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Zugang Fristlose Kündigung an welche Adresse


03.12.2010 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe durch meinen AG eine fristlose Kündigung persönlich an die Wohnadresse meiner Freundin zugestellt bekommen. Der Brief wurde durch den Türschlitz der Wohnung eingeschmissen, in der ich mich auch gerade aufhielt, dies wusste der AG auch. Er hatte mich beim Nachhausekommen vor der Haustür angesprochen und um ein kurzes Gespräch gebeten, ich bin aber im Haus verschwunden und trotz Auskunft, gleich wieder rauszukommen, nicht mehr rausgegangen. Meine Freundin hat dann sofort versucht, den Brief an den AG zurück zu geben, er wollte diesen aber nicht zurücknehmen. Dort (Wohnung meiner Freundin) wohne ich auch bereits seit mehr als 6 Monaten, habe aber kein Namensschild auf Briefkasten oder Klingel.
Meinem AG als auch Kollegen hatte ich den Umzug zu meiner Freundin als auch begleitende Infos (Mietbeteiligung, Reparaturkostenbeteiligung) in mehreren persönlichen Gesprächen mitgeteilt.
Allerdings ist diese Adresse nicht meine offizielle Meldeadresse. Meine Meldeadresse ist noch beim Wohnort meiner Eltern. Vor 3 Monaten habe ich einen neuen Arbeitsvertrag bekommen und meinen AG gebeten, die Adresse im Arbeitsvertrag am Wohnort meiner Eltern zu lassen. Dieser Bitte ist er trotz des Wissens aufgrund meiner vorherigen Information, dass ich woanders wohne, nachgekommen. Auch die Gehaltsabrechnungen (persönlich erhalten) liefen auf die im Arbeitsvertrag genannte offizielle Meldeadresse.

Jetzt meine Fragen, ich bitte um eine ausführliche und begründete Auskunft:
- Gilt die Fristlose Kündigung an der Adresse meiner Freundin aufgrund meiner mündlichen Auskunft, dass ich dort wohne, als zugestellt oder muss die fristlose Kündigung an meine Meldeadresse / Adresse im Arbeitsvertrag zugestellt werden ?
- Inwiefern spielt meine Anwesenheit in der (von mir ggf. behauptet "fremden") Wohnung eine Rolle im Bezug auf die Gelangung der fristlosen Kündigung in meinen Machtbereich ?
- Reichen meine an AG und Kollegen gegebenen mündlichen Infos aus, um meinen dauerhaften Wohnort bei meiner Freundin zu untermauern bzw. nicht durch mich abstreitbar zu machen (Zeugenaussagen der Kollegen) ?
- Inwiefern kann meine Freundin (Lebensgefährtin) als mögliche stellvertretende Empfängerin (Sie hatte den Brief ja in der Hand bei der versuchten Rückgabe) betrachtet werden ?
- Liegt hier ggf. eine Zugangsvereitelung durch mich vor ?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst ist natürlich klar, dass Kündigungserklärungen dem Kündigenden zugehen müssen, um Wirksamkeit entfalten zu können, § 130 BGB. Entscheidend für den Zugang ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger, wann er tatsächlich von der Kündigung Kenntnis nimmt, ist unerheblich. Der Zugang einer schriftlichen Kündigung ist nach der ständigen Rechtsprechung (BGH NJW 80, 990; 04 1320; BAG NJW 93, 1093) erfolgt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit gilt gesetzlich in diesen Fällen also eine Fiktion. Der Zugang gilt danach als erfolgt, wenn dem Empfänger nur schon die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde.

Dies vorausgeschickt nun im Einzelnen zu Ihren Fragen:

Zu 1) Gilt die Fristlose Kündigung an der Adresse meiner Freundin aufgrund meiner mündlichen Auskunft, dass ich dort wohne, als zugestellt oder muss die fristlose Kündigung an meine Meldeadresse / Adresse im Arbeitsvertrag zugestellt werden ?

Dass die Zustellung zwingend unter Ihrer Meldeadresse bzw. der im Arbeitsvertrag angegebenen erfolgen musss, ist nicht vorgeschrieben. Maßgeblich ist lediglich nach den voraufgezeigten Regeln, dass diese Ihnen so zugeht, als dass Sie rein faktisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Dies dürfte hier unter Würdigung aller geschilderten Gesamtumstände der Fall sein. Denn zum Machtbereich eines Empfängers gehören alle von ihm zur Entgegennahme bereitgehaltenen Einrichtungen und Personen, wobei der Zugang dann vollendet ist, wenn die die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist (BGH LM Nr.2). Unter Berücksichtigung dessen wird man hier – da Sie bei Ihrer Freundin gewohnt haben und dies auch dem AG gegenüber kundgetan haben – aus objektivver Sicht davon ausgehen müssen, dass Ihre Freundin selbst zumindest als Empfangsbotin anzusehen ist. Entscheidend ist aber, dass Sie nach Ihrer Schilderung ohnehin letztlich wohl tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhalten haben, so dass diese schon deshalb als zugegangen gilt. Woher sollten Sie ansonsten von dieser wissen? Das was Sie hier wohl überlegen – nämlich einen Unterschied zwischen Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt und der reinen Möglichkeit der Kenntnisnahme zu machen – ist nach herrschender Meinung nicht ausschlaggebend, da mit dem Wortlaut von § 130 BGB nicht vereinbar (Medicus AT Rnr. 276; Herbert NJW 97, 1829). Der Zugang dürfte daher so oder so erst einbmal rein formal gesehen möglich gewesen sein.

