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Zugewinn/ Abfindung bei Scheidung

13. März 2008 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgende Situation:

Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft seit 1996
Umzug ins Ausland: 2001
Geburt Kinder: 2002
Eröffnung der Praxis meines Mannes: März 2003
Eheschliessung: Mai 2003
Trennung: September 2006
Scheidungsantrag in Deutschland im Januar 2008 gestellt.

Ich habe aufgrund der besseren beruflichen Möglichkeiten meines Mannes einen sehr guten Job in D aufgegeben und bin mit ihm ins Ausland gegangen. Ich habe hier in meinem eigentlichen Beruf nie Fuß fassen können.

Ich habe dann die Planung und Koordination der Praxis meines Mannes bis zur Eröffnung derselben gemanagt und habe bis zur Trennung 3,5 Jahre unentgeltlich und nicht angemeldet ca. 15 Stunden/ Woche die komplette Verwaltungsarbeit der Praxis erledigt. Ich habe sozusagen als Familienangehörige im Familienbetrieb gearbeitet – so empfahl es unser Steuerberater.

Für die Praxis hat mein Mann einen Kredit in Höhe von Euro 100.000,00 aufgenommen, der im Sommer diesen Jahres komplett getilgt sein wird. Die Praxis hat in den ersten 3 Jahren einen durchschnittlichen Jahresgewinn von etwa Euro 80.000,00 erzielt.

Aufgrund eines finanziellen Engpasses habe ich 2005 auf Drängen meines Mannes meine Lebensversicherung, welche meine einzige private Altersvorsorge war, gekündigt und habe den mir ausgezahlten Betrag (ca. Euro 5000,-) auf das Konto meines Mannes überwiesen – wir hatten immer nur getrennte Konten. Er versprach mir damals, für mich nach Tilgung der Praxis eine neue Lebensversicherung abzuschliessen und gleich einen hohen Betrag einzuzahlen. Nur deshalb habe ich mich letztendlich dazu durchgerungen, die LV zu kündigen.

Meine Fragen:

Habe ich Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der unentgeltlichen und nicht angemeldeten Mitarbeit in seiner Praxis?

Habe ich einen finanziellen Anspruch bezüglich der Praxis allgemein?

Kann ich den ihm überlassenen Betrag aus meiner Lebensversicherung zurückfordern?

Besten Dank!

13. März 2008 | 14:35

Antwort

von


(460)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.

Zu 1: Hinsichtlich eines Ausgleichs Ihrer unentgeltlichen, nicht angemeldeten Arbeit dürfte es schwierig werden.
Grds. hätten Sie für Ihre Arbeit einen Anspruch auf Entlohnung gehabt.
Da kein Arbeitsvertrag vorliegt, dürfte eine nachträgliche Forderung problematisch sein.
Ihre Mitarbeit hat jedoch den Zugewinn Ihres Mannes erhöht und dürfte somit im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden.


Zu 2:
Da Sie keine Angaben über einen möglichen Ehevertrag gemacht haben, gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gem. § 1363 BGB leben.
Die Praxis würde hier zum Anfangs- und Endvermögen Ihres Ehemannes gehören und in den Zugewinn fallen.
Wie hoch Ihr finanzieller Anspruch bzgl. der Praxis/ des Ausgleichs hieraus ist, läßt sich nur durch eine Bewertung der Praxis ermitteln.


zu 3:
Sie haben Ihrem Mann die 5000,00€ aus der Lebensversicherung überlassen.
Hierbei könnte es sich um eine unbenannte Zuwendung gem. § 1380 BGB handeln, die mit dem Scheitern der Ehe zurück begehrt wird.
Sie haben dieses Vermögensdisposition in Erwartung auf das Fortbestehen der Ehe getätigt. Durch das Einreichen der Scheidung ist jedoch die Rechtsgrundlage entfallen (BGH 28.02.2007 - XII ZR 156/04 ).
Ein grundsätzlicher Rückforderungsanspruch entsteht hier jedoch nicht.
Bei Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, ist neben dem Zugewinnausgleich kein Platz für zusätzliche Rückforderungsansprüche. Die Rückgewähr der unbenannten Zuwendung erfolgt über den Zugewinnausgleich unter Beachtung des § 1380 BGB . Dabei ist aber § 1380 BGB zu beachten.

Da dieses Thema sehr komplex ist und durch die Freiberuflichkeit Ihres Mannes eine umfassende Bewertung Ihrer Fragen nur anhand von umfassenden Informationen gewährleistet ist, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit diesem Thema zu betrauen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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