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Zugewinn-Vermögensausgleich


11.12.2010 03:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



bin seit 9 Jahren verheiratet, meine Frau hat
330.000€ mit in die Ehre gebracht, bei Trennung
hat sie rund 350.000€, während der Ehe hat sie an ihre Kinder 75.000€ ausbezahlt, mein Zugewinn
beträgt rund 100.000€, dadurch zahle ich über den
Vermögensausgleich die Hälfte dieses Betrages,

Frage: Habe ich eine Chance dieses zu ändern?
Wie hoch wären die Erfolgsaussichten?
11.12.2010 | 06:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Ob die Schenkungen Ihrer Ehefrau im Rahmen des 1375 II BGB eine illoyale Vermögensminderung darstellen und damit dem Endvermögen hinzuzurechnen sind, kann abschließend aufgrund der kurzen Sachverhaltsschilderung nicht beurteilt werden.

Hier wäre zu prüfen, ob die Schenkungen durch Ihre Ehefrau vorgenommen wurden, um das Endvermögen bewusst zu vermindern oder, ob es sich hierbei um sog. Pflicht- bzw. Anstandsschenkungen handelt.

Unentgeltliche Zuwendungen sind dem Endvermögen nicht hinzuzurechnen, wenn der Ehegatte einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat.

Entscheidend ist daher in Ihrem Fall, zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Zweck und in welcher Höhe die Schenkungen erfolgten.

Eine sittliche Pflicht wird dann von der Rechtsprechung bejaht, wenn die Schenkung beispielsweise als Ausstattung der Kinder erfolgte. In diesem Fall wäre die Schenkung nicht dem Endvermögen hinzuzurechnen.

Eine Schenkungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge hingegen, beispielsweise zum Erhalt eines Grundstücks im Generationengang, ist hingegen keine sittliche Pflicht und daher dem Endvermögen im Zugewinnausgleich einzuführen.

Zu den Anstandsschenkungen zählen die sog. Gewohnheitsgaben, also Schenkungen zu Weihnachten, Geburtstagen, Hochzeiten etc. Wegen der Höhe dieser Schenkungen ist auf den Einzelfall und die Vermögenssituation Ihrer Ehefrau abzustellen.

Schenkungen, die mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an die Kinder der Ehefrau erfolgten, können nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Endvermögen wieder zugeführt werden.

Es wären daher im vorliegenden Fall alle Schenkungen unter dem Aspekt der sittlichen Verpflichtung bzw. der Anstandsschenkung und in ihrem zeitlichen Zusammenhang zur Trennung zu prüfen.

Kommt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich um illoyale Vermögensminderungen auf Seiten Ihrer Ehefrau handelt, werden entsprechend § 1376 BGB die Schenkungen mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung in das Endvermögen eingestellt.

Hierneben empfiehlt es sich immer, im Rahmen der fairen und moralischen Auseinandersetzung des jeweils erzielten Vermögens zu argumentieren. Familiensachen sind immer Einzelfallentscheidungen und hängen entscheidend von den zu führenden Verhandlungen ab.
Versuchen Sie daher eine vergleichsweise Einigung mit Ihrer Ehefrau zu finden, die beiden Seiten gerecht wird. Hierzu ist es sinnvoll, sich von den gesetzlichen Vorgaben zu lösen und eine Individualentscheidung herbeizuführen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint der hier geltend gemachte Zugewinnausgleich unbillig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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