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Zugewinn, wenn Anfangsvermögen das Endvermögen übersteigt


| 20.03.2007 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich befinde mich im Scheidungsverfahren. Hierbei wäre auch der Zugewinn zu klären. Dazu habe ich folgende Frage:
Mein Mann hat während unserer Ehe einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommen Erbschaft erhalten. Darin enthalten waren auch Baugrundstücke, welche verkauft wurden. Im Laufe der Jahre ist das Geld für die verkauften Grundstücke zum Leben,und für den Hof genommen worden. Leider sind durch Spekulationen in einen Fond höhere Beträge verloren gegangen. Fakt ist: es mussten sogar noch Schulden gemacht werden, die nunmehr noch bestehen. Dass soll heißen, wenn das Anfangsvermögen meines Mannes (bedingt duch die Erbschaft) nunmehr sehr hoch ist, so ist sein Endvermögen, bedingt durch die Schulden, die Verluste des Fonds, dem Verbrauch des Geldes aus den Grundstücksverkäufen jetzt doch erheblich geringer. Dieses würde doch heißen, das Anfangsvermögen übersteigt das Endvermögen erheblich und ein Zugewinn wäre nicht zu erwarten, da der geerbte landlwirtschaftliche Betrieb an Substanz verloren hat?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine verbindliche Auskunft, ob in Ihrem Falle ein Zugewinnausgleichsanspruch besteht, kann im Rahmen dieser Beratung nicht gegeben werden. Das würde die genaue Kenntnis von Umfang und Zusammensetzung der Vermögen beider Eheleute zu Beginn und bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft voraussetzen.

In der Tat setzt ein Zugewinnausgleichsanspruch jedoch voraus, dass überhaupt ein Zugewinn während der Ehezeit entstanden ist. Für die Berechnung des Zugewinns gelten folgende Grundsätze:

Der Zugewinn ist gemäß § 1373 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Dementsprechend kann der Zugewinn nie eine negative Größe sein, sondern ist mindestens mit „0“ anzusetzen.

Das Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, also in der Regel zum Zeitpunkt der Eheschließung, gehört. Ein Abzug der Verbindlichkeiten erfolgt bis zur Höhe des Vermögens. Der Ansatz eines negativen Anfangsvermögens ist damit nicht möglich.

Dem Anfangsvermögen wird gemäß § 1374 Abs. 2 BGB das Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten hinzugerechnet, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt. Der von Ihnen genannte und im Rahmen vorweggenommener Erbfolge erworbene landwirtschaftliche Betrieb wird daher hier zu berücksichtigen sein.

Das Endvermögen ist im Wesentlichen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört (vgl. § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für den Abzug der Verbindlichkeiten gelten dieselben Grundsätze wie beim Anfangsvermögen, da die Zugewinngemeinschaft keine Verlustgemeinschaft sein soll.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten, den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung (Zugewinnausgleich) zu (§ 1378 Abs. 1 BGB). Ist dem nicht so, wie von Ihnen geschildert, dann kann ein Zugewinn nicht festgestellt und daraus kein Ausgleichsanspruch hergeleitet werden.

Abschließend möchte ich Sie jedoch auf eine Sonderregelung hinweisen, die für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bei der Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens gilt:

Gemäß § 1376 Abs. 4 BGB ist ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens zu berücksichtigen ist, mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn gegen den Eigentümer eine Zugewinnausgleichsforderung geltend gemacht wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebes durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann. Der Ertragswert bestimmt sich dabei nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. Gegebenenfalls wäre daher zu prüfen, ob eine Steigerung des Ertragswert des Betriebes nicht die von Ihnen genannten Substanzminderungen ausgleicht oder übertrifft.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 15:19

Wie sieht es dann mit den Baugrundstücken aus, die sich im Anfangsvermögen bemerkbar machen (im schlimmsten Fall mit dem Verkehrswert anzusetzen). Diese sind im Endvermögen nicht mehr vorhanden. Daraus ergibt sich schon, dass das Endvermögen erheblich niedriger ist. Und somit kein Zugewinn vorhanden wäre bzw. mit 0 anzusetzen wäre. Ein Rechenbeispiel:

Anfangsvermögen mit Hof und Grundstücken 1.000.000,-- €

Endvermögen (da Grundstücke verkauft und
in Lebenshaltung investiert, und
Schulden) 700.000,-- €

Somit kein Zugewinn??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 17:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie bereits ausgeführt, gibt es in dem Falle, dass das Endvermögen niedriger als das Anfangsvermögen ist, keinen Zugewinn. Das wäre auch in dem von Ihnen gewählten Beispiel der Fall.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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