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Zugang zu Sondereigentum - Sache der WEG ?

28.11.2009 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Die Häuser 1, 2 und 3 sind Mehrfamilienhäuser, die ursprünglich eine WEG waren.
Die Wohnung 16 in Haus2 kann nur über das Treppenhaus in Haus1 betreten. Beim Verkauf von Haus 1 an die Eheleute A wurde vergessen die Grunddienstbarkeit für die Wohnung 16 einzutragen. Nun verbieten die Eheleute A, dass die Wohnung 16 betreten wird, da dies nur über ihr Grundstück (und ihr Treppenhaus) möglich ist.

Der Eigentümer der Wohnung 16 (Herr B) möchte die Grunddienstbarkeit einklagen (Klage gegen die Eheleute A als Eigentümer von Haus 1).

Der Anwalt des Herrn B sagt, dass die WEG der Häuser 2/3 (eine gemeinsame WEG) die ordnungsgemässe Nutzung jedes Wohnungseigentums sicherzustellen hat und deswegen

1. die Kosten der Rechtsverfolgung tragen muss und
2. evtl. die Kosten für einen Umbau zu tragen hätte, der es Herrn B ermöglicht, dass seine Wohnung wieder betreten werden darf

Herr B erwartet, dass jedes Mitglied der WEG der Häuser 2/3 ihm eine Vollmacht ausstellt, die besagt " ... beliebige Vereinbarungen zur Erledigung des Rechtstreits oder zur Vermeidung des Rechtsstreits zu treffen"

Frage:
1. Ist es korrekt, dass die WEG der Häuser 2/3 für den Zugang zum Sonereigentum (Wohnung 16) verantwortlich ist ? (und dann auch die Kosten der Rechtsverfolgung und ggf. der Umbaumaßnahmen tragen muss ?)

2. Ist die Vollmacht nicht zu pauschal ? Würden Sie uns raten so etwas zu unterschreiben ? Die Eheleute A schulden der WEG von Haus 2/3 noch 20.000 Euro. Könnte es nicht passieren, dass Herr B dann dies plötzlich in einen Vergleich mit aufnimmt ?
29.11.2009 | 08:46

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Zu der Kostentragung sollte eine Vereinbarung in der Teilungserklärung stehen. Die Kosten für die Rechtsverfolgung sind grundsätzlich von der WEG zu verauslagen. Wer die Kosten in einem anschließenden Verfahren trägt hängt von dessen Ausgang ab. In der Regel trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens, begrenzt auf nur einen Rechtsanwalt der Gegenseite. Zudem stellt sich die Frage von dem die Eintragung „vergessen“ wurde, ob sich hier jemand schadensersatzpflichtig gemacht hat. Hierzu kann ich abschließend ohne Einsichtnahme in die Unterlagen keine rechtliche Beurteilung abgeben.

Zu 2) Die Vollmacht erscheint mir in der gewählten Formulierung auch zu weit. Insbesondere kann Herr B nicht alle Interessen der Eigentümer vertreten, da diese und seine eigenen sich möglicherweise widersprechen. Meines Erachtens ist der Abschluss eines Vergleichs nicht anzuraten, wenn Sie bzw. die WEG einen Anspruch auf Eintragung haben. Sinnvoll ist hier sicher einen gemeinsamen Rechtsanwalt zu beauftragen, den Anspruch – zunächst außergerichtlich, dann gegebenenfalls gerichtlich – durchzusetzen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



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