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Zugang einer Kündigung per Einschreiben

10.09.2008 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

wir haben einen einheitsmietvertrag und haben unter folgendem text gekündigt:

"hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag beginnend vom 1.5.07 fristgemäß zum 31.11.08.
Sollte dieses Datm nicht zulässig sein, erklären wir die Kündigung zusätzlich und nur vorsorglich zum nächsten möglichen Termin. Die Monatsmiete für den Monat September haben Sie ja bereits erhalten. Da wir vorhaben, bereits im oktober auszuziehen, werden wir das Kautionskonto freigeben, und Ihnen die 1100€ Kaution für die restliche Mietzeit überlassen.
Wir bitten Sie, uns zum Auszugstermin eine abschließende Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen.Wir werden die Wohnung zum genannten Zeitpunkt geräumt und in besenreinem Zustand an Sie übergeben. Bitte bestätigen Sie uns, den Erhalt unserer Kündigung und vereinbaren Sie einen Termin zur Übergabe. MFG, ... "

Dieses SChreiben wurde per Einschreiben mit Rpückschein und Express übersandt!

3.9. Zustellung: Empfänger wurde nicht angetroffen!
5.9. persönlich zugestellt!

Die Antwort des Vermieters lautete:

"Ihre Kündigung wurde mir am 5.9. zugestellt, sodass IHre Kündigung zum 31.12. wirksam ist. Das bedeutet, dass der Mietzins plus Nebenkosten bis Dezember einschließlich auf das Ihnen bekannte Mietkonto zu zahlen ist. Da das Maklerbüro (...) mit der Abwicklung betraut wird, bitte ich Sie mit Frau (...) einen Termin zur Übergabe zu vereinbaren.
Die Kaution kann erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Abwicklung aller etwaiger damit verbundener Forderungen zurückgezahlt werden. Die Nebenkostenabrechnung werde ich Ihnen übersenden, sobald ich sämtliche hierfür notwendige Daten erhalten habe. Erfahrungsgemäß ist damit etwa im März zu rechnen. "

Jetzt unser Problem: wir haben sehr kurzfristig ein Traumhaus zum Mietkauf angeboten bekommen, wo wir ende Oktober schon rein sollen.
Daher dachten wir, wir könnten den Verm ieter damit locken, dass er praktisch Nov. noch Kaltm iete kassiert, aber schon einen neuen Mieter reinlassen könnte.
Die Wohnung haben wir dreckig übernommen - nach ein paar Monaten kam der Schimmel in allen Ecken zum Vorschein und berichteten dies dem Vermieter. Wie sich später rausstellte, hat er deswegen sogar schon einen rechtsstreit mit dem Vormieter und hat uns dennoch - den SChimmel einfach übergestrichen - mit einem 3 jährigen hier einziehen lassen!
Soviel zum Thema Fairness!
Wie kommen wir jetzt gimpflich da raus, ohne ewig doppelt zahlen zu müssen ?
Hat er Recht mit der Kündigungsfrist und der Kaution ?

Vielen Dank im Voraus !

10.09.2008 | 20:37

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1. KÜNDIGUNGSFRIST

Gemäß § 573c Abs.1 BGB ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Wenn Sie also zum 30.11.2008 das Mietverhältnis kündigen wollen, müssen Sie bis zum dritten Werktag des Monats September kündigen.
Im September war der dritte Werktag der 03.09.2008.

Innerhalb der oben genannten Frist muss die Kündigung dem Vermieter schriftlich ZUGEHEN, da diese eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist.
Zugang innerhalb der Kündigungsfrist bedeutet also vor Ablauf der Kündigungsfrist.
Die Kündigung hätte also spätestens am 03.09.2008 zugehen müssen.
Es ist für den Zugang nicht ausreichend, dass ein Benachrichtigungszettel in den Briefkasten geworfen wird.
Die Kündigung ist vielmehr erst dann zugegangen, wenn der Empfänger das Einschreiben abholt, da erst dann der Brief in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und er erst dann die Möglichkeit hat Kenntnis von dem Inhalt der Nachricht zu erlangen.

Da die Kündigung erst am 05.09.2008 zugegangen ist, ist erst eine Beendigung zum 31.12.2008 möglich.
Ihr Vermieter hat insoweit Recht.
Sie müssen leider bis Dezember zahlen.


2. KAUTION

Die Kaution darf zu Ende der Mietzeit nicht abgewohnt werden!

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, sondern erst nach einer angemessenen Prüffrist des Vermieters.
Die Kaution soll nämlich die Ansprüche des Vermieters sichern, für den Fall dass die Wohnung beschädigt übergeben wird bzw. noch Nebenkosten nachzuzahlen sind.
Ein „Abwohnen“ würde dem Sicherungszweck der Kaution zuwiderlaufen.
Daher braucht der Vermieter sich nicht auf Ihren Vorschlag einzulassen.
Sie müssen also bis Dezember Miete zahlen.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin





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ANTWORT VON

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