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Zugewinn, Schenkung unter Eheleuten, Schenkung von Eltern

1. Oktober 2021 09:36 |
Preis: 81,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich und mein Mann haben uns getrennt und sind im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet.

Während der Ehe hat mir meine Mutter ihr Haus mit einem Überlassungsvertrag gegen Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes geschenkt. (Wert circa 400.000,00 €)

Wenige Monate später habe ich meinem Mann die Hälfte des Eigentums an dem Haus notariell überlassen. Wir sind Miteigentümer zu 1/2. Die Überlassung erfolgte als Ausgleich für bereits oder künftig noch zu leistende Aufwendungen auf das Haus.
Soweit der Wert der Überlassung aber die Aufwendung übersteigt, erfolgt die Auflassung schenkungsweise. Diesbezüglich soll § 1380 I BGB gelten.

Zu Beginn der Ehe hatten wir beide kein Vermögen.

Am Ende haben wir nun jeweils unseren Miteigentumsanteil am Haus und sonst kein weiteres Vermögen.

Meine Frage:

Muss ich meinem Mann nun auch noch Zugewinnausgleich zahlen oder bekomme ich etwas von meinem Mann als Ausgleich für die Überlassung des Miteigentums? Wenn ja wieviel? Es kann doch nicht sein, dass er nun die Hälfte des Hauses einfach geschenkt bekommt?

1380 funktioniert hier auch glaube ich nicht, da mein Mann keinen Zugewinnanspruch gegen mich hat oder?

Was ist mit eventuellen Wertsteigerungen der Immobilie seit der Überlassung?


Vielen Dank für Ihre Mühe

1. Oktober 2021 | 11:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich würde die Schenkung bei einem Zugewinnausgleich dahingehend Beachtung finden, dass die Schenkung Anfangsvermögen wäre, ein Wertzuwachs zwischen dem Anfangsvermögen und im Endvermögen dann in den Zugewinnausgleich fallen könnte.

Wir haben die Sondersituation, dass beide Ehegatten eine Schenkung erhalten haben, Sie von ihren Eltern, jemand von Ihnen.

Da Ihre Schenkung kurz nach der Schenkung durch Ihre Eltern erfolgte, wird man hier keinen Wertzuwachs haben, den Sie allein erfahren haben und gegebenfalls ausgleichen müssen.

Ich sehe daher in der Tat keinen Anspruch des Ehemanns nach Para. 1380 BGB.

Aber auch ihr Ausgleichsanspruch dürfte fraglich sein, in Höhe der getätigten Aufwendungen hat Ihr Ehemann ja durch die Schenkung nur erhalten, was er zuvor aufgewendet hat.

Darüber hinaus könnte man über eine Schenkungsanfechtung nachdenken, beziehungsweise über eine Regelung nach Para. 314 BGB, Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Denn zu mindestens die Eltern können ja damit argumentieren, dass die Schenkung nur erfolgte, weil mit dem Fortbestand der Ehe gerechnet wurde.

Jetzt wurde ihr gescheitert ist, entfällt auch der Rechtsgrund für die Schenkung.
Hier wird man sich alle Umstände der Schenkung genau angucken müssen und schauen, ob man dieses Argument anführen kann. Dann wären die Verträge rückabzuwickeln.

Da die Schenkung aber zum Ausgleich von bestimmten Aufwendungen erfolgte, dürfte diese Argumentation schwierig sein.

Im Ergebnis dürfte also eine Rückabwicklung der Schenkung schwierig sein, einen Ausgleichsanspruch des Ehemanns Ihnen gegenüber dürfte nicht bestehen, Sie haben einen Anspruch allenfalls in Höhe der Diskrepanz zwischen Wert der Schenkung und nicht getätigten Aufwendungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


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