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Zugangstreppe zu Hausgrundstück auf öffentlichem Grund

24.03.2021 13:15 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


14:29

Guten Tag,
ich bewohne eine Doppelhaushälfte. Diese steht auf einem Grundstück, welches von der Straße durch einen Hang getrennt ist. Ca. 3m Höhenunterschied. Das Haus wurde in den 50ern gebaut und wie sich mittlerweile herausgestellt hat wurde die Straße, wie viele andere in meiner Stadt auch, nie richtig erschlossen, es wurden also auch keine Erschließungskosten der Anlieger gezahlt. Von der Straße führt zum Grundstück eine Betontreppe mit ca. 16 Stufen. Davon liegt ein kleiner Teil, ca. 3 Stufen, auf meinem Grundstück, der Rest liegt auf städtischem Grund.

Mittlerweile ist die Treppe stark renovierungs- bzw. gar erneuerungsbedürftig. Da die Treppe zu meinem Haus führt, fühle ich mich dafür verantwortlich und komme selbstverständlich der Räum- und Streupflicht nach. Nach meinem Verständnis sind mir aber die Hände gebunden Renovierungsarbeiten auf fremdem Grund durchzuführen, zumal die Kostenfrage nicht geklärt wäre. Einen weiteren Zugang zur Straße gibt es nicht, das Grundstück ist komplett durch den hohen Hang von der Straße getrennt, die Grundstücksgrenze geht quer durch den Hang. Mein Grundstück hat keinen direkten Anschluss an die Straße.

Ich frage mich, wer eigentlich für diese Treppe verantwortlich ist, wie die Besitzverhältnisse sind und wer für die Sicherung sorgen muss ? Es ist nicht nachvollziehbar wer die Treppe irgendwann mal gebaut hat, im Grundbuch steht bzgl. der Treppe rein gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen


24.03.2021 | 14:10

Antwort

von


(272)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die öffentliche Straße bzw. Weg gehört der Gemeinde.

2. Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 9 C2.17) hat in einemUrteil verkündet, dass bei Sanierungsarbeiten an Straßen Kommunen rechtmäßig einen Straßenbaubeitrag fordern können. Begründet wird es dadurch, dass Anwohner von ihrem Grundstück auf eine funktionstüchtige Straße fahren können und dass dies das Grundstück aufwertet.

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören:

die eigentlichen Straßenbaukosten ,
die Grunderwerbskosten und
das Ingenieurhonorar für die Planung und Bauleitung.

Die Beitragssatzung der Gemeinde gibt Aufschluss über die Abrechnungsweise der anfallenden Kosten.

https://www.mosbach.de/mosmedia/Downloads/Rathaus_Politik/Stadtrecht/6_2_Erschliessungsbeitragssatzung.pdf

3. Erschließungsbeiträge müssen nur bis zur Grundstücksgrenze gezahlt werden.

4. Nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Mosbach trägt di Stadt 5 % der beitragsfähigen Erschließungskosten. Den Rest der oder die anliegenden Eigentümer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2021 | 14:28

D.h. die Stadt ist für die Sicherung der Treppe zuständig ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2021 | 14:29

Ja genau.

ANTWORT VON

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