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Zugewinn, wenn Arbeitszeit mutwillig reduziert?


09.03.2007 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend, ich lebe seit 01/05 getrennt, 01/06 hat mein Nochmann die Scheidung eingereiht. Wir haben ein gem. Einfamilienreihenhaus verkaufen können. Rest nach Rückzahlung an die Bank für jeden ca.40.000€. Jetzt zu meiner Frage. Der Zugewinnausgleich steht im Rahmen des Scheidungsverfahren an und mein Nochmann gibt an , sich im Mai 05 im Hinblick auf den Hausverkauf (von dem damals keine Rede war) von seiner Lebensgefährtin 35.000 € geliehen zu haben, was seinen Zugewinn rein rechnerisch erheblich mindert. Andere Vermögenswerte bestehen auf keiner Seite (nur der Erlös aus dem Hausverkauf).Muss ich dann an ihn zahlen, obwohl er mir Trennungs- u Kindesunterhalt nur nach Pfändung gezahlt hat sowie nunmehr seine Arbeitszeit vermutlich mutwillig reduziert hat ? Ich lebe seit Mai 05 von Harzt 4.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für eine konkrete Antwort wäre wichtig, die genauen daten zu kennen. Unter Beachtung Ihres Einsatzes und Ihrer Fragen vermag ich folgende summarische Beantwortung vorzunehmen:

Für die Beurteilung des Zugewinnausgleichs kommt es auf einen konkreten Stichtag an: Den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Hier hat ist Ihr Mann offenbar eine Verbindlichkeit vor Beendigung des Güterstandes eingegangen. Die Frage ist, ob diese Verbindlichkeit auch im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wäre diese Frage zu bejahen, besonders, wenn Sie davon ebenfalls profitiert hätten, z.B. durch Ablösung anderer Darlehen. Ist letzteres nicht der Fall, könnte über die Anwendung des § 1375 Abs. 2 Ziff. 3 BGB (Gesetze habe ich Ihnen angehängt, s.u.)nachgedacht werden, soweit Ihr Ehemann die Verbindlichkeit nur einging, um Sie zu benachteiligen. Was geschah also mit dem Geld? Dies ist für die Beurteilung dieser Frage maßgeblich.

Im Falle einer Verurteilung auf Zahlung von Zugewinnausgleich bliebe Ihnen allenfalls ein Leitungsverweigerungrecht nach § 1381 BGB, d.h. eine entsprechende Zahlung durch Sie wäre grob unbillig. Der Umstand, dass Sie den Unterhalt pfänden müssen, halte ich hierbei für sich betrachtet noch nicht ausreichend, wenn Sie durch die Pfändungen letztendlich Leistungen realisieren können. Dies kann letztendlich nur durch eine konkrete Prüfung durch Ihren Anwalt vor Ort geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick vermitteln zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ralf Kunold

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht



Anhang mit gesetzlichen Vorschriften:

§ 1375
Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Die Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß § 1390 in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögens übersteigen.

(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat oder
3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.


(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.


§ 1381
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.



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