Zu 2) Inwiefern spielt meine Anwesenheit in der (von mir ggf. behauptet "fremden") Wohnung eine Rolle im Bezug auf die Gelangung der fristlosen Kündigung in meinen Machtbereich ?

Dies spielt dergestalt eine Rolle, dass wie aufgezeigt bezüglich der Zustellung nicht die Regeln über den Zugang unter Abwesenden, sondern unter Anwesenden einschlägig sind. Auf die Frage, ob und inwieweit die Wohnung Ihrer Freundin zu Ihrem Machtbereich gehört, kommt es daher nicht mehr an. Insoweit gilt Ihre Freundin wie schon erwähnt im Zweifelsfall als Empfangsbotin, so dass – da diese die Kündigung ja „in den Händen gehalten hat" – dies als ausgehändigt und damit als in Ihren Machtbereich gelangt gilt. Denn insoweit müssen die Voraussetzungen des Zugehens auch nur in der Person des Vertreters erfüllt sein, auf die Weitergabe an den Vertretenen kommt es nicht an (BAG DB 77, 546).

Zu 3) Reichen meine an AG und Kollegen gegebenen mündlichen Infos aus, um meinen dauerhaften Wohnort bei meiner Freundin zu untermauern bzw. nicht durch mich abstreitbar zu machen (Zeugenaussagen der Kollegen) ?

Ich denke schon. Da es wie aufgezeigt nur auf die faktische Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt, was eben nach der Verkehrsanschauung aus objektiver Sicht zu beurteilen ist, würden die Zeugenaussagen meines Erachtens dahingehend ausreichend sein, um im Zweifelsfall den Wohnort bei Ihrer Freundin als Ihren Macht- und Zugangsbereich einstufen zu können. Die entsprechende Darlegungs- und Beweislast hierfür würde natürlich auf Seiten Ihres Arbeitgebers liegen.

Zu 4) Inwiefern kann meine Freundin (Lebensgefährtin) als mögliche stellvertretende Empfängerin (Sie hatte den Brief ja in der Hand bei der versuchten Rückgabe) betrachtet werden ?

Eine gesetzlich festgelegte Vertretungsbefugnis von Lebenspartner untereinander – ähnlich wie bei Ehegatten – gibt es nicht. Somit müssten Sie Ihre Freundin entsprechend gesondert bevollmächtigt haben, damit diese sicher als Ihre Vertreterin gelten würde. Dies müsste der Arbeitgeber im Zweifelsfall wiederum darlegen und beweisen können. Selbst wen man Ihre Freundin jedenfalls formal nicht als Ihre Vertreterin ansehen möchte, so würde Sie im vorliegenden Fall aber wie aufgezeigt zumindest als so genannte Empfangsbotin anzusehen sein. Denn Empfangsbote ist, wer nach der Verkehrsanschauung als zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt anzusehen ist (BSG NJW 05, 1303; LG Leipzig NJW 99, 2975). Dies wurde seitens der Rechtsprechung auch insbesondere bei Lebenspartnern angenommen (vgl. LAG Bremen NZA 88, 548; OVG Hbg NJW 88, 1807).

Zu 5) Liegt hier ggf. eine Zugangsvereitelung durch mich vor ?

Ihrerseits persönlich sicherlich nicht. Alerdings könnte eine Zugangsvereitelung durch Ihre Freundin vorliegen, welche Sie sich zurechnen lassen müssen. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihre Freundin wie schon aufgezeigt als Ihre Vertreterin gelten würde. Solange der Arbeitgeber den entsprechenden Nachweis einer Vertretung aber nicht führen kann, wäre Ihre Freundin wie geschildert allenfalls als Empfangsbotin anzusehen. Dann stellt aber die versuchte Rückgabe keine Zugangsvereitelung dar. Es handelt sich dann um eine bloße Ablehnung der Entgegennahme der Kündigung bzw. Willenserklärung mit der für Sie günstigen Folge, dasss die Kündigung dann Ihnen gegenüber infolge der Ablehnung des Empfangsboten nicht als zugegangen gilt (vgl. BAG NJW 93, 1093).

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
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