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Zugewinn, erst Schenkung, jetzt Darlehen


20.09.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Trennungsjahr, Scheidungsantrag wird in 4 Wochen gestellt!

Meine Frage:

Vor 10 Jahren kauften wir gemeinsam mit den Eltern meines Mannes ein größeres Auto. Kaufpreis wurde zu je 1/2 aufgeteilt.
Sowie die Kosten für Versicherung und Steuern auch jeweils zu 1/2.

Jetzt im Zugewinnausgleich wurde der 1/2 Anteil der Eltern auf einmal in ein Darlehen umgewandelt. Mein Mann hat jetzt den 1/2 Anteil von damaligen Kaufpreis des Autos seinen Eltern zurückgezahlt,um somit sein Vermögen während des Trennungsjahres zu schmählern. Verträge o.ä. wurden nie abgeschlossen, warum auch, war ja nie ein Darlehen. Das Fahrzeug hat zum jetzigen Zeitpunk noch einen Wert von 4000 Euro.

Desweitern hat Er eine beträchtliche Summe in den letzten Monaten sinnlos verschwendet,welche Er mir schriftlich mitgeteilt hat..

Wie kann ich dem entgegentreten? Was kann ich gegen dieses angebliche Darlehen tun, was es niemals gab?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte wie folgt darauf eingehen und gehe dabei davon aus, dass Ihnen wahrscheinlich eine Zugewinnausgleichsforderung gegenüber Ihrem Mann zustehen wird und keine Schenkung des Autos durch die Eltern Ihres Mannes bestand:

Maßgeblich für die Berechnung des Zugewinns ist gem. § 1384 BGB die Zustellung des Scheidungsantrages. Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches werden Anfangs- und Endvermögen von Ihnen und Ihrem Mann gegenübergestellt und ein eventueller Positivbetrag wird hälftig zum Ausgleich gebracht werden. In der von Ihnen beschriebenen Situation müßte geprüft werden, ob die angeblichen Verbindlichkeiten gegenüber den Eltern zum Endvermögen Ihres Mannes und damit wahrscheinlich für Sie negativ zuzurechnen sind.

Der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Ausgleichs, den er fordert. Damit müßten Sie sowohl Ihr eigenes Endvermögen als auch das Endvermögen Ihres Mannes und den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände nachweisen. Sie tragen nicht nur die Beweislast für die Aktiva des Endvermögens Ihres Mannes sondern auch dafür, dass dieser keine Verbindlichkeiten hat. Soweit Ihr Mann dann die Verbindlichkeiten dagegen halten will, muss er substanziiert die Verbindlichkeiten vortragen und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände darlegen.

Das Endvermögen ist nach § 1375 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten gehört.
Prinzipiell besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Ehegatten, ihr Vermögen so zu verwalten, dass ein möglichst großer Zugewinn erzielt wird. Jedoch sieht das Gesetz einige Schutzvorschriften vor, wie § 1375 II BGB, der prinzipiell davon ausgeht, dass beispielsweise bewußt zum Nachteil des anderen Ehegatten vorgenommene Handlungen wieder dem Endvermögen zugerechnet werden müssen.
Auch hier trägt die Beweislast derjenige, der sich darauf beruft. Soweit Sie dafür ausreichende Beweise erbringen könnten, bliebe der Anspruch auf Ausgleich, wie er ohne vermögensmindernde Handlung bestanden hätte. Eine Außenwirkung jedoch gegenüber den Eltern hat dies nicht.

Weiterhin möglich ist es, nach dem Scheidungsantrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB zu beantragen. Auch hierfür trügen Sie die Darlegungs- und Beweislast.
Schließlich ist zu sagen, dass Ihnen noch ein Auskunftsanspruch über das Endvermögen Ihres Mannes zum Stichtag zusteht, den Sie im Wege der Stufenklage geltend machen können.

Hinsichtlich der Vermögensverschwendung kann ich sagen, dass durch sinnloses und unverhältnismäßiges Ausgeben des Vermögens sich Ihr Mann nicht des Anspruches entziehen kann. Nach § 1375 II Nr. 2BGB wird dieser "verschwendete" Betrag dem Endvermögen zugerechnet. Auch hierfür sind dann Sie beweispflichtig und der Anspruch sollte natürlich noch durchsetzbar sein.

Soweit Schenkungen an dem Wagen, auch teilweise, durch Ihre Schwiegereltern an Sie oder Sie beide gemacht wurden, kann dies auch unter Umständen dem Anfangsvermögen zugerechnet werden. Da die Rechtsprechung dazu jedoch sehr komplex und sehr fallbezogen ist, kann dazu hier durch mich leider keine weitere Aussage gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben und empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anwalt, der Sie in dieser Familiensache vertritt, anhand aller existierenden Unterlagen zu beraten, in welcher Höhe Sie den Ausgleich durchsetzen können. § 1375 BGB habe ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis noch einmal unten angefügt.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.


§ 1375
Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Die Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß § 1390 in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögens übersteigen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,

2.
Vermögen verschwendet hat oder

3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 12:47

Sehr geehrte Frau Hübsch,
Ihre Erleuterungen habe ich sehr gut verstanden.
ich muß also beweisen, daß das Auto beiden Familien gehörte und auch beide bezahlt haben, und das es quasi nie ein Darlehen gegeben hat! Reicht es in so einem Fall, daß ich Zeugen beibringen kann, die das wissen, da wir es damals erzählt haben?
Was ist, wenn mein Mann einen Darlehensvertrag mit seinen Eltern rückwirkend aufsetzt? Das ist doch Betrug, oder sehe ich das falsch!Er tut das, um mich damit zu schädigen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,
der Zeugenbeweis ist nach der ZPO selbstverständlich zulässig.Aufgrund der menschlichen Aspekte gilt er jedoch auch als ausgesprochen unsicher, letztlich ist es aber eine richterliche Entscheidung.
Ein Zeuge vom Hörensagen wird über die beweisrelevanten Tatsachen in der Regel nicht aussagen können, sondern nur darüber was tatsächlich berichtet wurde.
Die nachträgliche Erstellung eines Darlehensvertrages wäre in der Tat strafrechtlich zu bewerten. Jedoch ist auch dies eine Beweisfrage. Ob dem Argument des Prozessbetruges nachgegangen wird, ist dann ebenfalls sehr gerichtsabhängig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in Ihrer Angelegenheit behilflich sein und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
Rechtsanwältin

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