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Zugang zum Briefkasten - meine Post verschwindet


16.01.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Meiner einer wohnt in einem Haus mit 5 Wohneinheiten. Jede Wohneinheit besitzt einen Briefkasten im Treppenhaus.

Nun kommt es in letzter Zeit vor, das meine Post verschwindet. Ich bekomme Mahnungen für Rechnungen, welche ich nie erhalten habe. Amazon.de hat mir gedroht mich vom DVD-Abo (ich miete 3 DVD je Monat zu 10€ -> quasi eine Online-Videothek) auszuschließen, weil nur jede 2. DVD ankommt.

Da tagsüber niemand im Haus anwesend ist, wird die Post nicht in die Briefkästen, sondern in einen Briefschlitz in der Eingangstür zugestellt. Dieser ist eigentlich für Werbung und Zeitungen gedacht. Hinter der Tür befindet sich ein Korb in dem sich jede Wohneinheit seine Post dann raufischen kann. Problem: dieser Korb ist für alle zugänglich - also auch für Besucher.

Also habe ich bei der Post angerufen und die Lage geschildet. Die sagen: wir stellen dorthin zu, wie es best-möglich ist. Da kein Zugang zum Treppenhaus besteht, wird in den Briefschlitz zugestellt. Alles weitere liegt in der Verantwortung des Vermieters. Mögliche Alternativen: Außenbriefkästen, Zugang per Eingangstürschlüssel oder ein Postfach in der Postfiliale.

Ich habe nun ebenfalls meinem Vermieter die Lage geschildert. Meine Bitte nach Außenbriefkästen hat er mit der Aussage "das kostet unmengen an Geld und sieht (Zitat) schei*e aus, was den Wohnwert mindern würde -> machen wir nicht!" abgeblockt. "Sie können sich ja ein Postfach mieten.", waren seine weiteren Ausführungen. Das der Zusteller einen Schlüssel für das Treppenhaus bekommt, möchte er nicht.

Ich fasse zusammen: Der Vermieter weigert sich, seiner Pflicht nachzukommen (gem. Aussage Post) und Außenbriefkästen anzubringen oder den Zugang zum Treppenhaus sicherzustellen. Auf der anderen Seite mutet er mir zu für ein Postfach Geld, Zeit und Mühe zu investieren. Weiterhin bleibe ich auf den Kosten für Mahngebühren sowie die DVD-Miete sitzen (ich kann das Abo schließlich nicht voll auskosten).

In der Zwischenzeit habe ich bei der Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls gestellt. Wie das ausgeht, kann ich im Moment leider nicht sagen ... die Kripo will auf jeden Fall tätig werden.

Was also tun? Muss der Vermieter wirklich den Zugang zum Briefkasten sicherstellen oder muss ich mit dem Umstand leben?

Danke & Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat jeder Mieter das Recht auf einen eigenen Briefkasten, um das Briefgeheimnis zu wahren. In Ihrem Fall haben Sie theoretisch einen Briefkasten, der aber zu den Zustellzeiten unzugänglich ist.

Deshalb haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen einen Briefkasten zur Verfügung stellt, der auch zugänglich ist und das Briefgeheimnis wahrt. Ob der Vermieter dafür dem Zusteller einen Schlüssel aushändigt oder einen Außenbriefkasten anbringt, bleibt ihm überlassen.

Sie sollten den Vermieter noch einmal auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, in Ihrem Sinne tätig zu werden. Sollte er sich weigern, so können Sie tatsächlich ein Postfach mieten und von Ihm diese Kosten, als Schadensersatz geltend machen.

Etwas anderes würde sich aber dann ergeben, wenn Sie bereits bei Vertragsschluß wussten, dass die Zustellung nur in der jetzigen Form vorgenommen wird. Denn dann haben Sie dies akzepiert und hätten keinen Anspruch, wenn keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2007 | 15:11

Vielen Dank für die Antwort!

Eine Frage hätte ich noch zur Passage, das bei Vertragsschluß dieser Umstand bekannt war:

Der offene Korb an der Haustür inkl. des Briefschlitzes war natürlich schon zum Zeitpunkt des Einzugs vorhanden (auch bei Vertragsanschluß). Es ist aus meiner Sicht jedoch fraglich, ob man bei einer Wohnungsbesichtigung solche Faktoren einkalkulieren muss. Immerhin war/ist ein Briefkasten im Treppenhaus vorhanden und ich bin davon ausgegangen, das die Post in diesen auch zugestellt wird. Ich wurde jedenfalls nicht explizit darauf hingewiesen und habe dies auch nicht in Erfahrung bringen können. Schließlich begrenzt sich eine Wohungsbesichtigung auf die Wohnung an sich und die dazugehörigen Räume wie Keller oder Dachboden. Was heißt das dieses "der Umstand war beim Einzug bekannt"?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2007 | 16:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

es hätte sein können, daß der Vermieter Sie ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat. Sonst teile ich durchaus Ihre Ansicht, daß dies nicht erkennbar war, insbesondere da ja ein Briefkasten vorhanden war.
Unabhängig davon, hat sich ja die Situation erst jetzt verschlimmert, da erst jetzt Ihre Post verschwindet, so daß Sie diesen Zustand sicherlich nicht akzeptiert haben und gegen Ihren Vermieter vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

vetter
Rechtsanwältin

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