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Zugang zu Foren für Minderjährige


15.04.2006 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine 14-jährige Tochter hat sich in einem Forum angemeldet, das Tipps und Ratschläge gibt für eine Brieffreundschaft mit zum Tode verurteilten Mördern in den USA. Es versteht sich als Treffpunkt für Personen, die an einer solchen Brieffreundschaft interessiert sind. Ich habe den Registrierungsprozess online nachvollzogen und alles, wonach gefragt wird, ist eine Bestätigung, über 12 Jahre alt zu sein.

Meine Frage ist, ob der Betreiber dieses sich in Deutschland befindenden Forums nicht mehr Sorgfaltspflichten hat, und/oder die dort anwesenden Moderatoren Neueinsteiger nicht zumindest nach ihrem Alter fragen müssten; zur Zeit befinden sich dort etwa 50 registrierte Benutzer, der Aufwand dazu wäre mE vertretbar. Ich möchte nicht, daß sich meine Tochter auf sowas einlässt, weil ich die Folgen davon für unabsehbar halte, und ich denke auch, daß für eine solche Brieffreundschaft durch Minderjährige die ausdrückliche Zustimmung der Eltern benötigt wird; auch dies steht nirgendwo im Forum. Schlimmer noch, meines wissens sind zumindest in einigen US-Bundesstaaten Minderjährigen solche Kontakte ohne die ausdrückliche Zustimmung ihrer Eltern verboten; auch dies wurde missachtet, respektive auf einen möglichen Rechtsbruch nach US-Gesetz wird nicht hingewiesen.

Hat der Forumsbetreiber seine Sorgfaltspflicht verletzt? Kann ich gegen ihn rechtliche Schritte unternehmen oder ihn zumindest zwingen, auf seiner Website die nötigen Hinweise anzubringen?

Vielen Dank und Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Betreiber von Chats und Foren sind für rechtswidrige Inhalte verantwortlich, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen.

Das bedeutet auch, dass der Jugend- und Minderjährigenschutz beachtet werden muss.
Ich kann nicht erkennen, dass der Inhalt des Forums gegen geltende Rechtsregeln verstößt. Gleichwohl teile ich Ihre Sorgen und Bedenken.

Ob der Betreiber seiner Sorgfaltspflicht in der Weise nachkommen muss, dass nur Erwachsene und keine Minderjährigen Zugang zu dem Forum erhalten, erscheint fraglich. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht in diesem Zusammenhang allerdings nciht.

Ein Chat wird nicht dadurch sicherer, dass der Betreiber bei der Anmeldung eine Reihe von Daten erfragt, deren Richtigkeit er nicht überprüfen kann.

Ihre nachvollziehbaren Bedenken können Sie jedoch entweder der Stelle für Jugendschutz in Telemedien (www.jugendschutz.net) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (www.fsm.de) melden bzw. auf deren Homepage ein entsprechendes Beschwerdeformular herunterladen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte, damit Sie weitere Schritte unternehmen können (Beschwerde über die vorbezeichneten Stellen) und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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