraus haben. Sie besteht auf einem hälftigen Anteil, denn wir seien beide im Grundbuch eingetragen.
Meine Frage ist nun: Wie verhält es sich mit dem Zugewinn Ihrerseits aus dem Haus, nach dem ich es seit 12 Jahren allein abbezahle und tilge? Es würde mich sehr interessieren, ob es hierzu eine gesetziche Grundlage gibt, da meine Ex auf dem hälftigen Anteil besteht mit dem Argument, schließlich hätte sie ja in dieser Zeit Miete bezahlt. Ich bin sehr interessiert an Ihrer rechtsberatenden Stellungnahme.
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs hat derjenige Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen hinzuerworben hat, die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen. Da es bei dem Zugewinnausgleich nach §§ 1373 ff. BGB maßgeblich auf eine Gegenüberstellung des Anfangs- und Endvermögens der Eheleute ankommt, ist es ohne Belang wer von beiden während der Ehe welche Schulden abgezahlt hat. Weiterhin können einzelne Gegenstände nicht isoliert ausgeglichen werden.

Hatten weder Sie noch Ihre geschiedene Ehefrau bei der Heirat Vermögen und stellt das während der Ehe erworbene gemeinsame Haus ihr ausschließliches Vermögen dar, dann beträgt der Zugewinn auf beiden Seiten das halbe Miteigentum am Haus, so dass ein Zugewinnausgleich nicht in Betracht kommt. Im Übrigen verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich drei Jahre nach seiner Entstehung, bei einer Scheidung also drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung, § 1378 Abs. 4 BGB. Nachdem Sie mitteilen im März 2001 geschieden worden zu sein, werden etwaige Zugewinnausgleichsansprüche nunmehr verjährt sein.

Unabhängig von dem Zugewinnausgleich steht Ihnen und Ihrer geschiedenen Ehefrau als Miteigentümer im Falle des Verkaufs des gemeinsamen Hauses grundsätzlich ½ an dem Erlös zu. Für die weitere Frage, ob Ihnen aufgrund der alleinigen Tragung der Kreditverbindlichkeiten ab der Trennung Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau zustehen, wird es zunächst darauf ankommen, ob sie aus dem Darlehen gemeinsam verpflichtet waren. Zwar besteht ab dem Zeitpunkt der endgültigen Trennung für einen gemeinsam aufgenommenen Hauskredit grundsätzlich eine Ausgleichspflicht desjenigen Ehegatten, der keine Zahlungen leistet. Dieser Anspruch entfällt auch nicht dadurch, dass ein Ehegatte das gemeinsame Haus nach der Trennung allein bewohnt (BGH NJW 1983, 1845). Andererseits kann der andere Ehegatte gegenüber dem Ausgleichsanspruch gem. § 745 Abs. 2 und Abs. 3 BGB rückwirkend die Zahlung einer Nutzungsvergütung entgegenhalten (Celle NJW-RR 1990,265; Schleswig NJW-RR 1993, 1029). Obergrenze der Nutzungsentschädigung wird die verkehrsübliche Miete sein. – Tilgt nur ein Ehegatte den Kredit und macht der andere Ehegatte bestehende Unterhaltsansprüche nicht geltend, kann darin eine stillschweigende Vereinbarung gesehen werden (BGH NJW 2005, 2307). – Im Ergebnis wird es von den konkreten Umständen abhängen, ob Ihre geschiedene Ehefrau Ihren Ausgleichsansprüchen erfolgreich eine Nutzungsvergütung entgegenhalten kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 19:48

Danke für Ihre Antwort - die mir bereits ein Stück Klarheit verschafft hat. Ich denke mit dem hälftigen Anteil bin ich einverstanden.
Wie ist es aber, wenn meine Ex-Frau (wie ich inzwischen erfahren habe) das Haus selber kaufen möchte? Wenn überhaupt ein Vorkaufsrecht besteht - ist es m.E. wieder gleichrangig, oder!?
Kann Sie mir nun eine zeitliche Frist setzen bezüglich Haus kaufen (verkaufen?)
Könnte ich darauf bestehen das Haus nur an einen Dritten zu verkaufen (da natürlich meine Ex in dem Fall daran interessiert es so günstig wie möglich zu erwerben.)
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2007 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zugunsten eines Miteigentümers besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Ihre geschiedene Ehefrau wird somit nur dann vorkaufsberechtigt sein, wenn ein schuldrechtliches oder ein dingliches Vorkaufsrecht zu deren Gunsten bestellt wurde.

Bestehen zwischen Ihnen und Ihrer geschiedenen Ehefrau keine Vereinbarungen, wie zu verfahren ist, wenn das gemeinsame Haus verkauft werden soll, werden Ihnen zunächst keine Fristen gesetzt werden können. Bei einem freihängigen Verkauf müssen Sie sich mit Ihrer geschiedenen Ehefrau über die Bedingungen im Einzelnen einigen. Stimmen dem Verkauf Ihrer Grundstückshälfte an Ihre geschiedene Ehefrau nicht zu und ist Ihre geschiedene Ehefrau mit einem Verkauf an eine dritte Person nicht einverstanden, wird kein Kaufvertrag geschlossen werden können. Ihre geschiedene Ehefrau wie auch Sie können bei einer fehlenden Einigung allerdings die Teilungsversteigerung zwecks Vermögensauseinandersetzung bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen. Hierbei zu berücksichtigen, dass das Versteigerungsverfahren in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber dem freihändigen Verkauf des Hauses ungünstiger sein wird. Da die Teilungsversteigerung öffentlich ist, werden Sie nicht verhindern können, dass Ihre geschiedene Ehefrau selbst mitbietet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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