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Zugewinn, Schenkung

08.02.2016 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Oktober 2008 mit meinem Bruder zusammen ein Haus gekauft, es bestand eine Grundstücksgemeinschaft 50 / 50.

Im Januar 2011 habe ich geheiratet seit Oktober 2013 leben wir getrennt,im März 2015 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Während der Ehezeit im Dezember 2011 habe ich die 50% Haushälfte von meinem Bruder übernommen.

Meine noch Ehefrau beansprucht nun Zugewinn.

Beim Hauskauf unterstützten mich und mein Bruder unsere Eltern, diese bezahlten 5.000€ vom Kaufpreis, den Makler, die Kaufnebenkosten und Renovierungsarbeiten. (Fenstertausch)

Schenkung Eltern Kaufpreis Haus 5.000 €
Schenkung Eltern Renovierung Fenster 13.387,50 €
Schenkung Eltern Maklerkosten 6.604,50 €
Schenkung Eltern Notarkosten 1671,71 €
Schenkung Eltern Grunderwerbssteuer 6.474 €
Schenkung Eltern sonstige Nebenkosten 1.017,26 €

Können diese Kosten als Schenkungen dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden?

Als wir uns trennten überließ ich meiner Frau den gesamten Hausstand alle Möbel, Fernseher, Elektrogeräte usw. wirklich alles... Kann der Hausstand, der jetzt im Besitz meiner Frau ist, dem Anfangsvermögen hinzu gerechnet werden?

Vielen Dank schonmal für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel

Sehr geehrter Ratsuchender,


die aufgeführten Geldzuwendungen der Eltern dürften also privilegiertes Anfangsvermögen anzusehen sein.


Dabei kommt es darauf an, dass die Zahlungen der Eltern nicht der Deckung laufender Kosten dienen soll, sondern es muss sich um eine Zahlung handeln, die der Vermögensbildung dienen soll und nach der Aufstellung dürfte es sich um solche Zahlungen handeln, da auch Ihr Bruder beim Hauskauf unterstützt worden ist.


Nur die genannten – sonstigen Nebenkosten- sollten noch genauer geklärt werden. Diese müssen auch der Vermögensbildung und nicht der Deckung laufenden Kosten dienen.


Die Hauratsgegenstände können nur bei demjenigen im Anfangsvermögen eingesetzt werden, in dessen Alleineigentum diese stehen.


Nach § 1568b BGB kann eine Hausratsverteilung nur an den Gegenständen erfolgen, die im Miteigentum der Ehegatten stehen; bei Alleineigentum unterfallen die Gegenstände dem Zugewinnausgleich.

Hausratsgegenstände, die schon bei der Eheschließung vorhanden waren, werden dem Anfangsvermögen zugerechnet aber auch dem Endvermögen, da sie noch vorhanden sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2016 | 13:44

Sehr geehrter Herr Bohle,

ich habe noch eine Nachfrage. Die Schenkungen erfolgenden vor der Eheschließung, es wird nun behauptet die Schenkungen würden nur gelten wenn Sie während der Ehe stattgefunden hätten. Ich bin der Meinung, dass die Schenkungen ja fest im Haus enthalten sind und somit angerechnet werden müssen. Wie verhält es sich genau?

Während der Ehezeit habe ich die andere 50% Haushälfte von meinem Bruder übernommen ohne eine Gegenleistung zu zahlen dafür habe ich den Kredit komplett übernommen. Der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Übertragung betrug 235.000€ die übernommenen Kreditverbindlichkeiten betrugen 160.000€. Ist die Differenz aus 235.000€ und 160.000€ (75.000€) ebenfalls eine Schenkung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2016 | 14:04

Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, es ist Unsinn, dass Schenkungen nur dann gelten, wenn sie während der Ehe stattgefunden haben.

Die vorehelichen Schenungen werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.


Die Übernahme der brüderlichen Haushälfte (bzw. deren Wert und Verbindlichkeiten) stellt keine anrechenbare Schenkung dar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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