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Zugangsverschaffung zum Zähler durch Gerichtsvollzieher

30.07.2018 17:21 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein vermietetes Haus gehört einer GbR (mit eigenem GbR Namen und eigener Adresse im Grundbuch eingetragen). Post und die Ankündigung zur Sperrung eines Zählers ging nur an ein Mitglied der GbR. Darf der GV
sich trotzdem Zugang verschaffen?

Und darf er sich Zugang verschaffen indem er Schlösser eines Mieterbereiches aufbrechen läßt? Der Mieter ist unbeteiligt und wurde nicht informiert?

Danke für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die GbR ist die richtige Empfängerin, weil die Vollstreckung hier das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück betrifft.

Will der Gläubiger in das Vermögen einer GbRvollstrecken, so ist nach § 736 ZPO (das ist eineallgemeine Vollstreckungsvorschrift) ein Titel gegen alle Gesellschafter erforderlich.

Das gilt auch für die Vollstreckung hier.
Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach §§ 705 bis 740 BGB begründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist entweder ein Schuldtitel gegen die Gesellschaft als solche oder gegen jeden einzelnen Gesellschafter erforderlich.

Da die Ankündigung zur Sperrung eines Zählers nur an ein Mitglied der GbR ging, dürfte es bei dem Vollstreckungstitel genauso sein, was ich natürlich nicht weiß, nur hier unterstellen kann, das müsste man gesondert prüfen beziehungsweise vielleicht können Sie mir dazu etwas mitteilen.

In der Tat müsste auch der Mieter mit einbezogen werden, wenn hier ein verschlossener Kellerraum betroffen ist, zu dem nur der Mieter Zugang haben darf und tatsächlich hat, zum Beispiel weil es sein Schloss ist und nur er die Schlüssel hat. Das wäre eine weitere Voraussetzung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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