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Zugewinn? Schenkung von Firmenanteilen an Schwester?

| 04.05.2009 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


In der Ehe (Zugewinn) hat mein Mann seiner Schwester Firmenanteile geschenkt. Von 30 zu 70 Prozent wurden die Anteile auf 50 zu 50 ausgeglichen. Beide sind Geschäftsführer der GmbH. Nun ist es zur Trennung von mir und meinem Mann gekommen. Habe ich oder unsere gemeinsamen Kinder in irgendeinerweise Anspruch beim Zugewinnausgleich auf Teile der Schenkung, die einen Wert im 6stelligen Bereich hat? Die 10-Jahresfrist ist nicht um.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 1373 BGB ist Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Wenn der Zugewinn Ihres Mannes den Ihrigen übersteigt, so stünde Ihnen die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu.

Nach § 1375 Abs. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat oder
3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

§ 1375 Abs. 3 BGB bestimmt, dass der Betrag der Vermögensminderung dem Endvermögen nicht hinzugerechnet wrid, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

Da die unentgeltliche Zuwendung der Firmenanteile weder einer sittlichen Pflicht noch einer den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht, ist der Betrag der Schenkung dem Endvermögen Ihres Ehelmannes hinzuzurechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 11:23

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage: Der Betrag, der dem Endvermögen meines Mannes zuzurechnen ist, ist dies der Wert der Schenkung, der im 6stelligen Bereich liegt oder gilt nur der Wert des verschenkten Stammkapitals der GmbH von 7500€ ? Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 11:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Wertermittlung des Endvermögens richtet sich nach § 1376 BGB . Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.

Maßgeblich ist insoweit der Wert der Schenkung im sechsstelligen Euro-Bereich.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 13:43

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