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Zugangsrecht zum Wohnhaus meines Vaters und 100 % Besitzer der Immobilie


27.11.2016 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Mein Vater ist gemäss Grundbuch 100 % Grundstückseigentümer.
Diese Regelung wurde geschaffen, damit in einem etwaigen Erbfall, die drei Stieftöchter Töchter meines Vaters, welche aus erster Ehe meiner Mutter hervorgehen keine Ansprüche auf die Immobilie stellen können.
Nun ist mein Vater und 100 % Grundstückseigentümer in ein Pflegeheim zur vollstationären Aufnahme gezogen. Eine Rückkehr in sein Haus ist ausgeschlossen.
Meine Mutter, welche allein das Haus seit diesem Zeitpunkt bewohnt, hat kurz nach dem der Pflegefall meines Vaters eingetreten ist, ein Grundstück und Hausverbot gegen meinen Mann und gleichzeitigen Ersatzbetreuer meines Vaters ausgesprochen. Sie hat eine ausgeprägte alters Aggression und ist Wahnhaft.
Ich die Tochter habe für meinen Vater eine vollumfängliche Vorsorgevollmacht und die Bestellung der Vermögenssorge für meinen Vater erhalten.
Nun ist auch meine Mutter zum Pflegefall geworden und musste in ein Altenheim vollstationär aufgenommen werden. Ihre Rückkehr in das Wohnhaus ist ausgeschlossen.
Nun steht das Haus leer und nur die beiden ältesten Töchter meiner Mutter aus erster Ehe haben einen Schlüssel vom Wohnhaus.
Ich, die Tochter des Immobilen Besitzers bekomme keinen Schlüssel und darf nur unter Aufsicht und unter vorheriger schriftlicher Ankündigung in das Haus um persönliche Gegenstände für meinen Vater raus zu holen.
Es wird begründet, dass ich nicht in die persönlichen Angelegenheiten der Mutter Einblicken soll.
Auf der anderen Seite jedoch wird genau das von meinen Halbschwestern in den persönlichen Dingen meines Vaters von Ihnen gemacht !
Meiner Mutter wurde eine gerichtlich bestellte Betreuerin zur Seite gestellt.
Nun ist der Fall eingetreten das die Einkünfte meines Vaters Rente und Pflegegeld (Pfegestufe 3) die Kosten für seine Heimunterbringung nicht decken.
Das zuständige Sozialamt verweist auf den Verkauf der Immobilie um die Pflege zu finanzieren.
Ich komme aber nach wie vor nicht in das Wohnhaus.
Es gibt immer wieder Anlass, um Dinge für meinen Vater aus dem Haus holen zu müssen.
Sei es Winterkleidung und Schuhe, Pflegeartikel, Dokumente oder Zugang für das Sanitätshaus herzustellen, welches Pflegehilfsmittel wieder abholen möchte.
Wie ist die rechtliche Situation, muss ich weiterhin diese Willkür über mich ergehen lassen und nach Eintritt in das Wohnhaus meines Vaters bitten und schriftlichen Antrag stellen.
Oder bin ich nicht auch zu 50 % berechtigt das Haus zu betreten bzw., kann auf die Aushändigung eines Schlüssel bestehen.

Es sei hier erwähnt, dass mein Vater Prozesskostenhilfe bekommen wird und ich gewillt bin die weitere Vorgehensweise auf dem Rechtsweg zu bestreiten.

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Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Verhalten Ihrer Stiefschwestern ist klar rechtswidrig und Sie haben im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung in der Tat gute Erfolgsaussichten.
Sofern Ihre Mutter - und so verstehe ich den Sachverhalt - nicht einmal ein grundbuchlich gesichertes lebenslanges Wohnrecht innehat, hat sie genau genommen überhaupt keine rechtlich abgesicherte Position, was das elterliche Haus angeht.
Umgekehrt haben Ihre Stiefschwestern dann auch kein Recht, von dem sie ein eigenes Recht ableiten könnten.

Berechtigter ist mithin alleine Ihr Vater und - da dieser selbst nicht dazu in der Lage ist, dies auszuüben - entsprechend seiner Vorsorgevollmacht nunmehr Sie.
Sie können Ihre Stiefschwestern damit zur sofortigen Herausgabe eines der Hausschlüssel, streng genommen sogar aller Schlüssel, auffordern und Ihrerseits ein Hausverbot aussprechen, sofern Sie dies wünschen.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte außergerichtlich wie gerichtlich behilflich. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei finden Sie in meinem Profil hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2016 | 13:29

Das bedeutet ich kann mir kraft der vorhanden Vollmacht des Vaters und Grundstückbesitzers selber Zugang ins Haus verschaffen indem ich das Türschloss auswechseln lasse.
Laut Grundbuchauszug hat niemand ein vorhandenes Einsitzrecht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2016 | 14:24

Sehr geehrter Mandant,

damit scheiden Rechte anderer an dem Grundstück offenbar aus. In der Tat wäre es damit auch eine Möglichkeit, das Problem auf diesem Wege zu lösen, ja.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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