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Zugewinn bei Hausbesitz vor der Ehe


23.04.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Jahre 2004 zusammen mit meinem Sohn ein Zweifamilienhaus gekauft im Eigentumsverhältnis 50/50 im Grundbuch eingetragen.
Im Kaufvertrag wurde festgelegt, dass mein Sohn die eine Hälfte als vermietetes Eigentum verwendet , ich nutze die andere Hälfte als eigene und auch teils vermietete Ferienwohnung; später als Alterswohnsitz. ( wird auch steuerlich so gehandhabt ).
Die Hälfte meines Sohne versorgt meine Hälfte mit Heizenergie und Strom. Man kann von einer Hausseite in die andere gehen, also keine abgeschlossenen Wohnungen.
Nun will mein Sohn heiraten, eine Verbindung auch noch, die mir nicht so sehr schmeckt.

Ist eine Aufteilung in 2 Eigentumswohnungen angeraten und sinnvoll ?
Bisher sind ca. 5 % der Darlehnssummen jeweils von beiden Darlehnsnehmern Sohn/mir getilgt. Wenn nun während der Ehe getilgt wird von meinem Sohn und mir , was zählt zum Zugewinn ? Sohn verdient, zukünftige Schwiegertochter ist arbeitslos. Muss mein Sohn im Falle einer Scheidung 50% dessen, was während der Ehe getilgt wurde, an seine Frau bezahlen als Zugewinn bzw. wird diese Tilgung während der Ehe zum Zugewinn gerechnet ?
Alle Darlehnsverträge lauten auf meinen Sohn, meinen Ehemann und mich als Gesamtschuldner. Ist es angeraten, das Haus in einem Ehevertrag aus dem Zugewinn herauszunehmen ?
Ich habe wenig Lust, in einigen Jahren Verhandlungen mit jemandem zu führen, der vermutlich nichts – weder Geld noch Arbeit - in dieses Anwesen eingebracht hat.
Was muss ich tun, um „ meine „ Haushälfte 100%ig für mich abzusichern ?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung des eingesetzten Betrages, wie folgt:

Vorausgesetzt, dass Ihr Sohn und seine zukünftige Ehefrau den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingehen ist im Falle einer Scheidung in der Regel ein Zugewinnausgleich vorzunehmen.

Dieser Ausgleich ist in den §§ 1372 ff BGB geregelt. Hierbei muss zunächst das Anfangsvermögen jedes Ehepartners ermittelt werden. Dieses ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt in den Güterstand gehört (§ 1374 Abs. 1 BGB). Dieser Betrag muss in der konkreten Berechnung noch an den jeweiligen Kaufkraftschund angepasst werden. Hiernach ist das Endvermögen zu berechnen. Dieses ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört (§ 1375 Abs. 1 BGB). Zugewinn ist dann der Wert, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).
In Ihrem Fall wäre das Anfangsvermögen, dass Miteigentum an dem Haus abzüglich der auf Ihren Sohn laufenden Kredite; gleiches gilt für das Endvermögen. Wurde zwischen Hochzeit und Scheidung ein Teil der Belastung getilgt, so stellt dies den Zugewinn dar. Sollte dann der Zugewinn Ihres Sohnes höher liegen als der der zukünftigen Ehefrau ist der Betrag hälftig auszugleichen.

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten sind im konkreten Fall verschiedene Lösungen denkbar. Welche allerdings konkret zu wählen ist, ist vollkommen abhängig vom Einzelfall.

Zum einen wäre es möglich, das Haus in zwei rechtlich unabhängige Wohnungen zu teilen. Der Zugewinn Ihres Sohnes würde sich dann lediglich auf die Ihm gehörende Wohnung richten. Sollte er den eventuell zu zahlenden Zugewinn nicht leisten können ist er unter Umständen gezwungen die Wohnung zu verkaufen. Dies hätte dann aber keine großen Auswirkungen auf die dann Ihnen gehörende Wohnung. Jedoch kann ich von hieraus nicht beurteilen, ob dies rein tatsächlich, auch im Hinblick auf die laufenden Kredite, möglich ist.

Weiter wäre es möglich, das Haus vom Zugewinnausgleich auszunehmen. Auch im gesetzlichen Güterrecht gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit und findet nur dort ihre Grenzen, wo andere Rechte beeinträchtigt werden. Somit könnten Ihr Sohn und seine Ehefrau einen Ehevertrag schließen, in dem geregelt ist, dass der Zugewinn sich nicht auf das Hauseigentum erstrecken soll. Somit müsste er auch im Falle einer Scheidung keinen Ausgleich für das gesteigerte Vermögen leisten.
Darüber hinausgehend könnte aber auch der Güterstand der Gütertrennung vereinbart werden. Hierbei hätte Ihr Sohn im Falle einer Scheidung keinen Zugewinnausgleich zu zahlen, könnte im Gegenzug auch keinen verlangen.
Ob ein Ehevertrag geschlossen wird oder nicht ist allerdings allein Sache der Eheleute. Sie bräuchten somit neben Ihrem Sohn auch die Zustimmung der zukünftigen Ehefrau.

Welche Möglichkeit hier genutzt wird oder ob sogar noch eine weitere besteht kann jedoch im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden. Hierzu ist es nötig, in alle wichtigen Dokumente Einblick zu nehmen und mit den Parteien eingehend hinsichtlich der gewünschten Ergebnisse zu sprechen. Daher rate ich Ihnen einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen. Dieser kann mit Ihnen die Einzelheiten des Falles besprechen und eine auf Ihren konkreten Fall angepasste Lösung erarbeiten. Darüber hinaus sollten Sie jedoch zunächst auch mit Ihrem Sohn über Ihre Bedenken sprechen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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