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Zugeparkt durch Bauarbeiten mit Schaden


| 24.05.2006 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
als ich aus unserer Tiefgarage zur Arbeit fahren wollte, war die Ausfahrt durch stätische Bauarbeiten am Fußweg stark eingeschränkt. Über die Maßnahme waren wir vorab nicht informiert worden. Da ich zur Arbeit musste und kein Arbeiter Anstalten machte, mich herauszuwinken, kurbelte ich solange, bis ich die Wand streifte und einen nicht unerheblichen Schaden verursachte. Liegt hier ein Verschulden der Stadt vor? Hätte die Stadt über die eingeschränkte Ein- und Ausfahrtmöglichkeit an diesem Tag vorab informieren müssen? Oder hätte zumindest ein Bauarbeiter da sein müssen, der die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge einweist?
Danke und Grüße
Ines

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt summarisch beantworten möchte:

Für eine abschließende Beurteilung müßte ich die örtlichen Gegebenheiten kennen, doch gilt grundsätzlich, dass Bauarbeiten hinzunehmen sind. Wenn wie Sie berichten, die Zufahrt zu Ihrem Grundstück zwar eingeschränkt aber doch möglich war, gelten die Anforderungen an den sog. "Idealfahrer", also, ob ein durchschnittlicher Fahrer die Ausfahrt aus dem Grundstück gewagt hätte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage des Mitverschuldens: Ein Gericht würde fragen, warum Sie trotz erkannter Schwierigkeiten die Ausfahrt versucht haben. Die Baumaßnahme der Stadt mag zwar Ursache des Vorfalls gewesen sei, doch ist zweifelhaft, ob diese vom sog. "Schutzzweck der Normen" des Schadensersatzrecht umfasst ist. Man würde Ihnen vorhalten, weshalb Sie nicht einen Bauarbeiter zum Einweisen aufgefordert haben, auch wird man Ihre fahrerischen Fähigkeiten anzweifeln.

Allerdings kommt es hier wirklich auf den Einzelfall an: Man wird wohl nicht von der Pflicht der Stadt ausgehen können, Bauarbeiten bekanntzugeben, wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies durch öffentliche Bekanntmachung im Rathaus oder der Lokalpresse geschehen ist. Eine Pflicht, einen städtischen Bediensten zur Regelung des Verkehrs, auch des Anliegerverkehrs, einzusetzen, kann aber bestehen, wobei dies auf die Begebenheiten in Ihrem Fall ankommt.

Da Ihnen sicher ein Mitverschulden vorgeworfen werden kann, dessen Höhe ich aber nicht abschätzen kann (wobei ich denke, dass es das der Stadt überwiegt), würden Sie allenfalls einen Teilbetrag des Schadens ersetzt verlangen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in Ihrem Problemkreis vermitteln, auch wenn ich leider zu keinem für Sie günstigeren Ergebnis kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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