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Zugang zu Stromzähler


| 17.06.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf den Zugang zu dem Stromzähler der meiner Wohnung zugeordnet ist. Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit insgesamt 9 Mietsparteien. Mein Vermieter ist eine Wohnungsbaugesellschaft, welche der Gemeindeverwaltung zugeordnet ist. Die Stromzähler sind in einem seperaten Raum im Keller untergebracht, der Raum ist verschlossen. Einen Hausmeister gibt es nicht.
Bereits bei der Anmeldung beim Stromanbieter, erfolgte durch die WBG, gab es Probleme. Da ich meinen Verbrauch regelmäßig kontrollieren möchte, benötige ich mehr oder weniger jederzeit Zutritt zu diesem Raum, da ich nur am Wochenende zu Hause bin. Die WBG verwehrt mir den Zugang ohne für mich erkennbare Gründe. Bitte fügen Sie Ihrer Antwort auch § oder Urteile zu.
Vielen Dank im voraus
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich summarisch wie folgt beantworten.

Einen speziell im BGB normierten Anspruch gegen den Vermieter auf Gewährung eines Zugangs zu dem Stromzähler existiert nicht.
Allerdings hat der Vermieter gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet, Mindestpflichten zu erfüllen.
Dazu gehört nach teilweiser Ansicht auch der Zugang zum Stromzähler.

Das LG München hat in einem Beschluss (Az.: 15 T 19143/05; Vorinstanz: Beschluss des AG München vom 13.9.2005, Az. 415 C 23505/05)entschieden, dass der Vermieter dem Mieter auch nach fristloser Kündigung nicht die Stromzufuhr sperren darf. Hierbei führte das Gericht auch aus, dass es zu den Mindestpflichten des Vermieters gehöre, Zugang zum Stromzähler und zum Sicherungskasten zu gewähren.

Die Unterbindung der Stromversorgung stelle in diesem Fall eine verbotene Eigenmacht dar.

Teilweise wird dies auch anders gesehen, so dass es eine gesicherte Rechtsprechung hierzu nicht gibt.

Ich würde Ihnen aber raten, unter Bezugnahme auf die genannten Beschlüsse vom Vermieter schriftlich den Zutritt zu dem Raum zu verlangen und ihm eine Frist zur Aushändigung des Schlüssels zu setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte. Falls Sie gegen den Vermieter vorgehen möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.


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