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Zugewinn bei Scheidung mit Auslandsimmobilien


18.11.2015 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo.
Nach fast 10 Jahren möchte ich mich nun scheiden lassen. (Trennung und Auszug meinerseits 04/15)
Ich möchte daher wissen was finanziell auf mich wirklich zukommt...

Ich hatte zu Beginn der Eheschließung : 0,00EUR
Meine Noch-Ehefrau allerdings : 90.000EUR

Während der Ehe wurden 2 Grundstücke in Brasilien gekauft, sowie 2 kleine Häuser darauf gebaut.
Das erste Grundstück sowie Haus hat 75.000EUR das zweite 20.000EUR gekostet.
Als Käufer für beide ist sie eingetragen, aber laut brasilianischem Recht ist der Ehemann automatisch mit Besitzer.

Sie verweigert mir seit der Trennung die herausgabe der Hausschlüßel (Brasilien) da es ihr, wie sie sagt, nach der Scheidung sowieso gehört....aber an den Haltungskosten habe ich mich trotzdem noch zu beteiligen.

Meine Frage ist einfach : Was muss ich nach der Scheidung zahlen? (Zugewinn)

Es gibt keinen Ehevertrag.
Mein Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung wird ungefähr 4000EUR betragen. Ihres? Vermutlich 5-10.000EUR, da sie keine Miete zahlen muss und seit der trennung 350EUR/monatlich Unterhalt bekommt.
Es gibt keine gemeinsamen Kinder oder welche um die sie sich kümmern muss.

Zusatzfrage bezüglich der Immobilie : Sie ist der Meinung das die Grundstücke zusammen nur noch 20.000EUR wert sind, da der MArkt dort überfüllt ist mit angeboten.
Wer setzt den Wert fest? Ist es der der bezahlt wurde? Oder richtet er sich tatsächlich bei einer Immob. um den aktuellen Wert?

Ich habe wohl doch noch mehr fragen...kann sie sich weigern sich scheiden zu lassen?

Kann ich nicht einfach sagen : OK. Die Immos gehören ab sofort dir und ich muss dafür nichts an sie zahlen?

Ich habe die letzten Jahre Miete etc. bezahlt da sie durch einen Unfall gering verdient hat...zählt das mit in die Berechnungen ein?

Mein Auto ist kurz vor dem Exodus und sie weis auch das geplant war das ich mir ein neues-gebrauchtes kaufen muss bis 02/16. Wenn ich das aber nun tue und dann zahlen muss...kann man mir das dann wegnehmen um meine Schulden zu bezahlen?
Ohne Auto kann ich nicht zur Arbeit fahren...

Wenn ich jetzt (während der Trennungszeit) im Lotto gewinnen würde...müsste ich dann trotzdem ihr die Hälfte abgeben?

So das sollte es erstmal sein.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie keinen Zugewinnausgleichsbetrag zahlen müssen, sondern einen Anspruch auf den hälftigen Überschuss haben.

bei Ihnen beträgt der Zugewinn 4.000€, bei Ihrer Ehefrau 10.000/15.000€ (Grundstücke 95.000+5-10.000= Endvermögen - 90.000= Anfangsvermögen), so dass ein Überschuss von 6.000, bzw. 11.000 € besteht, der dann hälftig auszugleichen wäre und zwar von Ihrer Ehefrau an Sie.

Dabei unterstelle ich deutsches Recht und eben Ihre Zahlen.


Entscheidend sind die Werte, die zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden sind. Bei der obigen Berechnung habe ich dabei die von Ihnen genannten Zahlen unterstellt. Sind die Werte aber streitig, wird letztlich ein Gutachter die Werte im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verbindlich feststellen.

Es ist dabei nicht ungewöhnlich, dass die Werte aufgrund der dann aktuellen Marktlage von den Parteivorstellungen erheblich abweichen.


Laufende Zahlungen (Miete, Lebensmittel etc.) zählen nicht mit, bleiben also außen vor.


Sicherlich kann ein Partner die Zustimmung zur Scheidung verweigern. Aber das ist nur dann möglich, wenn eine Scheidung auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Dazu müssen aber ganz besondere Umstände vorliegen, wie z.B. auf

http://rabohledotcom.wordpress.com/2015/11/18/scheidungsantrag-bei-pflegebeduerftigkeit/

geschildert; dieses ist hier nicht einmal ansatzweise erkennbar.



Bezüglich der Einstellung Ihrer Zahlungen müssen Sie den schuldrechtlichen vertrag mit dem Geldgeber beachten. Sind Sie dort mit Vertragspartner geworden, werden Sie zahlen müssen, werden dann aber DAFÜR Ausgleichsansprüche gegen Ihre Ehefrau haben.


Ein Lottogewinn während der Trennung fällt in den Zugewinn (BGH, Beschl.v. 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12).



Es werden sicherlich noch eine Vielzahl individueller Punkte zu klären sein, die nicht Gegenstand der Erstberatung auf einer Plattform sein dürften, so dass Sie sicherlich vorab einen Rechtsanwalt schon aufsuchen sollten, auf den Sie als Antragsteller im deutschen Scheidungsverfahren sowieso nicht verzichten können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2015 | 12:48

Vielen Dank H.Bohle.
D.h. aber wenn ein Gutachter tatsächlich den Wert auf sagen wir 30.000EUR schätzt wäre das Endvermögen bei ihr bei -50.000EUR. Was würde dann passieren?
Und wer ist im ersten geschilderten sowie in diesem Fall rechtlicher Eigentümer der Grundstücke?
Oder ist es erst nur ein fiktiver Wert um den Zugewinn zu errechnen und erst wenn es verkauft ist wird anteilig ausgezahlt?

Ich danke jedenfalls für Ihre Antworten...das beruhigt mich schon etwas...

Nebenfrage : Ist sie verpflichtet mir auskunft zu geben über den aktuellen Kontostand? Denn ich weis das sie 10.000EUR von ihren Eltern genommen hat ohne das wissen ihrer Geschwistern...in Bar...und das liegt auf der Bank.

MfG
Sven W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2015 | 13:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


einen negativen Zugewinn gibt es nicht, so dass der Zugewinn dann mit 0 beziffert werden würde - dann wären Sie hinsichtlich IHRES Zugewinns von 4.000 € zunächst grundsätzlich ausgleichspflichtig.

Allerdings werden Ihre Zahlungen für das Haus dann im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen sein.


Eigentümerin ist nach deutschem Recht Ihre Ehefrau, da es allein auf die Eintragung ankommt.


Der Zugewinnausgleichsanspruch wäre unabhängig von einem Verkauf auszuzahlen


Einen Auskunftsanspruch haben Sie ab Trennung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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