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Zugewinn: BU-Unfallrente sowie Erbschaft

24.10.2012 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik stellt sich derzeit bei meinem Scheidungsverfahren:

Seit 2008 lebe ich in Scheidung. Während der Ehe haben wir 2 Häuser und Landwirtschaftliche Flächen angeschafft, welche aus steuerlichen Gründen auf meine Frau geschrieben wurden. Ich betreibe seit 1999 eine Handwerksfirma.

Während der Ehe habe ich 130.000 € geerbt, dieses Geld lief mehr oder weniger in alle Landwirtschaftlichen Flächen bzw. diente dem gemeinsamen Lebensunterhalt.

Die Trennung von Tisch und Bett erfolgte Januar 2008. April 2008 erhielt ich von der Berufsgenossenschaft eine Abfindungszahlung in Höhe von 190.000 € aufgrund eines Arbeitsunfalls mit 30 %-iger Behinderung. 2 Monate später zog meine Frau aus, November 2008 stellte sie Scheidungsantrag. Rechtshängigkeit ist Dezember 2008.

Nun fordert meine Frau, sowohl das Erbe, als auch die komplette BU-Rente in mein Endvermögen einzurechnen. Zum Einen erfolgte die Auszahlung der BU-Rente nach Trennung von Tisch und Bett, zum Anderen wird meinem Wunsch, die Rente auf die 8 Monate Ehe-Zeit (Auszahlung April bis Dezember Rechtshängigkeit) anteilig umzulegen, nicht entsprochen.

Hat meine Frau das Recht, die Rente sowie das Erbe in vollem Umfang meinem Endvermögen anzurechnen? Obwohl das Geld fast komplett in die Äcker bzw. in die Modernisierung der beiden Häuser lief, welche laut Grundbuch ihr gehören (aber noch verschuldet sind), würde das bedeuten, dass mein Geld zwar weg ist – sprich ihr in Form von Häusern und Grundbesitz zugute gekommen ist und ich dennoch die Hälfte der Rente und des Erbes an sie als Zugewinn zahlen müsste. Von Geld, das ich nicht mehr habe?

Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie unter Umständen auch Urteile/Querverweise nennen könnten.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Zum Erbe
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs stellt eine Erbschaft sogenanntes privilegiertes Vermögen dar. Es ist damit dem Zugewinnausgleich entzogen.

Soweit jedoch seit dem Anfall der Erbschaft ein Mehrwert geschaffen wurde (geerbt wird ein Grundstück, die noch verheirateten Eheleute bauen ein Haus darauf, daher tritt eine Wertsteigerung ein und es entsteht ein Mehrwert)
so ist dieser zu berücksichtigen.

Dies resultiert aus § 1374 BGB: Anfangsvermögen .

2: Zur Rente
Laufende Rentenzahlungen sind lediglich im Bereich des Unterhaltes, nicht jedoch im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu berücksichtigen.
Erhaltene Geldbeträge, unterfallen durchaus dem Endvermögen, sofern Sie noch vorhanden sind. Wenn jedoch tatsächlich Ihr Geld benutzt wurde, um Vermögenswerte Ihrer Frau aufzuwerten, so haben allenfalls diese an Wert gewonnen, da aber dieser Geldbetrag bei Ihnen nicht mehr vorhanden ist, kann er auch nicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches berücksichtigt werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite und der damit verbundene Service lediglich eine Erstberatung bieten soll und damit eine ausführliche Beratung nicht ersetzen kann und will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2012 | 14:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich hätte allerdings noch folgende Frage:

Was bedeutet privilegiertes Vermögen? Stimmt es, dass dieses meinem Anfangsvermögen zugerechnet wird?

Ich kann aufgrund aller Kontoauszüge beweisen, dass bis zur Rechtshängigkeit ca. 140.000 € der BU-Rente verbraucht waren. Auf dem entsprechenden Kontoauszug stehen nur noch 10.000, die Differenz von 40.000 € habe ich vor Stichdatum vom Konto abgehoben. Welcher Wert wird nun dem Zugewinn zugrundegelegt? BU-Rente abzüglich Verbrauch oder Kontoauszug.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2012 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Es ist richtig. privilegiertes Vermögen wird dem Anfangsvermögen hinzuaddiert, dies resultiert aus § 1374 BGB: Anfangsvermögen .

2. Für den Zugewinn wird grundsätzlich der Betrag berücksichtigt, der tatsächlich noch vorhanden ist. Werden jedoch Vermögenswerte verschleudert, so sind auch diese anzusetzen, da eine Vernichtung von Vermögen nicht schutzwürdig ist. Hier werden Sie gegebenenfalls nachzuweisen haben, was Sie mit dem Geld getan haben.

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