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Zugewinn Haus


22.07.2006 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben 2004 geheiratet und haben ein Kind . Haben keinen Ehevertrag. 2004 überschrieben mir meine Eltern als vorzeitiges Erbe ein Haus. Meine Eltern haben in der unteren Wohnung das lebenslange Wohnrecht. Ich stehe alleine im Grundbuch. Mein Mann und ich bewohnten die Wohnung im ersten Stock. Trennung 2006. Meine Schwiegereltern schenkten uns 2005 einen Balkon, der eben an dieses Haus angebaut worden ist.Da mein Schwiegervater Schlosser ist und einen sehr guten Freund hat, der einen Schlosserbetrieb besitzt hat es diesen selbst gebaut und errichtet. Er musste nur das Material einkaufen und das verzinken zahlen. Eigentlich wollte ich dies nicht, wozu brauche ich einen Balkon wenn man einen großen Garten hat. Nach längerem Streit und diversen Drohungen durch meinen Mann habe ich den Bauantrag unterschrieben. Nun meine Frage: Wie verhält sich dies beim Zugewinn da es ja eine Schenkung war und auf meinem Grund sozusagen gebaut wurde? Wird dies dann meinem Anfangsvermögen zugerechnet?? Oder nur dem Endvermögen?? Oder Anfangs-und Endvermögen?? Welcher Wert wird hier zu Grunde gelegt?? Nur die Materialkosten die der Schwiegervater hatte oder so als ob dies eine Firma errichtet hat(also mit Arbeitszeit). Wie sieht dieser Sachverhalt eigentlich aus, wenn mein Mann seinem Vater dafür bezahlt hätte (Material und Arbeitszeit)?? Dies war zwar nicht der Fall, aber da mein Mann mit allen Wassern gewaschen ist, könnte ich mir vorstellen, das die beiden eben sagen es wäre Geld geflossen oder ein vorzeitiges Erbe wenn sich für Ihn dadurch ein Vorteil ergibt (etwa bei seinem Anfangs-bzw. Endvermögen). Kann ich eigentlich verlangen, das die Schwiegereltern den Balkon wieder abbauen und das Haus in den ursprünglichen Zustand setzten? Wer hat dann hier die Kosten zutragen?? So nun hoffe ich es sind nicht zuviele Fragen, die ich zu diesem Balkon habe.

Vielen Dank im vorraus für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich soll nur der Zugewinn ausgeglichen werden, soweit er auf Erwerb durch Arbeit oder Mehrung des Vermögens infolge gewinnbringender Verwertung beruht. Daher bestimmt § 1374 Abs, 2 BGB, dass Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Dies bedeutet zunächst, dass das Haus als vorzeitiges Erbe Ihrem Anfangsvermögen in Höhe seines Wertes am Tage des Erwerbs ( § 1376 Abs. 1 BGB ) zugerechnet wird. Das Endvermögen erhöht sich um eine eventuell eingetretene Wertsteigerung des Hauses, so dass Ihr Ehegatte an dem sich ergebenden Zugewinn beteiligt wird.

Soweit Sie sich hinsichtlich des Balkonanbaus mit den Schwiegereltern darüber einig waren, dass diese Zuwendung ohne eine Gegenleistung erfolgt, kann hinsichtlich des Wertes der Baumaßnahme, bei der es sich um keine Zuwendung zum Zwecke der Bedarfsdeckung handelte, eine Schenkung im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB angenommen werden. Damit wäre der Wert des Hauses samt des Balkons Ihrem Anfangs- und dem Endvermögen zuzurechnen, so dass lediglich die eingetretene Wertveränderung im Wege des Zugewinns auszugleichen wäre.

Der Wert des Hausgrundstücks wird nach der aufgrund des BBauG erlassenen VO über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken idF v 15.08.1972 zu bestimmen sein, so dass konkrete Aussagen nicht getroffen werden können.

Die Arbeitsleistung der Schwiegereltern wird nicht gesondert zu dem Anfangsvermögen gerechnet werden. Denn die Schenkung im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB muss eine Vermögensbewegung bewirken, was aber bei unentgeltlichen Arbeitsleistungen der Eltern nicht angenommen wird (vgl. BGH FamRZ 1987, 910).

