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Zugewinn / Schenkung / Haus

01.02.2010 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag Frau Rechtsanwältin/Herr Rechtsanwalt,

folgender Sachverhalt stellt sich da:

13 Jahre verheiratet
vor 8 Jahren wurde ein Haus gekauft, als Schenkung durch den Schwiegervater (sehr vermögen), meine Ex ist alleine im Grundbuch eingetragen.

Kaufpreis EUR 485.000, heutiger Marktwert dürfte sich nicht geändert haben. Kaufpreis für das Haus wurde anteilig mit EUR 200.000 mit der alten Eigentumswohnung beglichen. Auch hier war meine Ex alleine im Grundbuch eingetragen, hier lag auch eine Schenkung des Schwiegervaters vor. Sie wohnt noch im Haus mit unseren 2 Kindern 7 und 11 Jahren und ab und zu auch Ihr Freund (1-jährige Beziehung).

Ich selbst bin vor 4 Jahren ausgezogen. Ich habe am Haus viele Eigenleistungen erbracht, Garten Renovierung etc, Belege hierfür liegen mir nicht vor.Mein monatliches Netto-Gehalt ca. 1.820 EUR haben wir für den gelebten Alltag ausgegeben. Meine Ex-Frau arbeitet momentan nicht.

Ich selbst wohne zur Miete EUR 650,- inkl. Nebenkosten.

Ersparnisse waren nicht möglich, da mein Gehalt für den Alltag aufgebraucht wurde.

Aufgrund meiner Situation möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie sich der Zugewinn für das Haus rein rechnerisch berechnet? Benötige dieses für eine Scheidungsvereinbarung.

Vielen Dank.

und viele Grüsse aus NRW .


P.S. Diese website finde ich richtig gut!



Sehr geehrter Ratsuchender,


wenden die Eltern eines Ehegatten während intakter Ehe ihrem Kind unentgeltlich einen Vermögenswert zu, handelt es sich nur gegenüber dem Kind um eine dem Anfangsvermögen zuzurechnende Schenkung (OLG Koblenz v. 18.12.2002 - 9 UF 530/01).

Um diese Schenkung nachzuweisen, kommt es auf den Verwendungszweck an, den die Schwiegereltern verfolgt haben. Da davon auszugehen ist, dass diese schenkung allein ihrem Kind zugute kommen sollte, wird der wert des Hauses auch in das Anfangsvermögen fließen. Wenn es zu keiner Wertsteigerung gekommen ist, wird insoweit das Endvermögen also gleich sein, so dass kein Zugewinn erwirtschaftet worden ist.


Hinsichlich Ihrer Arbeitsleistung gilt es, das Urteil des BGH vom vom 02.10.1991, Az.: XII ZR 145/90 zu beachten, wonach Ihnen möglicherweise Ausgleichsansprüche für diese Leistungen zustehen können. Diese Leistungen müssten dann aber von Ihnen nachgewiesen und ggfs. dann vom Gericht geschätzt werden, können derzeit also zahlenmäßig nicht beziffert werden.

Dem Grund nach kann aber solch ein Ausgleichsanspruch bestehen, so dass auch auch insoweit sicherlich vorteilhaft wäre, zur Vermeidung langer und kostspileriger Auseinandersetzungen eine Einigung darüber herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2010 | 08:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

miit Ihren Ausführungen haben Sie mir schon sehr sehr gut geholfen und ich bin viel tiefer mit der Materie vertraut. Erstmal hierfür vielen Dank!

Gerne möchte ich zu unserer Situation etwas sagen. Meine Ex hat als Fernsehjournalisten nebenher ganz gut verdient, in den letzten drei Jahren hat Sie aber nicht mehr gearbeitet . Im Durchschnitt war Sie 2 Tage in der Woche tätig und kam annähernd an mein monatliches Gehalt heran. Sie konnte sich Ihre Ersparnisse (Wieviel? Ich weiss es nicht ganz genau, sagen wir mal ca. 10.000 Eur) zulegen. Im Gegensatz zu mir, hatte ich wenig Möglichkeiten zu sparen und das was ich erspart hatte, wurde leider Gottes an der Börse verpulvert.

Aber da wir es mit einer Scheidungsvereinbarung versuchen wollen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, wieviel Euro kann ich geltend machen. Mir schwebt vor einen Betrag von ca. Eur 35.000,00 anzusetzen, ist dieser Betrag utopisch oder realistisch, was meinen Sie bitte, welchen Betrag könnte ich ansetzen? Sicherlich ist es für Sie schwer einzuschätzen, da Ihnen insgesamt die genauen Zahlen nicht vorliegen, aber vielleicht können Sie ja einen Cirka-Betrag nennen.

Oder wäre dieser Weg fatal einen Betrag im Scheidungsverfahren anzusetzen?

In großer Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich mit sehr freundlichen Grüssen.

der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 08:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ohne Kenntnis von Umfang und Aufwand der Arbeiten auch nur einen Ca-Betrag zu benennen, käme einem Sechser im Lotto gleich, ist also nahezu unmöglich. Neben diesem Unsicherheitsfaktor wird sicherlich auch die Frage der Beweisbarkeit eine wesentliche Rolle spielen, was ebenfalls anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht abgeschätzt werden kann. Dieses alles muss anhand ganz konkreter Zahlen ansatzweise gerechnet werden können, was mir so nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist die Scheidungsfolgevereinbarung der richtige Weg, um langfristige und kostenintensive Verfahren zu vermeiden, so dass es dabei letztlich auf Ihr Verhandluigsgeschick ankommen wird. Wenn Sie z.B. Kostenvoranschläge von Handwerkern für Ihre Tätigkeiten noch beibringen könnten, wäre dass zumindest eine vernünftige Basis, auf die man eine Einigung aufbauen könnte.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich so mit diesen bisherigen Informationen und der offenen Fragen (Wurde z.B. ein Anbau geschaffen? Wurden nur Gehwegplatten verlegt? Wurden Anpflanzungen geschaffen? Welche? usw.usw.) eine Summe nicht nennen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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