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Zugewinn, muss er das Auto weiterfinanzieren?

07.02.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo!
Ich lebe in Scheidung. In der Ehe wurde für mich ein Auto gekauft, mein Auto wurde dafür in Zahlung gegeben mit 3.500 €,das Auto ist allerdings auf meinen Mann zugelassen. Er ist auch als alleiniger Finanzierer eingetragen. Das Auto wurde so finanziert, das eine Schlußfinanzierung zum Febr. d. J.entsteht. Die Schlußfinanzierung will er aber nicht weiter finanzieren und er wird nichts mehr unterschreiben. Da ich kein eigenes Einkommen habe, kann ich die Finanzierung nicht übernehmen. Würde er jetzt das Auto verkaufen, würde er Verlust machen. Ich habe nur das Auto mitgenommen, er hat ein neues Motorrad, einen Pkw-Anhänger und diverse Werkzeuge behalten. Kann er zur Weiterfinanzierung verdonnert werden. Welches Recht habe ich? Ich wohne in einem Dorf und bin auf das Fahrzeug angewiesen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern das Kraftfahrzeug innerhalb der Ehe angeschafft wurde, könnte eine Zuwendung unter Ehegatten vorliegen. Eine solche Zuwendung dient alleine der ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie stellt keine reine Schenkung dar. Sondern wird, wenn überhaupt, grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen. Insbesondere liegt hier zum einen eine Zuwendung durch die Finanzierung einerseits und zum anderen eine von Ihnen erbrachte Einlage in Form des in Zahlung genommenen Kraftfahrzeugs vor. Da Sie das Kraftfahrzeug während der Ehezeit genutzt haben, haben Sie auch einen entsprechenden Wertvorteil erhalten. Der Kaufvertrag/Finanzierungsvertrag dagegen lief auf Ihren Ehemann. Dies bedeutet, dass alle tatsächlichen Rechtsfolgen aus dem Vertrag von Ihrem Ehemann zu tragen gewesen sind. Aus diesem Grund kann er auch frei darüber entscheiden, ob er eine weitere Finanzierung unternimmt oder nicht. Dies steht allein in seinem Ermessen.

Die Nutzungsdauer und die von Ihnen eingebrachte Summe durch die Inzahlungnahme des Kraftfahrzeugs heben sich insgesamt auf, so dass aus meiner Sicht derzeit kein Anspruch auf eine weitere Finanzierung des Kraftfahrzeugs nach den von Ihnen gemachten Angaben gegeben ist.

Es kann jedoch durchaus sein, dass im Rahmen des Trennungsunterhalts zum einen Zahlungen beziehungsweise auch zum anderen Sachleistungen erbracht werden müssen, die den Lebensstandard von Ihnen zum Zeitpunkt der Trennung aufrechterhalten. Hierzu liegen mir jedoch keine Angaben vor. Dies würde auch eine neue Fragestellung bedeuten.

Gerne bin ich Ihnen jedoch weiterhin bei der Beantwortung ihrer juristischen Fragen behilflich.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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