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Zugewinn Grundstück


12.06.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind seit 25 Jahren verheiratet und wollen uns jetzt scheiden lassen.

1990 wurde uns von den Eltern der Ehefrau ein Grundstück zum Zwecke des Hausbaus übertragen, was wir auch getan haben. Wir sind beide als häftige Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Der Wert des Grundstücks wurde im Notarvertrag so bestimmt: "Der Wert des Hauses wird mit 30.000 DM angegeben." Im Notarvertrag wurde außerdem bestimmt, "Die Ehefrau kann vom Ehemann bei Scheidung die entgeltliche, bezüglich des Grund und Boden jedoch unentgeldliche, kosten- und steuerfreie Übereignung seiner Grundstückshälfte verlagen." Der heutige Wert des Grundstücks liegt bei 60T€.

Nun meine Frage: Ist er richtig, dass auch das Grundstück, egal wem es gehört, dem Zugewinn unterliegt, also im Falle einer Trennung unabhängig vom Rückübertragungsanspruch der Ehefrau ein Anspruch auf Zugewinnausgleich wegen der Wertsteigerung des Grundstücks seitens des Ehemanns besteht? Wenn dem so ist, ist mit der Klausel im Notarvertrag ein Verzicht auf Zugewinn verbunden?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich fällt auch die Wertsteigerung in den Zugewinn. Da aber beiden Parteien das Grundstück und das darauf errichtete Haus zu je 1/2 gehört, wird sich dieses nicht weiter auswirken.

Auch auf Seiten des Ehemannes liegt die gleiche Wertsteigerung vor.

Die Regelung im Notarvertrag stellt eine besondere Regelung hinsichtlich des Zugewinnausgleiches betreffend des Grundstückes und des Hauses dar. Mit dieser Klausel wird letztendlich der Zugewinn im Hinblick auf Haus/Grundstück ausgeschlossen. An Stelle des Zugewinnausgleiches soll die dort genannte Regelung treten. Ein genereller Verzicht auf den gesamten Zugewinn ist darin hingegen nicht zu sehen.

Die Regelung dient offensichtlich dazu, einen Verkauf oder eine Zwangsversteigerung im Falle der Scheidung zu vermeiden. Beim Grundstück findet kein Ausgleich statt. Beim gemeinsam errichteten Haus soll demgegenüber die entgeltliche Übertragung der Hälfte erfolgen.

Damit erhält der Ehemann zumindest seinen hälftigen Anteil vom Haus. Vom Grundstück erhält er hingegen nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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