Hätte Ihr Ehemann seine Eltern für die Baumaßnahme entlohnt, würde jedenfalls keine Schenkung im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB vorliegen, so dass Ihrem Anfangsvermögen nur der Wert des Grundstücks ohne die Baumaßnahme zuzurechnen wäre. Folglich müßten im Falle der Scheidung die von Ihrem Ehemann eingebrachten Gelder über die Wertsteigerung durch die Baumaßnahmen im Zugewinn ausgeglichen werden.

Eine Rechtsgrundlage für die Pflicht der Schwiegereltern, den Balkon nunmehr zu entfernen, sehe ich nicht, insbesondere nachdem Sie den Bauantrag unterzeichnet und der unentgeltlichen Durchführung der Arbeiten zugestimmt haben. Eine Herstellung des ursprünglichen Zustandes hätte demnach auf Ihre Kosten zu erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 23:07

Vielen Dank für Ihre Antwort. Diese hat mir einen ersten Überblick verschafft.

Ich verstehe folgenden Satz nicht ganz:

Damit wäre der Wert des Hauses samt Balkon Ihrem Anfangs-und Endvermögen zuzurechnen, sodas lediglich die eingetretene Wertveränderung im Wege des Zugewinn´s auszugleichen wäre.

Wenn der Wert des Hauses inklusiv Balkon´s meinem Anfangs-und Endvermögen gleichermassen zugerechnet wird, ergibt sich doch daraus keine Wertveränderung und kein Zugewinn? Oder verstehe ich dies falsch.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 01:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Anfangsvermögen wird aufgrund des Wertes zum Zeitpunkt der Eheschließung festgestellt, das Endvermögen hingegen stichtagsbezogen auf den Tag der Beendigung des Güterstandes - in der Regel ist dies der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags,( § 1384 ). Während des Zeitraumes zwischen dem Tag der Eheschließung und der Beendigung des Güterstandes kann hinsichtlich des Hausgrundstücks eine Wertsteigerung eingetreten sein, obwohl sich die Vermögenswerte in ihrem tatsächlichen Bestand nicht verändert haben, insbesondere aus einer Änderung der Umstände, die im Verkehr für die Bewertung maßgebend sind.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:

Wird in dem Bau des Balkons eine Schenkung gesehen und wegen § 1374 Abs. 2 BGB ein Zugewinnausgleich verneint, könnte Ihren Schwiegereltern jedoch ein hälftiger Rückforderungsanspruch über §§ 812, 242 BGB unter der Voraussetzung zuerkannt werden, dass sie bei der Schenkung das Fortdauern der intakten Ehe erwartet haben und Sie diese Erwartung erkannt haben (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1539 f. (3 U 44/93) = FamRZ 1994, 1245 f, LG Oldenburg NJW-RR 1998, 1 f.) Ein entsprechender Anspruch Ihrer Schwiegereltern bestünde nur dann nicht, wenn sich aufgrund der konkreten Umstände feststellen ließe, dass die Zuwendung des Balkonanbaus ohne Erwartung des Fortbestandes der Ehe gemacht wurde. – Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (FamRZ 1994, 1384 ff. ) werden Zuwendungen der Schwiegereltern in Erwartung des Fortbestandes der Ehe zur Hälfte bei dem eigenen Kind dem Anfangsvermögen zugerechnet und die andere Hälfte wird bei dem Ehegatten des Verwandten voll als dessen Zugewinn erfaßt und unterliegt dem Zugewinnausgleich (bestätigt durch den BGH, NJW 1995, 1889 ). Bei dieser Lösung entfallen jedoch etwaige Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern. - Um jegliche Ansprüche erfolgreich abwehren zu können, werden Sie somit den Balkonanbau als einseitig begünstigende, vom Bestand der Ehegemeinschaft unabhängige und frei disponible Bereicherung darstellen und ggf. unter Beweis stellen müssen, was im Hinblick auf den eher begrenzten Wert des Anbaus jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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